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                       Anti-Wehrpflicht Info 2
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Hast Du keinen Bock auf Bundeswehr, brauchst Du keine Musterung mehr !

Nun ist es soweit !

Die  Militaers  haben  es  auf Dich als Wehrpflichtigen abgesehen. Sie
wollen Dich mustern.

Mit   Hilfe   der   Musterung   soll   festgestellt   werden,   ob  Du
kriegsverwendungsfaehig   bist.  Laut  Wehrpflichtgesetz  sollen  alle
Wehrpflichtigen,  die  das  18.  Lebensjahr  erreicht  haben, auf ihre
Tauglichkeit  untersucht werden, auch diejenigen, die den Kriegsdienst
mit  der  Waffe  verweigern  wollen.  Bei dieser Untersuchung soll die
koerperliche  und  geistige  Kriegsverwendbarkeit  geprueft werden. Es
existieren  fuenf  Tauglichkeitsstufen, von denen die 1. - 3. zu einer
Einberufung    fuehren.    Die    4.   fuehrt   zur   voruebergehenden
Nichtheranziehung,  nur  die  5.  zur  Ausmusterung.  Diese Einteilung
variiert  je  nach Bedarfslage der Bundeswehr. Die Musterung ist keine
normale, zivilaerztliche, sondern eine militaerische Untersuchung.

Die Musterungsaufforderungen:

Laut  Verwaltungszustellungsgesetz  sind  dies  vier  Schreiben in der
Abfolge:    zwei    normale    Briefe,    ein    Einschreiben,    eine
Postzustellungsurkunde.  Bei  normalen  Schreiben  kann die Zustellung
nicht  nachgewiesen  werden.  Diese  Schreiben  koennen getrost in den
Muelleimer   wandern.   Wenn   das   hierauf  in  der  Regel  folgende
Einschreiben  nicht  zugestellt  werden  kann (Tuer zulassen), geht es
dann automatisch auf das Postamt zurueck und liegt dort 7 Tage, es sei
denn  ein  Mensch  verlangt die Verlaengerung der Aufbewahrungszeit um
bis zu 2 zusaetzlichen Wochen. Es wird von Dir nicht abgeholt und geht
an  den  Absender  zurueck.  Die  genannte  Schreibenfolge  ist  nicht
zwingend.

Erst  auf eine Musterungsaufforderung per Postzustellungsurkunde musst
Du   reagieren.  Sie  gilt  ab  dem  Zeitpunkt  der  Niederlegung  als
zugestellt.  Du  hast damit nachweislich Kenntnis vom Musterungstermin
und   faengst   an,   diesen   durch   phantasievolle   und   flexible
Entschuldigungen  zu verschieben. Das Entschuldigen ist von besonderer
Bedeutung,   um   Zeit   zu   gewinnen.   Die  Terminverlegung  sollte
ausschliesslich schriftlich erfolgen. Das Schreiben kann formlos sein,
sollte  aber  kopiert  werden  und  als  Einschreiben  mit Rueckschein
versandt  werden.  Generell solltest Du alles so flexibel wie moeglich
handhaben. Moegliche Gruende fuer eine Entschuldigung:

Die Entschuldigung:

- Krankheit (Attest ist sinnvoll aber nicht zwingend)
- saemtliche Familienangelegenheiten
- Verlust des Personalausweises
- Nichtauffinden des Kreiswehrersatzamtes
- Urlaub unter drei Monaten Dauer
- Verschlafen
- 100 Km-Grenze (begruendet entfernt vom Kreiswehrersatzamt)
- Schaden am Fahrzeug
- Schwerer Stau
- Beruflich verhindert
- Studien- Schulstress (einfach keine Zeit)
- Pruefungen
- Ladung verlegt, Termin vergessen
- Kleiner Bruder/Schwester (wahlweise) hat die Ladung aufgegessen o.ae.
- Beim "Schwarzfahren" leider erwischt worden
- Dringender Arzttermin
- Durchgefeiert; selbst am naechsten Morgen noch nicht nuechtern
- "Etwas Falsches gegessen"
- Platten am Fahrrad
- Eigene Phantasie ist gefragt !!!!!

Alle Entschuldigungen mit Einschreiben per Rueckschein verschicken!

Pro  verschobenem  Termin  gewinnt  man  mehrere Wochen. Jahre koennen
durchaus  ueberbrueckt  werden.  Je  mehr  Du dich der 25-Jahre-Grenze
naeherst,  um  so kuerzer koennen die Abstaende zwischen den Schreiben
werden.

Der Dauermusterungstermin:

Bist  Du  also  nicht  zur  Musterung  zu  bewegen,  gibt  es fuer das
Kreiswehrersatzamt  die  Moeglichkeit, Dir einen Dauermusterungstermin
zuzustellen  (nur  die  Postzustellungsurkunde  interessiert Dich, was
sonst?). Der Dauermusterungstermin erstreckt sich ueber 1 bis 3 Monate
(koennte  ja  sonst  durch  Urlaub  ueberbrueckt  werden). Auch diesen
Termin,  wenn  moeglich,  abwenden!  Erst  wer  bis  zum  letzten  Tag
unentschuldigt  fehlt,  kann  wegen  einer  Ordnungswidrigkeit belangt
werden.

Die Ordungswidrigkeit:

Nur  bei  nachweislichem  (Postzustellungs-urkunde),  unentschuldigtem
Fernbleiben  vom  Musterungstermin kann ein Bussgeld verhaengt werden.
Bei  Kleinverdienern  (Schueler, Studenten, Azubis) betraegt dies rund
130.-   bis  330.-DM.  Bei  Grossverdienern  ist  die  Obergrenze  des
Bussgeldes 1000.-DM, muss aber einkommensangepasst sein.

Merke:   Die   konsequente   Musterungsverweigerung   ist   nur   eine
Ordnungswidrigkeit, wie Falschparken.

Dein Staatstaxi oder die polizeiliche Vorfuehrung:

Hat  das  Bussgeld nicht die gewuenschte Wirkung erzielt, so kann eine
polizeiliche   Vorfuehrung   durch  das  Kreiswehrersatzamt  beantragt
werden.  Dieses  Amtshilfegesuch  ist teuer und aufwendig, und deshalb
aeusserst  selten.  Bist Du gerade nicht an Deinem ersten Wohnsitz von
der  Polizei  antreffbar,  so  ist  erneut  eine  Musterung ins Wasser
gefallen.  Wirst  Du  dennoch  mit  deinem  Staatstaxi  zur  Musterung
verschubt, so bist Du noch lange nicht gemustert (Widerspruch !).

Die Zwangsmusterung: 

Der  Musterungsaufforderung  im Kreiswehrersatzamt musst Du auch jetzt
nicht  folgeleisten.  Die Militaeraerzte haben jedoch die Moeglichkeit
Dich  nach Augenschein tauglich zu mustern. Dagegen solltest Du binnen
14  Tagen  formlos  Widerspruch  einlegen  und  diesen  wenn  moeglich
begruenden (Atteste). Du geniesst weiter Rechtsschutz gegenueber einer
Einberufung,   solange   das   Widerspruchsver-   fahren  laeuft.  Der
Kriegsdienstverweigerungsantrag  gemaess  Art. 4/3 GG sollte erst dann
gestellt  werden,  wenn  das Musterungsverfahren abgeschlossen ist, um
nicht   das   Musterungsergebnis  negativ  zu  beeinflussen  (14  Tage
Widerspruchsfrist   beachten).   Achtung:   Wer  gemustert  ist,  nach
Entscheid  ueber  den  Widerspruch,  kann  einberufen  werden; deshalb
solltes Du nicht all zu lang mit dem Antrag warten, damit dieser seine
aufschiebende Wirkung behaelt.

Die Ausmusterung:

Ca.  12% aller Wehrpflichtigen werden momentan ausgemustert. Wer daher
mit  dem  Gedanken  spielt  seine  Ausmusterung  zu  betreiben, sollte
unbedingt  zivile  Aerzte  aufsuchen und mit diesen, unter Vorlage der
ZDv  46/1, seine Ausmusterungschancen besprechen. Wird von diesen eine
Ausmusterung   ausgeschlossen,  kannst  Du  Dir  den  weiten  Weg  zum
Kreiswehrersatzamt sparen.

Die ZDv 46/1:

In  ihr  sind  die Bestimmungen fuer die Durchfuehrung der aerztlichen
Untersuchung  bei  Musterung  und  Dienseintritt  von  Wehrpflichtigen
festgehalten. Sie ist verbindlich fuer die Militaeraerzte.

Sie  ist erhaeltlich in allen gut sortierten Beratungsstellen und kann
dort eingesehen werden.

Was bringt�s mir ?

Durch die Musterungsverzoegerung oder Musterungsverweigerung kannst Du
viel Zeit gewinnen, um eine Zurueckstellung zu erreichen, z. B.

- Ueberschreiten der 25-Jahres Grenze
- Erreichen des ersten Drittels Deiner Ausbildung
- Vorbereitung eines UK-Antrages oder eines aertzlichen Gutachtens
- Familienplanung
- staendige Wohnung im Ausland suchen

Was bringt es uns allen ?

Die  Militaers  werden  in  Ihrer  Planung  durch diese Aktionen stark
behindert, so dass Ihnen ihre aggressive Interventionspolitik und ihre
Kriegspropaganda      erschwert      werden.      Die      massenhafte
Musterungsverweigerung   kann  ein  erster  Schritt  zur  konsequenten
Abruestung von unten sein.

- Beratungsstellen  der  Kampagne  gegen  Wehrpflicht, Zwangsdienste und
  Militaer :
	
- 10999   Berlin,   Oranienstrasse   25,   Tel.:   030/61500530;  FAX:
  030/61500599; Beratung: Mo. - Fr. 10.00 - 18.00 nach Terminabsprache

- 14467  Potsdam,  Lindenstr.  53, Tel.: 0331/2805083; FAX: 0331/23813
  Mi. 18.00 - 20.00 Uhr

- 17033  Neubrandenburg,  Haus  der  Jugend,  Ziegelbergstr.  1,  kein
  Telefon Do. 17.00 - 19.00 Uhr

  Spendenkonto: Knt.Nr: 199567 BLZ: 500 901 00, Oekobank e.G.
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Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militaer

Oranienstrasse 25		Tel.: 030/615 005 30/31
2. Aufgang, 1. Stock		Fax.: 030/615 005 99
10999 Berlin (Kreuzberg)

Buerozeiten: Mo-Fr 10-18 Uhr	(Individualberatung nach Terminabsprache)
Gruppenberatung jeweils Dienstags ab 17:30 Uhr

Spendenkonto: Knt-Nr: 199567, BLZ: 500 901 00, Oekobank e.G.

e-mail: campaign@dva.in-berlin.de
	campaign@deadline.panic.bln.sub.org