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Article #12437Anti-Wehrpflicht-Info 2
From: Kampagne gegen Wehrpflicht Zwang...
Date: Sat, 13 Nov 1993 18:51
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Anti-Wehrpflicht Info 2 ----------------------- Hast Du keinen Bock auf Bundeswehr, brauchst Du keine Musterung mehr ! Nun ist es soweit ! Die Militaers haben es auf Dich als Wehrpflichtigen abgesehen. Sie wollen Dich mustern. Mit Hilfe der Musterung soll festgestellt werden, ob Du kriegsverwendungsfaehig bist. Laut Wehrpflichtgesetz sollen alle Wehrpflichtigen, die das 18. Lebensjahr erreicht haben, auf ihre Tauglichkeit untersucht werden, auch diejenigen, die den Kriegsdienst mit der Waffe verweigern wollen. Bei dieser Untersuchung soll die koerperliche und geistige Kriegsverwendbarkeit geprueft werden. Es existieren fuenf Tauglichkeitsstufen, von denen die 1. - 3. zu einer Einberufung fuehren. Die 4. fuehrt zur voruebergehenden Nichtheranziehung, nur die 5. zur Ausmusterung. Diese Einteilung variiert je nach Bedarfslage der Bundeswehr. Die Musterung ist keine normale, zivilaerztliche, sondern eine militaerische Untersuchung. Die Musterungsaufforderungen: Laut Verwaltungszustellungsgesetz sind dies vier Schreiben in der Abfolge: zwei normale Briefe, ein Einschreiben, eine Postzustellungsurkunde. Bei normalen Schreiben kann die Zustellung nicht nachgewiesen werden. Diese Schreiben koennen getrost in den Muelleimer wandern. Wenn das hierauf in der Regel folgende Einschreiben nicht zugestellt werden kann (Tuer zulassen), geht es dann automatisch auf das Postamt zurueck und liegt dort 7 Tage, es sei denn ein Mensch verlangt die Verlaengerung der Aufbewahrungszeit um bis zu 2 zusaetzlichen Wochen. Es wird von Dir nicht abgeholt und geht an den Absender zurueck. Die genannte Schreibenfolge ist nicht zwingend. Erst auf eine Musterungsaufforderung per Postzustellungsurkunde musst Du reagieren. Sie gilt ab dem Zeitpunkt der Niederlegung als zugestellt. Du hast damit nachweislich Kenntnis vom Musterungstermin und faengst an, diesen durch phantasievolle und flexible Entschuldigungen zu verschieben. Das Entschuldigen ist von besonderer Bedeutung, um Zeit zu gewinnen. Die Terminverlegung sollte ausschliesslich schriftlich erfolgen. Das Schreiben kann formlos sein, sollte aber kopiert werden und als Einschreiben mit Rueckschein versandt werden. Generell solltest Du alles so flexibel wie moeglich handhaben. Moegliche Gruende fuer eine Entschuldigung: Die Entschuldigung: - Krankheit (Attest ist sinnvoll aber nicht zwingend) - saemtliche Familienangelegenheiten - Verlust des Personalausweises - Nichtauffinden des Kreiswehrersatzamtes - Urlaub unter drei Monaten Dauer - Verschlafen - 100 Km-Grenze (begruendet entfernt vom Kreiswehrersatzamt) - Schaden am Fahrzeug - Schwerer Stau - Beruflich verhindert - Studien- Schulstress (einfach keine Zeit) - Pruefungen - Ladung verlegt, Termin vergessen - Kleiner Bruder/Schwester (wahlweise) hat die Ladung aufgegessen o.ae. - Beim "Schwarzfahren" leider erwischt worden - Dringender Arzttermin - Durchgefeiert; selbst am naechsten Morgen noch nicht nuechtern - "Etwas Falsches gegessen" - Platten am Fahrrad - Eigene Phantasie ist gefragt !!!!! Alle Entschuldigungen mit Einschreiben per Rueckschein verschicken! Pro verschobenem Termin gewinnt man mehrere Wochen. Jahre koennen durchaus ueberbrueckt werden. Je mehr Du dich der 25-Jahre-Grenze naeherst, um so kuerzer koennen die Abstaende zwischen den Schreiben werden. Der Dauermusterungstermin: Bist Du also nicht zur Musterung zu bewegen, gibt es fuer das Kreiswehrersatzamt die Moeglichkeit, Dir einen Dauermusterungstermin zuzustellen (nur die Postzustellungsurkunde interessiert Dich, was sonst?). Der Dauermusterungstermin erstreckt sich ueber 1 bis 3 Monate (koennte ja sonst durch Urlaub ueberbrueckt werden). Auch diesen Termin, wenn moeglich, abwenden! Erst wer bis zum letzten Tag unentschuldigt fehlt, kann wegen einer Ordnungswidrigkeit belangt werden. Die Ordungswidrigkeit: Nur bei nachweislichem (Postzustellungs-urkunde), unentschuldigtem Fernbleiben vom Musterungstermin kann ein Bussgeld verhaengt werden. Bei Kleinverdienern (Schueler, Studenten, Azubis) betraegt dies rund 130.- bis 330.-DM. Bei Grossverdienern ist die Obergrenze des Bussgeldes 1000.-DM, muss aber einkommensangepasst sein. Merke: Die konsequente Musterungsverweigerung ist nur eine Ordnungswidrigkeit, wie Falschparken. Dein Staatstaxi oder die polizeiliche Vorfuehrung: Hat das Bussgeld nicht die gewuenschte Wirkung erzielt, so kann eine polizeiliche Vorfuehrung durch das Kreiswehrersatzamt beantragt werden. Dieses Amtshilfegesuch ist teuer und aufwendig, und deshalb aeusserst selten. Bist Du gerade nicht an Deinem ersten Wohnsitz von der Polizei antreffbar, so ist erneut eine Musterung ins Wasser gefallen. Wirst Du dennoch mit deinem Staatstaxi zur Musterung verschubt, so bist Du noch lange nicht gemustert (Widerspruch !). Die Zwangsmusterung: Der Musterungsaufforderung im Kreiswehrersatzamt musst Du auch jetzt nicht folgeleisten. Die Militaeraerzte haben jedoch die Moeglichkeit Dich nach Augenschein tauglich zu mustern. Dagegen solltest Du binnen 14 Tagen formlos Widerspruch einlegen und diesen wenn moeglich begruenden (Atteste). Du geniesst weiter Rechtsschutz gegenueber einer Einberufung, solange das Widerspruchsver- fahren laeuft. Der Kriegsdienstverweigerungsantrag gemaess Art. 4/3 GG sollte erst dann gestellt werden, wenn das Musterungsverfahren abgeschlossen ist, um nicht das Musterungsergebnis negativ zu beeinflussen (14 Tage Widerspruchsfrist beachten). Achtung: Wer gemustert ist, nach Entscheid ueber den Widerspruch, kann einberufen werden; deshalb solltes Du nicht all zu lang mit dem Antrag warten, damit dieser seine aufschiebende Wirkung behaelt. Die Ausmusterung: Ca. 12% aller Wehrpflichtigen werden momentan ausgemustert. Wer daher mit dem Gedanken spielt seine Ausmusterung zu betreiben, sollte unbedingt zivile Aerzte aufsuchen und mit diesen, unter Vorlage der ZDv 46/1, seine Ausmusterungschancen besprechen. Wird von diesen eine Ausmusterung ausgeschlossen, kannst Du Dir den weiten Weg zum Kreiswehrersatzamt sparen. Die ZDv 46/1: In ihr sind die Bestimmungen fuer die Durchfuehrung der aerztlichen Untersuchung bei Musterung und Dienseintritt von Wehrpflichtigen festgehalten. Sie ist verbindlich fuer die Militaeraerzte. Sie ist erhaeltlich in allen gut sortierten Beratungsstellen und kann dort eingesehen werden. Was bringt๏ฟฝs mir ? Durch die Musterungsverzoegerung oder Musterungsverweigerung kannst Du viel Zeit gewinnen, um eine Zurueckstellung zu erreichen, z. B. - Ueberschreiten der 25-Jahres Grenze - Erreichen des ersten Drittels Deiner Ausbildung - Vorbereitung eines UK-Antrages oder eines aertzlichen Gutachtens - Familienplanung - staendige Wohnung im Ausland suchen Was bringt es uns allen ? Die Militaers werden in Ihrer Planung durch diese Aktionen stark behindert, so dass Ihnen ihre aggressive Interventionspolitik und ihre Kriegspropaganda erschwert werden. Die massenhafte Musterungsverweigerung kann ein erster Schritt zur konsequenten Abruestung von unten sein. Beratungsstellen der Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militaer : - 10999 Berlin, Oranienstrasse 25, Tel.: 030/61500530; FAX: 030/61500599; Beratung: Mo. - Fr. 10.00 - 18.00 nach Terminabsprache - 14467 Potsdam, Lindenstr. 53, Tel.: 0331/2805083; FAX: 0331/23813 Mi. 18.00 - 20.00 Uhr - 17033 Neubrandenburg, Haus der Jugend, Ziegelbergstr. 1, kein Telefon Do. 17.00 - 19.00 Uhr Spendenkonto: Knt.Nr: 199567 BLZ: 500 901 00, Oekobank e.G. -- Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militaer Oranienstrasse 25 Tel.: 030/615 005 30/31 2. Aufgang, 1. Stock Fax.: 030/615 005 99 10999 Berlin (Kreuzberg) Buerozeiten: Mo-Fr 10-18 Uhr Gruppenberatung jeweils Dienstags ab 17:30 Uhr Individualberatung nach Terminabsprache Spendenkonto: Knt-Nr: 199567, BLZ: 500 901 00, Oekobank e.G. e-mail: campaign@dva.in-berlin.de campaign@deadline.panic.bln.sub.org
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