🚀 go-pugleaf

benedikt@devnull.ruhr.de meinte am 05.11.96
zum Thema "Re: Child XXX":

>
> Wenn dieser M"ull tats"achlich von dem angeblichen Absender stammt,
> dann entsteht dem Provider ein ernstzunehmender Schaden durch die
> gesammelten Beschwerden, verursacht durch eine Straftat (Verbreitung
> von Kinderpornographie) bzw. durch eine versuchte Straftat.
Gut! Moegliche Anspruchsgrundlage waere damit Paragraph 823 II BGB. Selbst  
wenn sich dieser Typ also strafbar gemacht hat (also gegen ein  
Schutzgesetz im Sinne von 823 II BGB verstossen hat) erfordert es trotzdem  
noch eine haftungsbegruendede Kausalitaet zwischen der Straftat und dem  
Schaden. Die ist aber nicht so einfach zu ermitteln, und zwar aus den  
bereits erwaehnten Gruenden: Grund der uebermaessigen Beanspruchung war  
nicht die strafbare Handlung selbst, sondern die Reaktion unbekannt vieler  
User, die der Taeter mit keinem Wort dazu aufgefordert hat, ihn  
zuzumuellen. Somit waere der Straftaeter nur mittelbar kausal fuer den  
beim Provider eingetretenen Schaden. Ob eine solche nur mittelbare  
Kausalitaet fuer eine Haftungsbegruendung ausreicht, wage ich zu  
bezweifeln.
>
> Wenn der Absender gef"alscht war (wie's im Moment aussieht), gilt im
> Prinzip das Gleiche, nur dass die Straftat eine andere ist und es
> mehrere Gesch"adigte gibt.
Auch dann gilt oben gesagte.
>
> > Es geht nur absichtlich (vorsaetzlich) oder fahrlaessig. Man kann dann
> > noch diverse Vorsatzformen und grobe und einfache Fahrlaessigkeit
> > unterscheiden. Aber das wuerde hier zu weit fuehren.
>
> Auch wenn das an dieser Stelle vermutlich abdriftet: Was ist mit sowas
> wie Gef"ahrdungs- oder Zufallshaftung?
Gefaehrdungshaftung findet (im deutschen Recht) z.B. eine Anwendung bei  
der Tierhalterhaftung aus 833 BGB, bei der Gefaehrdungshaftung eines  
Kraftfahrers aus 7 I StVG usw. Das hat nicht im entferntesten etwas mit  
dieser Geschichte zu tun. Eine Haftung fuer Zufall ist nur im Rahmen des |  
848 BGB vorgesehen. Da geht es aber um den entzug von Sachen, die  
zufaellig zerstoert wurden. Das hat mit der hier vorliegenden Sache  
ebenfalls nichts zu tun.
>
[...]

> F"ur mich war die Reaktion durchaus vorhersehbar.  Wenn der Absender
> gef"alscht war, sollte man auch davon ausgehen k"onnen, dass diese
> Entwicklung im wesentlichen nicht nur vorhersehbar sondern auch
> erwartet war.

Nur weil es fuer dich vorhersehbar war, gilt das noch lange nicht fuer  
jeden anderen User. Versetz dich mal in die Position eines DAUs der gerade  
erst mit DFUe anfaengt und es soeben schafft Mails zu versenden. Von dem  
kann man es wohl kaum erwarten, dass er solche Reaktionen anderer User  
vorhersieht. Insoweit sind deine persoenlichen Ansichten, die immerhin auf  
Erfahrungswerten beruhen, nicht repraesentativ. Auch wird seitens der  
Provider (zumindest bei keinem den ich kenne) bei Vertragsschluss auf  
solche ungeschriebenen Gesetze (des Zumuellens) hingewiesen (im Vertrag  
mit RUHR.DE steht davon auch nichts). Somit kann man hier wohl kaum  
erwarten, dass eine uebermaessige Nutzung, die durch ungeschriebene  
Gesetze des USENet entstehen, auf die man als Teilnehmer auch nicht  
hingewiesen wird, von einem (unerfahrenen) User vorhergesehen wird.
>
> > Wenn ich eine Nachricht bei RUHR.DE poste und damit die Gemueter der
> > RUHR.DE User so erhitze, dass sie mich nur so zumuellen und dem Olaf da=
nn
> > das System zusammenbricht, kann er mir bestenfalls fristgemaess meinen
> > account kuendigen, das war es dann auch fuer ihn.
>
> Hmm, also mindestens bei ping.de weiss ich, dass da eine Klausel von
> wegen ``"uberm"assiger Nutzung'' in der Satzung oder in den
> Nutzungsbedingungen existiert.
Dann solltest du aber auch darauf hinweisen, dass eine Uebermaessige  
Nutzung auch provoziert durch oeffentliche Nachrichten sein kann,  
ansonsten kannst du dich nicht auf diese Klausel berufen. Denn eine  
"uebermaessige Nutzung" bedeutet dann nur, dass man selbst nicht zig  
tausend Nachrichten selbst verschicken darf (was hier auch nicht passiert  
ist, denn der Typ hat nur eine Nachricht gepostet, die durch Crossposting  
aber keine uebermaessige Nutzuung des Systems war. Sonst waere naemlich  
jedes Crossposting bereits eine uebermaessige Nutzung).
>
> Ausserdem gibt es vermutlich nicht allzu viele Themen, mit denen Du
> das erreichen kannst, ohne dass sie irgendwie illegal oder
> vertragswidrig sind.
Ein Thema wuerde auch reichen. Stell dir vor, ich wuerde das gesamte  
UseNet anflamen und mich darueber auslassen (und zwar in saemtlichen  
Newsgroups) was fuer eine cheauvinistische Scheisswelt das Usenet ist, in  
der sich fast nur Typen mit Minderwertigkeitskomplexen und Libido- 
Problemen ein Stelldichein geben (das ganze zweisprachig und verschickt in  
allerherrenlaender). Damit wuerde ich garantiert keinen Straftatbestand  
erfuellen und garantiert eine uebermaessige Nutzung von RUHR.DE erzeugen.
>
> >[...]
>
> Das Kinderporno-Angebot ist in jedem Fall in irgendeiner Weise illegal
> gewesen, egal ob es wirklich von dem angeblichen Absender stammt oder
> nicht.  Damit ist das Problem wohl gegessen.
Damit ist - wie oben beschrieben - gar nichts gegessen. Du hast nachwievor  
ein Problem den Schadensersatzanspruch zu begruenden.
>
> > [...]
> Trotzdem vertreten Deutschland und die USA entgegengesetzte extreme
> Positionen in Sachen Schadenersatz was die H"ohe der Zahlungen angeht.
Stimmt.
> Aber ich wiederhole mich.
Stimmt auch.


-D