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Article #12439KDV: Dem Krieg ein Bein stellen
From: Kampagne gegen Wehrpflicht Zwang...
Date: Sat, 13 Nov 1993 18:54
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KDV: Dem Krieg ein Bein stellen
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In Somalia tobt der Krieg. Daran beteiligte kaempfende deutsche
Soldaten sind wieder gesellschaftsfaehig. Widerstand ist in unserer
Gesellschaft nicht wahrzunehmen. Der Krieg hat seine Bedeutung als
probates Mittel der Konfliktloesung in der Politik nie verloren.
Krieg wird dabei zum humanitaeren Einsatz geschoent, und Soldaten
werden zu Friedensengeln glorifiziert. Die deutsche Aussen- und
Sicherheitspolitik ist einer zunehmenden Militarisierung unterworfen.
Somalia ist nur der Anfang. Die Industrielaender zeigen sich
unfaehig, den wachsenden Spannungen im Nord- Sued- Konflikt anders als
mit militaerischer Gewalt zu begegnen. Die Beibehaltung des Status
Quo, d. h. die Sicherung unseres Wohlstandes avanciert zum
wichtigsten Ziel in der Politik der reichen Industrienationen. Trotz
der Notwendigkeit eines Umdenkens hin zu globaler Integration,
Annaeherung und Zusammenarbeit sind Anzeichen dafuer nicht erkennbar.
Die militarisierte Gesellschaft
Voraussetzung fuer das Vorbereiten und Fuehren von Kriegen ist die
Bereitschaft der Bevoelkerung sich daran passiv oder aktiv zu
beteiligen. Dazu gehoert auch die Durchplanung des Krieges auf
Gesetzes-, Behoerden-, Verwaltungs-, technischer, wirtschaftlicher,
logistischer, demographischer und militaerischer Ebene zu akzeptieren
und mit zu tragen. Die heutigen Konzeptionen der Landesverteidigung
verteilen die kriegs-entscheidenden Prioritaeten gleichermassen auf
zivile und militaerische Bereiche. In der Notstandsverordnung wurde
die Grundlage dafuer geschaffen, die zivilen Kraefte im Spannungsfall
zu verpflichten, z.B. die Zwangsverpflichtung zu
Arbeitsverhaeltnissen nach Art. 12a, GG. Fuer den out of area
Einsatz der Bundeswehr wurde schon vor Jahren begonnen die
gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen. So wurde die
Aufrechterhaltung des freien Welthandels und die Sicherung des Zugangs
zu strategisch wichtigen Rohstoffen im Stoltenbergpapier zu Zielen der
erweiterten Landesverteidigung erhoben.
KDV
Diese Entwicklungen zeigen, dass Kriegsdienstverweigerung ( "Niemand
darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen."
Art.4/Abs.3 GG ) kein wirksames und effizientes Mittel gegen die
Militaers ist. Im Gegenteil, Zivildienstleistende helfen die Existenz
einer Kriegsdienstpflicht zu rechtfertigen. Allein in diesem Jahr
werden mehr als 150 000 den Kriegsdienst mit der Waffe verweigern.
Auch der soziale Schein des Ersatzdienstes truegt; der Einsatz
billiger unausgebildeter Zwangsdienstleistender ist hochgradig
unsozial: Ersatzdienstleistende sind Lohndruecker, Streikbrecher,
Jobkiller; im Kranken- und Pflegebereich sind sie eine Gefahr fuer die
Betroffenen, da ohne ausreichende Ausbildung und unpersoenlich in der
Alten- und Langzeitpflege, da sie haeufig wechseln.
Erfassungs- und Musterungsverweigerung
Deshalb muessen auch andere Formen der Kriegsdienstverweigerung mehr
in den Mittelpunkt ruecken. Wichtig dabei ist es, alle Institutionen
und Aktivitaeten der Bundeswehr direkt zu sabotieren. Neben dem
konsequenten Weg der KDV, die Totalverweigerung, bestehen noch
vielfaeltige andere Moeglichkeiten der Sabotage. Besonders effektiv
ist der Erfassungsboykott und die Musterungsverweigerung. Damit
koennen die Kreiswehrersatzbehoerden vor grosse verwaltungstechnische
Schwierigkeiten gestellt werden, deren Loesung mit sehr viel hoeherem
Aufwand und nur mit zur Hilfenahme unpopulaerer Massnahmen erfolgen
kann. Die Erfassungs- und Musterungsverweigerung stellt keine
strafbare Handlung dar und ist unter Beachtung einiger wichtiger
Grundsaetze mit keinen nennenswerten Kosten verbunden.
Kooperationsverweigerung ist ziviler Ungehorsam! Bei der
Musterungs-verweigerung ist eine begruendete Entschuldigung schon
ausreichend. Eine gute Begruendung fuer das Fehlen bei der Musterung
z.B. sind Entschuldigungen, wie Krankheit, Familienangelegenheiten,
Nichtauffinden des Kreiswehrersatzamtes, Urlaub, 100 km- Grenze,
Pruefungen oder Klausuren, Studienstress, kleine/r Schwester/Bruder,
Hund/Katze (wahlweise) hat die Ladung aufgegessen, dringender
Arzttermin usw. Pro verschobenen Termin gewinnt man rund vier bis
sechs Wochen. Ein Jahr, oder mehr, kann durchaus ueberbrueckt werden.
Fuer jeden, der jetzt mit dem Studium angefangen hat und noch nicht
gemustert wurde, bedeutet dies, dass er sich mit der
Musterungsverweigerung ueber das erste Drittel seines Studiums retten
kann, und somit eine Heranziehung bis zum Ende der Regelstudienzeit
unmoeglich wird.
Weitere Formen der KDV:
- Militaerpflichtige Maenner koennen den Kriegsdienst mit und ohne
Waffe verweigern, sogenannte totale KDV. Kontakte ueber die IAT,
IDK, Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militaer
- KDV ist Erfassungsverweigerung. Infos: Kampagne gegen Wehrpflicht,
Zwangsdienste und Militaer
- KDV ist Musterungsverweigerung. Infos: Kampagne gegen Wehrpflicht,
Zwangsdienste und Militaer
- Stille Akzeptanz staatlicher Kriegsvorbereitung heisst seine
Passivitaet in den Dienst des Krieges stellen.
KDV heisst deshalb: Staendige Akzeptanzschaedigung des Militaers in
allen gesellschaftlichen Bereichen, KDV heisst Sabotage.
- KDV kann Soli-Arbeit sein fuer Deserteure, Totalverweigerer,
Ersatzdienstabbrecher.
- KDV kann heissen oeffentliche Anstiftung zur Straftat (Aufforderung
zur Desertion, zum Dienstabbruch , zur Totalverweigerung)
- Finanzielle Unterstuetzung von Deserteuren, Dienstabrechern,
Totalverweigern ist eine Form der KDV. Infos:
ProzesskostenhilfeTotalverweigerung (ProTotal)
- Der Phantasie und Widerstandskraft freien Raum!
- Leben als Sabotage!
Adressen:
Informations- und Aktionsstelle zur Totalverweigerung (IAT) c/o IdK
e.V., Mehringhof, Gneisenaustr. 2a, 10961 Berlin
ProzesskostenhilfeTotalverweigerung (ProTotal) c/o IdK e.V.
Mehringhof, Gneisenaustr. 2a, 10961 Berlin
Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militaer, Oranienstr.
25, 10999 Berlin
Tel.: 030/615 005 30
Fax: 030/615 005 99
Mit uns gegen die Wehrpflicht e.V. Oranienstr. 25, 10999 Berlin
Internationale der KriegsdienstgegenerInnen (IdK), Mehringhof,
Gneisenaustr. 2a, 10961 Berlin, Tel.: 030/693 80 21
Selbstorganisation der Zivildiensteistenden (SOdZDL), Stadthaus
Boecklerpark, Prinzenstr.1, 10969 Berlin
Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienst-
gegnerinnen/gegener (DFG-VK), Pacelliallee 61, 14195 Berlin, Tel.:
030/831 55 06
Beratung (Stand Oktober 1993):
Mo: 19:00 Uhr IdK, Gneisenaustr.2a
19:00 Uhr DFG-VK, Pacelliallee
Di: 17:30 Uhr Kampagne, Oranienstr.25
Mi: 19 - 20 Uhr IdK, Mehringhof
Do: 16 - 21 Uhr SOdZDL, Boecklerpark
(Zivildienstberatung)
Fr: 17- 19 Uhr ProTotal c/o Ermittlungsausschuss (EA) oder IdK,
Mehringhof
Reservistenberatung:
1., 3. und 5. Montag im Monat, Kampagne, Oranienstr.25
Treffpunkte:
Treffpunkte fuer Totalverweigerinnen und Totalverweigerer, solche die
es sind, solche die es eventuell werden wollen und Freundinnen und
Freunde: Fr: 17 -19 Uhr IAT Mehringhof
sonstige Infos: Woech. Zeitung "Interim", erhaeltlich u.a. in
diversen Kneipen, EVP: 2,- M
--
Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militaer
Oranienstrasse 25 Tel.: 030/615 005 30/31
2. Aufgang, 1. Stock Fax.: 030/615 005 99
10999 Berlin (Kreuzberg)
Buerozeiten: Mo-Fr 10-18 Uhr
Gruppenberatung jeweils Dienstags ab 17:30 Uhr
Individualberatung nach Terminabsprache
Spendenkonto: Knt-Nr: 199567, BLZ: 500 901 00, Oekobank e.G.
e-mail: campaign@dva.in-berlin.de
campaign@deadline.panic.bln.sub.org
Technical Details
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