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                     Anti-Wehrpflicht Info 4
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     Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militaer

   Das Staatstaxi zur Musterung - Die polizeiliche Vorfuehrung
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Fuer  diejenigen,  die den freundlichen Einladungen zur Musterung
bisher nicht nachkommen konnten, hat das Kreiswehrersatzamt einen
Service  eingerichtet,  der  in  betroffenen  Kreisen  unter  dem
Begriff  Staatstaxi  oder polizeiliche Vorfuehrung kursiert. Wohl
eine  der  komfortabelsten Form beim Musterungsarzt vorstellig zu
werden. Um diese Moeglichkeit aber bedenkenlos in Anspruch nehmen
zu  koennen,  muessen  leider  wie im richtigen Leben auch einige
Spielregeln eingehalten werden.

                           Die Theorie

Bei  "Musterungsunwilligen" hat das Kreiswehrersatzamt (KWEA) per
Amtshilfegesuch die Moeglichkeit eine polizeiliche Vorfuehrung zu
beantragen.  Allerdings  kann  eine  polizeiliche Vorfuehrung nur
angeordnet   werden,   wenn   der   Wehrpflichtige   nachweislich
unentschuldigt  der Musterung ferngeblieben ist. Dies ist nur der
Fall, wenn Du auf ein niedergelegtes Schriftstueck nicht reagiert
hast.   Es   ist  jedoch  notwendig  vor  der  Durchfuehrung  der
Vorfuehrung,  den  Wehrpflichtigen  zu hoeren. Dies erfolgt durch
einen  Bescheid vom KWEA ueber eine Androhung einer polizeilichen
Vorfuehrung.  Gegen  diesen  Bescheid kann man binnen zwei Wochen
(innere Frist!) beim KWEA Widerspruch einlegen, was man auch tuen
sollte.

Widerspricht  man  dem  Bescheid  nicht oder wird der Widerspruch
abgelehnt,  kann  die  eigentliche  Vorfuehrung  erfolgen. Da die
Polizei  jedoch  per  Amtshilfegesuch  agiert  und nicht aufgrund
eines  richterlichen  Beschlusses,  darf sie z. B. nicht die Tuer
"eintreten"  oder  die Wohnung durchsuchen. Die Polizei erscheint
nur  beim  ersten  Wohnsitz  und  meistens  in Begleitung des KOB
(Kontaktbereichsbeamten).      Da     es     sich     bei     der
Musterungsterminversaeumnis   nur   um   eine  Ordnungswidrigkeit
handelt,  darfst  Du  auch  weiterhin  falschparken,  besoffen in
Verkehrskontrollen  rauschen  oder  bei  Aldi Toilettenpapier und
Whiskas  klauen,  ohne  befuerchten zu muessen, derart bepackt zu
den MusterungsaerztInnen geleitet zu werden.

                           Die Praxis

Die Praxis sieht jedoch anders aus. Haeufig erscheint die Polizei
ohne,  dass  sie  vorher  angemeldet wird. Es wird Dir also keine
Moeglichkeit   gegeben,   Dich  auf  ihren  Besuch  vorzubereiten
(aufraeumen,  Kaffee  kochen,  Broetchen  holen  ...).  Auch  die
Zeiten,   zu   denen   sie  Dich  abholen  moechten,  zeugen  von
impertinent  schlechten  Manieren. Meistens kommen sie zwischen 6
Uhr  und  8  Uhr - nachts also! Doch auch um 14 Uhr und um 17 Uhr
sind  sie  schon aufgelaufen. Moeglich ist auch, dass die Polizei
bei  der  Arbeitsstelle  vorfaehrt, wenn ihnen diese bekannt ist.
Oberstes  Prinzip fuer Dich muss sein: Unangemeldeter Besuch wird
nicht empfangen! Tueren bleiben zu!

                     Dem Staatstaxi entgehen

Fuer den Eventualfall solltest Du Dich aber schon vorher ruesten.
Zumal  die  Polizei  sich  auch  im buergerlich-zivilen Schein zu
erkennen geben kann.

Zum Beispiel:
 
  als erstes 
- eine Briefkastenadresse einrichten,
  zu der man sich ummeldet (DAS! ist das   
  Sicherste)
  falls dies nicht moeglich ist
- Klingelzeichen mit Freunden und Freundinnen      
  ausmachen
- morgens keine laute Musik (auch sonstigen 
  Krach vermeiden)
- mit Licht sparsam umgehen
- Nachbarn informieren
- Klo-Spuele sensibel betaetigen
- seine Nachbarn ueber die Moeglichkeit des   
  Erscheinens von Gruen informieren (mit
  allgemein verstaendlicher Handlungsanweisung)

              Wenn`s doch passiert - Deine Reaktion

Nehmen  wir an, dass die Polizei vor Deiner Tuer steht und weiss,
dass   Du   Dich   in   der   Wohnung  befindest.  Es  gibt  zwei
Moeglichkeiten  zu  reagieren:  1.  Du bist Dir sicher, nie einen
Musterungstermin  unentschuldigt gefehlt zu haben und deshalb ist
die polizeiliche Vorfuehrung rechtswidrig. Du oeffnest also nicht
die  Tuer, kannst Dir aber ueberlegen, ob Du so nett bist und mit
Gruen  durch  die Tuer kommunizieren moechtest. Mache die Polizei
darauf  aufmerksam,  dass sie nicht im Auftrage des Herrn sondern
nur  fuer  das  Kreiswehrersatzamt unterwegs sind. Ein Anruf beim
Kreiswehrersatzamtsleiter ist unter Umstaenden auch zu empfehlen,
indem  Du  diesen  auf die Rechtswidrigkeit seiner Handlungsweise
hinweisen  solltest. Die Tuer bleibt zu! Die Kosten fuer die drei
ersten  beschaedigten  Tueren uebernimmt die Kampagne! 2. Du hast
tatsaechlich  dem  Kreiswehrersatzamt einen Grund geliefert, Dich
polizeilich  vorzufuehren.  In  diesem Fall ist es nicht guenstig
sich  die  Tuer eintreten zu lassen. Versuche Dich, mit Krankheit
(Beleg!) herauszureden.

                  Bei den MusterungsaerztInnen

Nachdem  die Polizei Dich im Staatstaxi vorgefahren hat, wirst Du
den MusterungsaerztInnen vorgestellt. Die freuen sich, dass Du es
endlich  geschafft  hast,  sie zu besuchen. Doch Du aeusserst nur
Deinen  Unwillen  ueber die Praktiken der Kreiswehrersatzbehoerde
und  erklaerst,  Dich unter diesen Umstaenden keinesfalls mustern
lassen    zu   wollen.   Der   Musterungsarzt   bewertet   Deinen
Gesundheitszustand  dann  nach  Augenschein.  Ergebnis:  T  1-3 -
tauglich.

                        Weiteres Vorgehen

Gegen  diesen  Musterungsbescheid  solltest  Du  binnen  14 Tagen
formlos    Widerspruch    einlegen    und    diesen   mit   nicht
beruecksichtigten  Leiden  begruenden. Du hast dann nocheinmal 14
Tage  Zeit,  um  eine  Begruendung  (Atteste)  nachzureichen.  Du
geniesst  weiterhin  Rechtschutz  gegenueber  einer  Einberufung,
solange   ueber   den   Widerspruch   noch  nicht  rechtskraeftig
entschieden   wurde.   Dies   wird   per  schriftlichen  Bescheid
mitgeteilt.  Bei  einer  Dir  nicht  genehmen  Entscheidung ueber
Deinen    Widerspruch,    kannst    Du   dann   Klage   vor   dem
Verwaltungsgericht    einreichen.    Dies    hat   jedoch   keine
aufschiebende   Wirkung   mehr.  In  der  Regel  wirst  Du  nicht
einberufen, solange das Verfahren laeuft.

                    Die Taxirechnung prellen

Den  Versuch  Euch  die Taxifahrt in Rechnung zu stellen, solltet
Ihr  mit  einem formlosen Widerspruch beantworten. Bisher mussten
keine Rechnungen bezahlt werden.

                        KDV: Wann und Ob?

Wenn  Du einen Kriegsdienstverweigerungsantrag stellen moechtest,
solltest   Du  dies  erst  nach  der  Entscheidung  ueber  Deinen
Widerspruch  gegen  den  Musterungsbescheid  tun.  Denn  mit  der
Antragstellung  verlaengerst  Du  Deine Einberufungshoechstgrenze
ueber  die Vollendung des 25 Lebensjahres hinaus. Ansonsten gilt:
Totalverweigern  kann  man auch ohne KDV-Antrag. Besser heute die
Bundeswehr verweigern, als morgen den "Zivil"-dienst.

                         Drei Merksaetze

  +-----------------------------------------------------------+
  | 1. Ohne Einberufung kein Kriegsdienst mit oder ohne Waffe |
  | 2. Ohne Musterung keine Einberufung                       |
  | 3. Ohne Staatstaxi keine Musterung                        |
  +-----------------------------------------------------------+

                      Beratungsstellen der
     Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militaer:
	
- 10999 Berlin, Oranienstrasse 25, Tel.: 030/61500530;
  FAX: 030/61500599 Sammelberatung dienstags ab 17:30 Uhr, oder
  Mo. - Fr. 10.00 - 18.00 nach Terminabsprache
- 14467 Potsdam, Lindenstr. 53, Tel.: 0331/2805083;
  FAX: 0331/23813; Mi. 18.00 - 20.00 Uhr
- 17033 Neubrandenburg, Katharinenstr. 60b kein Telefon
  Do. 17.00 - 19.00 Uhr
- Trier, Tel. / Fax (14-19 Uhr) 06505 / 483

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Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militaer

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