🚀 go-pugleaf

Thus spoke alwo@netway.at (Wolfgang P. Schwarz) :

>Wie lauten die Bestimmungen, bzw. wo kann ich nachlesen, ab wann oder
>unter welchen Umst�nden ich einen Notar ben�tige, um einen Vertrag
>abzuschlie�en?

vertr�ge sind in der regel nicht formpflichtig, dh auch m�ndliche
vertr�ge voll g�ltig (aber beweisproblem!)

ausnahmen findest du im gesetz (b�rgschaft, zB)

manche vertr�ge sind notariatspflichtig (zB schenkung ohne sofortige
�bergabe, diverse vertr�ge zwischen ehegatten, diverse
gesellschaftsrechtliche dinge)

die bestimmungen findest du im handelsrecht, oder im
Notariatszwangsgesetz. (http://www.ris.bka.gv.at)

>Und inwiefern reicht eine Unterschrift beider Partner?
--> vertrag, IMO.

>Reicht hier, wenn man einen Vertrag aufsetzt und beide Parteien
>unterschreiben, evtl. zwei Zeugen ?, 

la� dich von einem anwalt beraten (erste anwaltliche auskunft,
kostenlos)

>Erschwerend wirkt wahrscheinlich, da� ich in �sterreich sitze und mein
>Partner in Dt.land.

 euer problem wird vom IPRG behandelt. es empfiehlt sich eine
vereinbarung des anzuwendenden rechts (ABGB f�r �sterreich) und des
gerichtsstandes.


HTH,

ingmar

-- 

Alimony is a system by which, when two people make a mistake, one of
them keeps paying for it.
		-- Peggy Joyce

Hallo Wolfgang.

Bei Anwendbarkeit �sterr. Rechts brauchst Du f�r einen solchen Vertrag
keinen Notariatsakt und auch keine beglaubigte Unterschrift.

Es gen�gt eine schriftliche Vereinbarung die das Manuskript
ausreichend bestimmt bezeichnet (Titel, Datum, Autoren udgl.) und die
Verteilung des Gewinnes.

Um keine Rechtsfragen zu haben, welche Rechtsordnung anzuwenden ist,
w�re es am besten, wenn ihr gleich auch in dieser Vereinbarung
bestimmt, da� f�r alle Streitigkeit aus diesem Vertrag
�sterreichisches Recht zur Anwendung gelangt.

Wenn es wirklich um hohe Betr�ge geht, die ihr mit dem Vertrag
vereinnahmen wollt, w�re es das beste, wenn ihr durch einen
Rechtsanwalt einen Vertrag aufsetzen lasst, damit alles Hand und Fuss
hat.

Sch�ne Gr�sse, ebenfalls Wolfgang


On Fri, 21 Aug 1998 09:08:02 GMT, alwo@netway.at (Wolfgang P. Schwarz)
wrote:

>Hallo!
>
>Ich habe ein Problem, das folgenderma�en aussieht:
>
>Wie lauten die Bestimmungen, bzw. wo kann ich nachlesen, ab wann oder
>unter welchen Umst�nden ich einen Notar ben�tige, um einen Vertrag
>abzuschlie�en?
>
>Und inwiefern reicht eine Unterschrift beider Partner?
>
>Es geht um die Rechte an einem Manuskript, welches in
>Gemeinschaftsarbeit hergestellt wurde. Und die Aufteilung eines
>potentiellen Gewinnes (zB durch Verkauf an einen Verlag) soll 2:3
>sein. Reicht hier, wenn man einen Vertrag aufsetzt und beide Parteien
>unterschreiben, evtl. zwei Zeugen ?, oder ben�tigen wir daf�r einen
>Notar?
>
>Erschwerend wirkt wahrscheinlich, da� ich in �sterreich sitze und mein
>Partner in Dt.land.
>
>Danke im Voraus, wolfgang

On Fri, 21 Aug 1998 09:08:02 GMT, alwo@netway.at (Wolfgang P. Schwarz)
wrote:
Danke f�r die Antworten. Werde mich an die Ratschl�ge halten.

wolfgang

-- 
Wolfgang P. Schwarz          ][   http://www.berg.heim.at/zermatt/440000
alwo@netway.at               ][   wolfgang.schwarz@gmx.de

Notarielle Beurkundung ist nur in den vom Gesetz vorgeschriebenen F�llen
erforderlich, z.B. Kauf eines Grundst�ckes, einer Eigentumwohnung, Verkauf
eines Erbes us.w..

Die Frage der Auseinandersetzung in Urheberrechtsfragen kann durch
"normalen" BGB-Gesellschaftsvertrag geregelt werden. Da es �ber den Inhalt,
die Reichweite und das Zustandekommen aber h�ufig zu Problemen kommt, sollte
zum eigenen Schutz entweder ein Anwalt oder ein Notar aufgesucht werden.

Ob die Vertr�ge l�nder�brgreifend sind, spielt eigentlich keine Rolle.

Ich hoffe, das hilft f�rs erste.

Dirk M. Spr�nken

spruenken@cityweb.de

www.spruenken.de

Thus spoke "Dirk M. Spr�nken" <spruenken@cityweb.de> :

>Ob die Vertr�ge l�nder�brgreifend sind, spielt eigentlich keine Rolle.

ich bin da nicht so sicher. in manchen punkten unterscheidet sich das
ABGB doch ziemlich stark vom BGB.

ingmar

-- 

America is a large, friendly dog in a very small room.  Every time it
wags its tail, it knocks over a chair.
		-- Arnold Joseph Toynbee

On Mon, 24 Aug 1998 06:11:54 GMT, ingmar.greil@gmx.net (Ingmar Greil)
wrote:
>>Ob die Vertr�ge l�nder�brgreifend sind, spielt eigentlich keine Rolle.
>
>ich bin da nicht so sicher. in manchen punkten unterscheidet sich das
>ABGB doch ziemlich stark vom BGB.

Allgemeines B�rgerliches GesetzBuch ist �sterreichisch, BGB ist das
deutsche und hei�t ... ?

Inwiefern unterscheidet sich das ABGB vom BGB? Au�erdem wenn ich, so
wie mir vorgeschlagen wurde, �sterreichisches Recht als geltendes
Recht im Vertrag verankere (gesetzt der Fall, mein Partner willigt
ein), dann kann ich ja BGB au�er Acht lassen, oder?

wolfgang

-- 
Wolfgang P. Schwarz          ][   http://www.berg.heim.at/zermatt/440000
alwo@netway.at               ][   wolfgang.schwarz@gmx.de

Thus spoke alwo@netway.at (Wolfgang P. Schwarz) :

>Allgemeines B�rgerliches GesetzBuch ist �sterreichisch, BGB ist das
>deutsche und hei�t ... ?

B�rgerliches Gesetzbuch. (AFAIK)

>Inwiefern unterscheidet sich das ABGB vom BGB? 

inwiefern unterscheidet sich das dt. vom �st. strafrecht? sie sind
sich nat�rlich schon �hnlich, aber 1:1 kann man sie nicht �bernehmen.

>Au�erdem wenn ich, so
>wie mir vorgeschlagen wurde, �sterreichisches Recht als geltendes
>Recht im Vertrag verankere (gesetzt der Fall, mein Partner willigt
>ein), dann kann ich ja BGB au�er Acht lassen, oder?

w�rde ich sagen. also rechts- und gerichtsstandvereinbarung machen.

ingmar

-- 

A bore is someone who persists in holding his own views after we have
enlightened him with ours.