🚀 go-pugleaf

anja schrieb in Nachricht <01bdf467$63f43700$LocalHost@man-friday>...
>Hi there,
>
>kennt sich da drau�en jemand aus mit den Bedingungen, die erf�llt sein
>m�ssen, damit ein Vermieter eine Kautionszahlung nach Beendigung des
>Mietverh�ltnisses einbehalten kann ?
>
>Der konkrete Fall sieht so aus...

Liebe Anja
Ich kenne mich nur mit schweizerischem Recht aus, versuche Dir aber trotzdem
mal zu antworten, zumindest in den Grundz�gen werden die Rechtsordnungen
wohl �bereinstimmen...
Also, Du erw�hnst, dass die Renovierungskosten den Nachmietern entstanden
sind. Im Normalfall ist es der Vermieter, der die Renovierung durchf�hren
l�sst und dann eine allf�llige Schadenersatzforderung wegen
ausserordentlicher Abn�tzung beim Mieter einzutreiben hat. (Ein Sonderfall
liegt vor, wenn beim ausserterminlichen Auszug der Nachmieter die Wohnung
direkt vom Vormieter �bernimmt; er haftet dann dem Vermieter gegen�ber auch
f�r die M�ngel, die der Vormieter verursacht hat). In dem von Dir
geschilderten Fall scheint eine besondere Abmachung zwischen Vermieter und
Nachmietern zu bestehen, die aber f�r Deine Fragen nicht relevant zu sein
scheint. Die Nachmieter haben ja insofern keinen Schaden erlitten, als diese
Mietpreisfestschreibung gilt (Du gibst einen Vorteil von rund DM 30'000 an).
Was passiert, wenn die Mieten eher sinken, anstatt steigen, ist dann
nochmals eine andere Frage... Ich glaube �brigens nicht, dass der Vermieter
diese DM 30'000.- aus der Mietpreisfestschreibung, zu der er sich freiwillig
verpflichtet hat, als Schaden gegen�ber dem ehem. Mieter geltend machen
k�nnte. Als Schaden gelten nur die Reparaturkosten.
Diese konkret entstandenen Sch�den muss der Vermieter nat�rlich beweisen.
Dazu d�rften meines Erachtens Fotos gen�gen. Allerdings muss feststehen,
- dass die Sch�den nicht schon beim Einzug des ehem. Mieters vorhanden waren
und
 -dass sie auf das Verhalten des Mieters zur�ckzuf�hren sind und
- dass sie nicht im Rahmen einer ordentlichen Abnutzung liegen
(scheint im geschilderten Fall alles ausser Diskussion zu stehen).
Wichtig zu beachten ist aber, dass der Vermieter die Sch�den SOFORT  r�gen
muss (also bei der Wohnungs�bergabe oder sofort danach). Aus diesem Grund
erstellen Mieter und Vermieter in der Regel gemeinsam ein M�ngelprotokoll,
das beide unterschrieben. Unterl�sst es der Vermieter, die M�ngel sofort dem
Mieter mitzuteilen, verwirkt er seine Anspr�che, d.h., der Mieter ist von
seiner Haftung befreit. Wenn ledliglich die Nachmieter Fotos gemacht haben,
gen�gt dies nicht. Die M�ngel m�ssen dem Mieter zur Kenntnis gebracht worden
sein und zwar unverz�glichund durch den Vermieter. (Wie gesagt, dies bezieht
sich alles auf schweizerisches Mietrecht. Ob die R�gefrist im deutschen
Recht auch so kurz ("sofort")  ist, weiss ich nicht.)

Ob der Anwalt das Recht hat, eine R�ckzahlung an das Sozialamt zu fordern,
ist meines Erachtens fraglich. Das Problem liegt darin, dass das Recht auf
R�ckforderung der Kaution an das Sozialamt zediert wurde. Somit w�rde der
Anwalt im Namen der Ex-Mieterin Zahlung an einen Dritten (das Sozialamt)
verlangen, was prozessrechtlich nicht m�glich ist (der Anwalt k�nnte aber
vom Sozialamt bevollm�chtigt sein). Dass die Auseinandersetzung �ber die
Abrechnung noch nicht stattgefunden hat, ist da weniger schlimm. Die Zahlung
gerichtlich einzufordern, ist einfach ein m�glicher Weg, die
Auseinandersetzung ins Rollen zu bringen. Leitet der Anwalt die Betreibung
ein, kann der Vermieter Rechtsvorschlag erheben. Um diesen zu beseitigen,
muss der Anwalt dann die Rechts�ffnung verlangen, d.h. einen materiellen
Prozess durchf�hren und dies w�re dann die gerichtliche Auseinandersetzung
�ber die Abrechnung.

Ich hoffe, dass Dir meine Anwort nicht zu lang(weilig) geworden ist und -
wie gesagt - es bezieht sich alles auf Schweizer Recht.

Liebe Gr�sse nach Irland
Franziska.