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Started by JW
Thu, 30 Apr 1998 00:00
oeffentliches Interesse
Author: JW
Date: Thu, 30 Apr 1998 00:00
Date: Thu, 30 Apr 1998 00:00
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wer kann mir weiterhelfen mit dem Begriff: Oeffentliches Interesse ist das irgendwo und irgendwie definiert? gibt es Beispiele oder Erlaeuterungen?
Re: oeffentliches Interesse
Author: Axel B�hm
Date: Sun, 03 May 1998 00:00
Date: Sun, 03 May 1998 00:00
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JW schrieb in Nachricht <01bd7487$bcd00bc0$381c9ac1@hannes>... > >wer kann mir weiterhelfen mit dem Begriff: >Oeffentliches Interesse >ist das irgendwo und irgendwie definiert? >gibt es Beispiele oder Erlaeuterungen? Es gibt hierf�r keine eindeutige Definition. In der Strafproze�ordnung StPO) ist die vorgehensweise der Staatsanwaltschaft beschrieben. Das oeffentliche Interesse liegt haupts�chlich an der Arbeitsauslastung und an dem Interesse des ermittelnden Beamten. Selbst der �bergriff auf �ffentliche Amtstr�ger liegt nicht immer im �ffentlichen Interesse.
Re: oeffentliches Interesse
Author: JW
Date: Sun, 03 May 1998 00:00
Date: Sun, 03 May 1998 00:00
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Axel B�hm <aboehm@aol.com> schrieb im Beitrag <6ii2hm$ggl$1@news.vossnet.de>... > >Oeffentliches Interesse > >ist das irgendwo und irgendwie definiert? > >gibt es Beispiele oder Erlaeuterungen? > > Es gibt hierf�r keine eindeutige Definition. In der Strafproze�ordnung > StPO) ist die vorgehensweise der Staatsanwaltschaft beschrieben. Das > oeffentliche Interesse liegt haupts�chlich an der Arbeitsauslastung und an > dem Interesse des ermittelnden Beamten. > Selbst der �bergriff auf �ffentliche Amtstr�ger liegt nicht immer im > �ffentlichen Interesse. ich meine das widerspricht der Rechtssicherheit: Was kann man dagegen unternehmen um zu einer gueltigen Definition zu kommen. In meinen Argumenten gegen den Amtsschimmel wuerd ich das dringend brauchen. Jede Amtsperson definiert das jedesmal anders, das muss ich doch nicht hinnehmen - oder?
Re: oeffentliches Interesse
Author: Ingmar Greil
Date: Mon, 04 May 1998 00:00
Date: Mon, 04 May 1998 00:00
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Thus spoke "JW" <jw@apex.co.at> : >> >Oeffentliches Interesse >> >ist das irgendwo und irgendwie definiert? >> >gibt es Beispiele oder Erlaeuterungen? [nein] >ich meine das widerspricht der Rechtssicherheit: >Was kann man dagegen unternehmen um zu einer gueltigen Definition zu >kommen. es gibt keine wirkliche definition; der begriff �ff. int. wird vor allem gebraucht, um im einzelfall eine interessensabw�gung treffen zu k�nnen (ist dies oder das im �ff. int? soll hei�en; vereinfacht gesprochen, ber�hrt es interessen, die �ber jene des antragstellers hinausgehen? ) zwei beispiele: die erteilung eines f�hrerscheins ist iA nicht im �I, wenn aber einer erteilt wird, liegt es sehr wohl im �I da� dies nur nach einer pr�fung der fahrtauglichkeit geschieht... >Jede Amtsperson definiert das jedesmal anders, das muss ich doch nicht >hinnehmen - oder? doch. wie gesagt, sehr viel ermessensspielraum. (kannst ja berufen oder zum VfGH gehen ;-) HTH, ingmar -- "Is that all?" asked Alice. "That is all." said Humpty Dumpty. "Goodbye." -- Lewis Carrol, "Through the Looking Glass"
Re: oeffentliches Interesse
Author: Alexander Roch
Date: Sat, 09 May 1998 00:00
Date: Sat, 09 May 1998 00:00
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JW schrieb: > wer kann mir weiterhelfen mit dem Begriff: > Oeffentliches Interesse > ist das irgendwo und irgendwie definiert? > gibt es Beispiele oder Erlaeuterungen? F�r den wirtschaftlichen Bereich: Raschauer, Allgemeiner Teil in Raschauer, Wirtschaftsrecht, 1998, Rz 182ff -- Alexander Roch a9502608@unet.univie.ac.at
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