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PRESSEMITTEILUNG

NR. 1026/97




Datum: 02.12.1997




Gruene fordern Konsequenzen aus dem verfassungsrechtlichen 
Benachteiligungsverbot fuer Behinderte

Anlaesslich des 3. Internationalen Tages der Behinderten erklaert Volker Beck, rechtspolitischer Sprecher:

Das Benachteiligungsverbot fuer Behinderte bleibt fuer die Politik der Bundesregierung ohne Konsequenzen. Das ist eine grosse Enttaeuschung fuer die Behinderten und ihre Verbaende. 

Die Behindertenpolitik der Bundesregierung ist ein Aergernis. Ihr Behindertenbeauftragter ergeht sich in wirkungslosen Appellen. Seine Abloesung durch einen engagierten Behinderten waere ein wichtiger erster Schritt nach vorn

Wir fordern von Bund und Laendern, endlich das Benachteiligungsverbot fuer Behinderte mit Leben zu erfuellen. Fuer die Bundesebene heisst das:

* keine Ratifizierung einer Bioethikkonvention, die fremdnuetzige Forschung an nichteinwilligungsfaehigen Personen gestattet,
* ein Antidiskriminierungsgesetz, das Diskriminierungen im privaten Rechtsverkehr unterbindet,
* eine Novellierung des Bau-, Verkehrs- und Telekommunikationsrechts, das bei seinen Normen die Vielfalt menschlichen Lebens beruecksichtigt,
* eine Anerkennung der Gebaerdensprache als eigenstaendige Sprache.

Ohne Reaktionen des Gesetzgebers bleibt die Verfassungsaenderung ein nahezu wertloses Stueck Papier. Aus purer ideologischer Borniertheit wird die Forderung nach einem Antidiskriminierungsgesetz rigoros abgelehnt. Bislang wurden die Behinderten mit ihren Forderungen immer auf ein eigenstaendiges Sozialgesetzbuch IX vertroestet. Damit hat die Regierung offensichtlich inzwischen Schiffbruch erlitten. Hatte die Regierung noch im September 1995 auf Anfrage geantwortet, sie ginge davon aus, "dass der Regierungsentwurf im Jahre 1996 in den Deutschen Bundestag eingebracht werden kann", stellt sie ein Jahr spaeter kleinlaut fest, dass noch nicht festgelegt sei, "in welcher Weise und in welchem zeitlichen Rahmen die Arbeiten an einem SGB IX fortgefuehrt werden sollen". 1997 scheint das Projekt endgueltig abgehakt. Statt Verbesserungen wurden Behinderten im Rahmen der Spardiskussion gegen unseren Widerstand zahlreiche Verschlechterungen ihrer Situation aufgebuerdet.

Wir wollen mit einem Antidiskriminierungsgesetz fuer Behinderte den Gleichheitsgrundsatz des Artikel 3 Grundgesetz in einfaches Recht uebersetzen. Wir fordern ein gemeinsames Antidiskriminierungsgesetz fuer die Minderheiten der Behinderten, der MigrantInnen, Lesben und Schwulen. Dieses Antidiskriminierungsgesetz soll Diskriminierungen im oeffentlichen und privaten Rechtsverkehr entgegenwirken. Wer im Rechtsverkehr aufgrund seiner sexuellen Identitaet, Herkunft, Abstammung oder Behinderung benachteiligt wird, soll kuenftig einen Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld erhalten koennen. Verbaende der Minderheiten sollen diskriminierende Arbeitgeber, Firmen oder Vermieter auf Unterlassung in Anspruch nehmen koennen. Die Massnahmen im Verkehrs- und Baurecht muessen im Gegensatz zu teuren Umruestungen und Umbauten keine Mark mehr kosten. Sie erfordern lediglich den politischen Willen, bei der Normierung allgemeine Vorschriften festzulegen: Behinderte sind ein Teil der Normali!
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Gerade in Zeiten knapper Finanzen sollte der Gesetzgeber wenigstens alle Moeglichkeiten ausschoepfen, Diskriminierungen zu beseitigen, die keine zusaetzlichen Kosten verursachen. Aber auch im Sozialrecht, bei der Pflege und in der Arbeitswelt kann die Wertentscheidung des Verfassungsgebers nicht ohne Konsequenzen bleiben.
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