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Started by Johann Z�hrer
Thu, 17 Sep 1998 00:00
Bekanntmachungsgeb�hr f�r GmbH-Jahresabschl�sse?
Author: Johann Z�hrer
Date: Thu, 17 Sep 1998 00:00
Date: Thu, 17 Sep 1998 00:00
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Hallo, mein Vater betreibt eine Ges.m.b.H und hat dieses Jah erstmal den Jahresabschlu� ins Firmenbuch einreichen m�ssen. Diese Woche kam die Rechnung vom Handelsgericht mit einer Bekanntmachungsgeb�hr von �S 1500,-. Meine Frage ist: Auf welcher Grundlage wird diese Geb�hr erhoben, da im Gesetz nur von einer Einreichung nicht aber von einer Ver�ffentlichung die Rede ist. Vielen Dank f�r die Hilfe im voraus. mfg Johann Z�hrer
Re: Bekanntmachungsgeb�hr f�r GmbH-Jahresabschl�sse?
Author: Helmut Wollmersdorfer
Date: Fri, 18 Sep 1998 00:00
Date: Fri, 18 Sep 1998 00:00
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Johann Z�hrer schrieb in Nachricht <360142bc.0@info.xpoint.at>... [...] >Jahresabschlu� ins Firmenbuch einreichen m�ssen. >[...] >Bekanntmachungsgeb�hr von �S 1500,-. Meine Frage ist: Auf welcher Grundlage >wird diese Geb�hr erhoben, da im Gesetz nur von einer Einreichung nicht aber >von einer Ver�ffentlichung die Rede ist. Das Firmenbuchgericht beruft sich wahrscheinlich auf irgendein Geb�hrengesetz betreffend Eingaben. Laut meinen Steuerberater ist das zwar umstritten, wird aber nichts dagegen zu machen sein. Suchen k�nntest Du im RECHTSINFORMATIONSSYSTEM: http://www.ris.bka.gv.at/ GmbH sind nun mal eine teure Rechtsform. Ein schlichter Adressenwechsel innerhalb des Bezirkes kostet inkl. Umschreiben des Gewerbescheines ca. 6.000,-. �ber Bezirksgrenzen hinweg verlangt das Firmenbuch einen Gesellschafterbeschlu� beim Notar. Eine andere Praxis des Firmenbuches, da� die Einreichung des Jahresabschlusses mit einer beglaubigten Unterschrift versehen sein mu�, ist in der Zwischenzeit durch Entscheidung des OLG (Oberlandesgerichtes) gefallen. Wolli
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