🚀 go-pugleaf

irk@fossy.ruhr (Dirk Hahn) writes:

> Nun, da weicht das amerikanische System nicht sehr vom deutschen ab. Das  
> Thema Schmerzensgeld behandelt der deutsche Gesetzgeber genauso unter dem  
> Thema Schadensersatz.

Abgesehen davon, dass die Summen, um die es geht, ein bis n Stellen
mehr vor dem Komma haben.

> > Wie gesagt, im amerikanischen Recht sieht das alles etwas anders aus.
> Kannst du das belegen? Ich weiss naemlich, dass das BGB und das  
> amerikanische Zivilrecht in den Grundzuegen starke aehnlichkeit  
> miteinander haben. Und danach wird auch ein amerikanischer Provider nur  
> dann Schadensersatz bekommen, wenn er vorsaetzlich oder grob fahrlaessig  
> geschaedigt wurde.

> OK. Das ist aber nicht so im privaten bereich, insofern wird ein Provider  
> da wohl etwas ins Schleudern geraten, wenn er dann nachweisen soll, dass  
> der Transport von Datenmengen, die nicht naeher bestimmt sind, eine  
> Unerlaubte Handlung des priveten Users darstellen. Weil gerade der  
> Transport von Daten vertraglich zwischen ihnen vereinbart wurde.

Wenn dieser M"ull tats"achlich von dem angeblichen Absender stammt,
dann entsteht dem Provider ein ernstzunehmender Schaden durch die
gesammelten Beschwerden, verursacht durch eine Straftat (Verbreitung
von Kinderpornographie) bzw. durch eine versuchte Straftat.

Wenn der Absender gef"alscht war (wie's im Moment aussieht), gilt im
Prinzip das Gleiche, nur dass die Straftat eine andere ist und es
mehrere Gesch"adigte gibt.

> Es geht nur absichtlich (vorsaetzlich) oder fahrlaessig. Man kann dann  
> noch diverse Vorsatzformen und grobe und einfache Fahrlaessigkeit  
> unterscheiden. Aber das wuerde hier zu weit fuehren.

Auch wenn das an dieser Stelle vermutlich abdriftet: Was ist mit sowas
wie Gef"ahrdungs- oder Zufallshaftung?

> Ausserdem fehlt es hier daran dass jemand einen Schaden verursacht, wenn  
> er vertragsgemaess das Angebot des Providers nutzt, Nachrichten zu  
> verschicken. Das einzige, woraus man ihm einen Strick drehen koennte, ist  
> das der Inhalt der Nachricheten sittenwidrig war. Dann muss aber ein  
> direkter Zusammenhang zwischen der Sittenwirdrigkeit und dem Schaden beim  
> Provider bestehen. Dies wurde ich schon deshalb verneinen, weil es  
> grundsaetzlich nicht vorhersehbar ist, wieviele Antwort-Nachrichten man  
> auf ein Posting bekommt.

F"ur mich war die Reaktion durchaus vorhersehbar.  Wenn der Absender
gef"alscht war, sollte man auch davon ausgehen k"onnen, dass diese
Entwicklung im wesentlichen nicht nur vorhersehbar sondern auch
erwartet war.

> Wenn ich eine Nachricht bei RUHR.DE poste und damit die Gemueter der  
> RUHR.DE User so erhitze, dass sie mich nur so zumuellen und dem Olaf dann  
> das System zusammenbricht, kann er mir bestenfalls fristgemaess meinen  
> account kuendigen, das war es dann auch fuer ihn.

Hmm, also mindestens bei ping.de weiss ich, dass da eine Klausel von
wegen ``"uberm"assiger Nutzung'' in der Satzung oder in den
Nutzungsbedingungen existiert.

Ausserdem gibt es vermutlich nicht allzu viele Themen, mit denen Du
das erreichen kannst, ohne dass sie irgendwie illegal oder
vertragswidrig sind.

> Naja, selbst wenn er einige tausend Mails abgeschickt hat, ist das noch  
> immer kein Grund ihn zum Schadenserstz zu verdonnern. In meinem Vertrag  
> mit RUHR.DE steht kein Wort davon, wieviel Traffic ich erzeugen darf oder  
> wieviel Mails ich taeglich abschicken darf. Ich darf den Zugang lediglich  
> nicht kommerziell oder widerrechtlich im Sinne des Gestzes benutzen,  
> ansonsten gibt es da keine Limitierung.

Das Kinderporno-Angebot ist in jedem Fall in irgendeiner Weise illegal
gewesen, egal ob es wirklich von dem angeblichen Absender stammt oder
nicht.  Damit ist das Problem wohl gegessen.

> Auch wenn die Amis aufgrund ihrer Cowboy-Mentalitaet manchmal etwas  
> eigenwillige Ansichten haben, sind sie an Gesetze gebunden. Und demnach  
> koennen sie Leute nur verknacken, wenn sie einen rechtlichen Grund dafuer  
> haben (auch wenn Theorie und Praxis da nicht immer konform gehen, in den  
> Grundzuegen ist es jedenfalls so).

Trotzdem vertreten Deutschland und die USA entgegengesetzte extreme
Positionen in Sachen Schadenersatz was die H"ohe der Zahlungen angeht.
Aber ich wiederhole mich.


    Benedikt

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