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                                        7.2.01


Betr.
Baf�gbezug-Sozialhilfe



Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Tochter ist Fachsch�lerin und bezieht seit 1999 Baf�g in H�he von 
330,-DM.

Seit dieser Zeit mussten wir auch lfd.Sozialhilfe(HLU) und einmalige Beihilfen 
infolge sehr geringem Familieneinkommes beziehen.

Frage:

"Nach �26 Abs.1 BSHG gem�ss einem Schreiben der Sozialberatung der 
Arbeitslosen-Telefonhilfe v.26.1.00 haben Auszubildende,deren Ausbildung im 
Rahmen des BaF�G dem Grunde nach f�rderungsf�hig ist,keinen Anspruch auf Hilfe 
zum Lebensunterhalt,mit der Ausnahme,dass ein besonderer H�rtefall vorliegt.

Nach �26 Abs.2 Nr.2 BSHG findet die Regelung des Absatzes 1 jedoch keine 
Anwendung,wenn sich der Bedarf der Auszubildenden nach �12 Abs.1 Nr.1 des 
BaF�G bemisst.Im �12 Abs.1 Nr.1a gibt es eine Regelung f�r Fachsch�ler aus den 
neuen Bundesl�ndern,die den monatlichen Bedarf festlegt.

Bei diesem Personenkreis ist davon auszugehen,dass Zahlungen nach dem BaF�G 
nicht auf die lfd.Sozialhilfe angerechnet werden."

Wie sind Ihre Erfahrungswerte bzgl.o.g.Problematik?

Vielen Dank f�r Ihre Bem�hungen.

Falls m�glich,erbitte ich E-Mail-R�ckantwort.

Mit freundl.Gruss

Frank Jakob