🚀 go-pugleaf

On 2011-01-17, Christian Buhtz wrote:
> Warum dieser VE, wenn die Vertr�ge angeblich bereits offengelegt sind?

nun, die Pro-Seite glaubt eben gerade nicht, dass neben dem h�bschen
Vertrag auch wirklich *alle* Nebenabreden schon �ffentlich sind. Z.B.
ist wohl unklar, nach welcher Formel die Gewinnaufteilung zwischen
Mehrheitseigent�mer und privaten Investoren stattfindet. Und sie will
die restlose Offenlegung statt auf dem Verhandlungswege �ber die Drohung
mit der Ung�ltigkeit der Vertr�ge erreichen. Das ist m�glicherweise
rechtlich problematisch, aber es ist sicherlich nicht falsch, dass ohne
�u�eren Druck "auf dem Verhandlungswege" nicht viel passiert w�re. Auch
die jetzt bekannten Vertr�ge waren ja schon "geleakt", bevor man sich
dann doch zur jetzigen Ver�ffentlichung entschloss. Und die wiederrum
kam verfahrensrechtlich zu sp�t, um den Inhalt des Volksentscheids noch
darauf anpassen zu k�nnen.

Florian