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Article #190

Gemeinsame Kundeninformation zur Aktion "Austria-Offline" am 25.3.97

#190
From: Christian Panigl, ACOnet/UniVie
Date: Mon, 24 Mar 1997 00:00
73 lines
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    Sehr geehrte Internet-BenutzerInnen in Oesterreich!

    Aus Anlass eines ungeheuerlichen Vorfalls, den wir Ihnen weiter unten
    kurz schildern wollen, hat sich die Gemeinschaft aller
    Internet-Service-Provider Oesterreichs dazu entschlossen, eine
    umfassende Protestaktion gegen derzeit gehandhabte unhaltbare und teils
    willkuerliche Zustaende im Umgang mit dem neuen Medium Internet sowie
    gegen geplante und bereits in Kraft getretene Gesetze, die den Nutzen
    des Internet fuer den Benutzer massiv beeintraechtigen wuerden,
    durchzufuehren.

    Die Internet-Service-Provider Oesterreichs nehmen diesen Vorfall zum
    Anlass, die Oeffentlichkeit, Politiker und Behoerden darauf hinzuweisen,
    dass unter derartigen Rahmenbedingungen ein Internet-Betrieb nicht
    moeglich ist.

    Um die Konsequenz eines der herrschenden Rechtsauffassung konformen
    Internet-Betriebs eindringlich zu demonstrieren, werden morgen,

    Dienstag, den 25. Maerz 1997
    zwischen 16:00 und 18:00 Uhr

    alle Internetdienste oesterreichweit abgeschaltet. Damit ist Oesterreich
    in dieser Zeit per Internet weltweit nicht mehr erreichbar.

    Es ist uns bewusst, dass diese Abschaltung unter Umstaenden fuer Sie mit
    Unannehmlichkeiten verbunden ist, wollen jedoch damit demonstrieren,
    dass ein vollkommen "sauberes" Internet nur dann moeglich ist, wenn man
    es beseitigt, und gerade das keine Loesung sein kann. 

    Die Internet-Service-Provider Oesterreichs sind sich ihrer Verantwortung
    durchaus bewusst, die serioese und gesetzeskonforme Entwicklung des
    Internet zu unterstuetzen. Dies kann jedoch nur in einem Dialog erfolgen
    und nicht in Form willkuerlicher Massnahmen ohne kompetente fachliche
    Deckung.

    Wir bitten Sie also um Ihr Verstaendnis, dass in dieser Zeit das
    Internet nicht zur Verfuegung stehen wird, glauben aber, dass diese
    kurze Abschaltung ein geringer Preis ist fuer die Chance, das Internet
    gegen willkuerliche Eingriffe der oeffentlichen Hand in Hinkunft zu
    schuetzen. Entsprechende Gespraeche werden derzeit mit allem Nachdruck
    gefuehrt.

    Zum ausloesenden Sachverhalt:

    Am Donnerstag, den 20.3.1997 um 10:45  wurden saemtliche Computer des
    Internet-Service-Providers ViP durch sieben Zivilbeamte der
    Wirtschaftspolizei in Begleitung zweier Sachverstaendiger im Rahmen
    einer Hausdurchsuchung beschlagnahmt, und dadurch der Firma ViP die
    wirtschaftliche Existenzgrundlage entzogen. Anlass war eine Anzeige
    gegen "unbekannt" bei der Muenchner Staatsanwaltschaft vom Maerz 1996
    (!), weil einer der Kunden des Providers gegen Paragraph 207a StGB
    (Kinderpornographie) verstossendes Material ins Internet eingespeist
    hat.

    Die erschreckend inkompetente Vorgangsweise der ermittelnden Behoerden,
    die erst nach ueber einem Jahr taetig wurden, obwohl elektronische
    Nachrichten ueblicherweise nach wenigen Tagen automatisch geloescht
    werden, mu� alle Computer-Anwender in Oesterreich betroffen machen.

    Obwohl weder Gefahr im Verzug war, der Absender der Staatsanwaltschaft
    zu diesem Zeitpunkt bekannt war und es sich bei der ViP nicht um den
    Beschuldigten handelte, wurden alle ihre Computer und Festplatten
    beschlagnahmt - selbst solche, die keinen Netzwerkanschlu� besa�en. 

    Die oesterreichischen Internet-Service-Provider kaempfen also fuer die
    Zukunft des weltweiten Netzwerks und damit auch fuer Ihre Interessen als
    Teilnehmer und Nutzer des Internet.


    Vielen Dank fuer Ihr Verstaendnis
    Ihr Internet-Service-Provider
Technical Details
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From: panigl@cc.univie.ac.at (Christian Panigl, ACOnet/UniVie)
Subject: Gemeinsame Kundeninformation zur Aktion "Austria-Offline" am 25.3.97
Date: 1997/03/24
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