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Started by Uwe Frehse
Tue, 27 Feb 1996 00:00
SGB XI: Norbert Bluem im Nov. 1991 2#2
Author: Uwe Frehse
Date: Tue, 27 Feb 1996 00:00
Date: Tue, 27 Feb 1996 00:00
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2#2
7. Die Minister versichern ihren Einsatz fuer eine in sich
schluessige Gesamtpolitik zugunsten der behinderten Menschen
und fuer die Entwicklung oder Verbesserung von Massnahmen, die
zum Ziel haben:
- jegliche Diskriminierung zu verhindern und Vorurteile, die
die Wuerde verletzen, auszuraeumen;
- die Praevention und Verringerung von Folgen der Behinderung
wirkungsvoll zu organisieren;
- behinderten Menschen die volle Teilnahme am
gesellschaftlichen Leben zu ermoeglichen und gleichzeitig ihr
RECHT AUF EIN SELBSTBESTIMMTES LEBEN anzuerkennen;
- die Beduerfnisse der Familien, Freunde und Nachbarn, die
behinderte Menschen betreuen und unterstuetzen, zu erkennen.
8. Daher unterstuetzen die Minister die allgemeine Politik und
die Massnahmen, die der Ausschuss fuer die Rehabilitation und
Eingliederung von behinderten Menschen (CD-P-RR) in seinem
Konzept fuer eine einheitliche Behindertenpolitik beschrieben
hat; sie schlagen vor, dass das Ministerkomitee in
groesstmoeglichem europaeischen Rahmen den Mitgliedsstaaten die
Implementierung dieses Konzepts empfehlen und sie zudem
auffordern sollte, eine regelmaessige Bestandsaufnahme durch
die Aktualisierung des Berichts ueber die Gesetzgebung
bezueglich der Behindertenrehabilitation vorzunehmen. Es waere
nuetzlich, wenn diese Berichte konkrete Ergebnisse enthalten
wuerden.
a) die Minister richten einen besonderen Aufruf an:
- die nationalen und kommunalen Behoerden:
* dass sie die erforderlichen Massnahmen ergreifen, um die
gleichen Rechte und Moeglichkeiten fuer behinderte Menschen,
insbesondere auf dem Arbeitsmarkt, sicherzustellen und ihnen
vor allem JEDERZEIT PERSOENLICHE UNTERSTUETZUNG<3> zu gewaehren;
<3> to provide PERSONAL SUPPORT
* dass sie bei PERSOENLICHEN hILFEN FUER BEHINDERTE Menschen<4> fuer
die bestmoegliche Koordination zwischen Ministerien, Behoerden
und sozialen Diensten sorgen und unkoordinierte Massnahmen,
widerspruechliche Entscheidungen und Luecken bei Strategien und
Dienstleistungen vermeiden;
<4> the services involved IN PROVIDING PERSONAL ASSISTANCE
* dass sie die volle Beteiligung der behinderten Menschen - je
nach Situation als Einzelpersonen oder Vereinigungen - an
der Entscheidungsfindung in allen Bereichen ihres Lebens
sicher stellen - bei Personen, die dazu nicht in der Lage
sind, durch ihre Vertreter.
Der Aufruf richtet sich auch an:
- alle diejenigen, die mit Dienstleistungen fuer die
Oeffentlichkeit befasst sind, dass sie sich staendig der
Beduerfnisse der behinderten Menschen bewusst sind;
- die Medien, dass sie ein Bild der behinderten Menschen als
vollwertige Buerger propagieren, die ein Recht auf ein
normales Leben haben.
b) Die Minister begruessen die Erneuerung der Europaeischen
Sozialcharta und unterstreichen die Notwendigkeit einer
Erweiterung der in der Charta festgeschriebenen Rechte, um
die in der einheitlichen Behindertenpolitik vorgeschlagenen
Massnahmen so weit wie moeglich zu erfassen.
9. Die Minister schlagen dem Europarat die Gruendung eines
paneuropaeischen Netzwerks von Projekten fuer ein
selbstbestimmtes Leben und Chancengleichheit fuer behinderte
Menschen vor. Diese Projekte sollten grundsaetzlich unter der
vollen und aktiven Beteiligung von behinderten Menschen
durchgefuehrt werden.
Dieses Netzwerk sollte zum Ziel haben, richtungsweisende
Beispiele aus der Praxis zu foerdern, insbesondere
hinsichtlich:
- dem Zugang zum gesellschaftlichen Leben (Bildung,
Beschaeftigung, Freizeit, .., Transport und Stadtplanung,
(..),
- der Unterstuetzung (im persoenlichen, technischen und
finanziellen Bereich),
- der Information ueber Dienstleistungen und Einrichtungen fuer
ein selbstbestimmtes Leben.
Dies koennte unter anderem durch die Foerderung eines
Informations- und Erfahrungsaustauschs ueber laufende
Projekte, gegenseitige Besuche oder Ausbildungsmassnahmen
erreicht werden.
10. Die Minister fordern das Ministerkomitee auf, den Ausschuss
fuer Rehabilitation und Eingliederung von behinderten Menschen
mit der Aufgabe zu betrauen, die fuer die Einsetzung eines
solchen Netzwerkes erforderlichen Massnahmen hinsichtlich
Organisation, Finanzierung und Arbeitsmethoden vorzubereiten.
Dies sollte in Zusammenarbeit mit Regierungsvertretern,
internationalen nichtstaatlichen Organisationen, Vertretern
internationaler Organisationen sowie insbesondere der
Europaeischen Gemeinschaft geschehen.
11. Die Minister aeussern ihre Zufriedenheit ueber den erfolgreichen
Verlauf der Konferenz und kommen ueberein, in der nahen
Zukunft eine Folgekonferenz zu einem spezielleren Thema
abzuhalten.
Auf der Konferenz wiesen die Minister und Delegationsleiter von
Bulgarien, der CSFR, Ungarn, Polen und Rumaenien auf ihre
technischen und finanziellen Beduerfnisse im Bereich der
Rehabilitation und beruflichen Ausbildung von Behinderten hin
- wie zum Beispiel bei Prothesen, Bioprothesen,
Rehabilitationstechnik, Rehabilitations- und
Berufsbildungszentren - und baten den Europarat um
Unterstuetzung, eventuell durch seine Mitgliedstaaten.
Die Konferenz wendet sich an die Generalsekretaerin des
Europarates mit der Bitte, diese Fragen dem Ministerkomitee des
Europarates zur Pruefung und Bewertung vorzulegen.
2#2 ENDE
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