🚀 go-pugleaf

On 21 Sep., 23:08, Hergen Lehmann <hlehmann.expires.12...@snafu.de>
wrote:
>
> > Es ist viel einfacher:
> > Senat und Firma machen Vertrag.
> > Firma erfüllt Vertrag nicht.
>
> Nein, so einfach ist es eben nicht!
>
> Selbst wenn der Vertrag milliardenschwere Strafzahlungen vorsehen
> würde
> und/oder fristlos kündbar wäre
>
Wenn eine Leistung 'nicht erbracht' wird, kommt es nicht drauf an, was
im Vertrag für den Fall der Minderleistung steht. 'Nicht' führt zur
'Nichtigkeit'.

'Nichterbringung' wäre, wenn ein Bäcker monatelang statt der
bestellten täglich 10 Brötchen nach dem Zufallsprinzip 7, 4 oder 2
Brötchen liefert und statt der ausgemachten 6 Uhr irgendwann zwischen
6Uhr und 7Uhr, wenn der Kunde schon am Arbeitsplatz sein muß. Ob
monatelange Unbrauchbarkeit eines milliardenteuren großstädtischen
Nahverkehrssystems ähnlich zu werten ist wie ein Bäckerversagen, müßte
natürlich ein Gericht feststellen. Und das Gericht müßten leider Leute
anrufen, denen positive Vorbilder vor Augen stehen, wie freundliches
Verhalten gegenüber der Gegenseite zu lukrativen Geschäftsfüher- oder
Aufsichtsratsposten im Bäckerkonzern führen kann (so wie desen
grandios und teuer geplatzter Börsengang selbst nachher noch privaten
Nutzen für den gescheiterten Betreiber dieses Abenteuers abwirft)
>
> würden damit die S-Bahnen keinen Tag
> eher fahren.
> Im Gegenteil, dann würde der Verkehr wohl sogar für mehrere Jahre still
> stehen. Die Berliner S-Bahn ist nun einmal eine technische Sonderlösung.
> Der Bau neuer Fahrzeuge bräuchte jahrelangen Vorlauf,
>
Wenn vom Land Berlin eine solche wettbewerbsfeindliche und zu
Erpressung einladende Monopolstruktur (mit)geschaffen bzw. geduldet
wurde, änderte sich am oben gesagten gar nichts. Es käme ganz einfach
eine zweite (und höchst einfache) juristische Konsequenz dazu: ein
Strafbescheid der EU, den man nach den Beispielen Microsoft und Intel
so bei 0.5-1Mrd. erwarten könnte. Einen Teil davon könnte das Land
Berlin daraus finanzieren, daß es ausgefallene S-Bahn-Züge gar nicht
bezahlen muß, der Rest wäre durch Kürzungen bei der BVG und
Steuererhöhungen aufzufangen (und was der Politik sonst noch
einfällt).
>
> und die
> vorhandenen Fahrzeuge wird ohne ordnungsgemässe
> Wartungsunterlagen kein
> anderer Verkehrsträger freiwillig kaufen.
>
Aber man könnte sie der Brauchbarkeit bzw. dem Sanierungsbedarf
angemessen preiswert aus der Konkursmasse ersteigern. Wie in jedem
Fall, wo einer pleitegeht, weil er nicht bezahlt wird, weil er nicht
liefert. Wenn dann für einen Teil der Masse nur 1EUR geboten wird,
geht er eben für 1 EUR über den Tisch. Im schlimmsten Fall könnte das
Land die Fahrzeuge und Infrastrukturen für 1EUR ersteigern und dann an
geeignete Bewerber unter der Bedingung vermieten, daß die das Personal
übernehmen.

Letztendlich ist das alles eine politische Frage, Die derzeitigen
Zustände bleiben, solange sie von genügend Leuten akzeptiert werden,
die nach dem Wahlsonntag erforderliche Reallohnsenkung zur
Finanzierung des Fußwegs zur Arbeit inbegriffen. Selbst Ludwig XIV.
kam auf diese Weise ungeschoren durchs Leben. Zwei Majestäten später
konnte das Problem dann nur noch durch Einschaltung der Guillotine
gelöst werden, und das ging in Expansion und Krieg über. Besser wäre
es, die Entwicklung vorher zu korrigieren, vor allem in einer mit
Kernwaffen bestückten Welt, wo sie schliimmer enden könnte als damals.

Gruß
Knut