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Johannesburg 2002


10 Punkte fuer Nachhaltige Entwicklung

Ende August 2002 wird in Johannesburg der Weitgipfel fuer Nachhaltige
Entwicklung stattfinden. Dieser Gipfel will zehn Jahre nach der Rio
Konferenz Bilanz ziehen und aktionsorientierte Entscheidungen auf den
Weg bringen.
Ein breites Buendnis deutscher Nichtregierungsorganisationen hat sich im
Vorfeld von Johannesburg zur Kampagne "Globale Gerechtigkeit oekalogisch
gestalten" zusammengeschlossen. Gemeinsam wollen wir erreichen, dass
Politik und Gesellschaft unseres Landes mehr Verantwortung fuer eine
oekologische und sozial zukunftsfaehige Entwicklung uebernehmen.

Lippenbekenntnisse und unverbindliche Absichtserklaerungen gibt es genug.
Die Konferenz in Johannesburg muss mehr auf den Weg bringen. Massiver
politischer Druck und gesellschaftliche Mobilisierung sind vonnoeten,
wenn die Einsichten und Erkenntnisse von Rio endlich Realitaet werden
sollen.

Dort wurde bereits fest gehalten:

* Das noerdliche Wohlstandsmodell ist nicht zukunftsfaehig.

* Der industrialisierte Norden hat die Hauptverantwortung fuer die
  globale oekologische Krise uebernommen und den Entwicklungslaendern
  neue Finanzmittel und Technologietransfer fuer deren oeko-soziale
  Entwicklung zugesagt.

* Das Recht auf chancengleiche Entwicklung wurde als Prinzip zugestanden.
  Die Entwicklungslaender haben ihrerseits nationale Verantwortung fuer
  den Schutz der natuerlichen Lebensgrundlagen anerkannt.

Zehn Jahre danach stellen wir fest:

Die industrialisierte Welt faehrt mit einer riesigen Glaubwuerdigkeitsluecke
nach Johannesburg. Trotz technischer Machbarkeit werden die riesigen
Effizienzpotenziale beim Ressourcenverbrauch, vom Wasser bis zur Energie,
nur marginal genutzt. Der Klimawandel beschleunigt sich, der Verlust
biologischer Vielfalt geht ungebremst weiter, lebensnotwendige Gueter wie
Trinkwasser werden knapp, die soziale und oekologische Ungerechtigkeit
und damit die Kluft zwischen Arm und Reich nehmen zu statt ab.

Auch die Regierungen in den Entwicklungs- und Transformationslaendern
tragen Verantwortung fuer die aeusserst mangelhafte Umsetzung der Beschluesse
von Rio. Fuer die grosse Mehrheit der wirtschaftlichen und politischen
Eliten in Nord, Sued und Ost gilt, dass die Botschaft von der oekologischen
Begrenztheit der Ressourcen und der Belastbarkeit der Umwelt nicht wirk=
lich angenommen wurde.
Diese kritische Bilanz ist unser Anlass, fuer umfassende Reformen und
gesellschaftspolitische Initiativen zu streiten.
Die Knappheit von lebensnotwendigen Ressourcen wie Trinkwasser und Boden,
die soziale und kulturelle Entwurzelung als Folge verfehlter Wirtschafts-
politik und der Raubbau an der Natur stellen bereits heute in vielen
Laendern eine zentrale Konflikt- und Fluchtursache dar. Seit den An-
schlaegen in New York und Washington sind die strukturellen Ursachen des
Terrors wie soziale Ungerechtigkeit und kulturelle Nivellierung staerker
ins Blickfeld gerueckt. Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg
und Terror. Die Ueberwindung sozialer Ungerechtigkeit, die Beachtung der
Menschenrechte, eine gerechte und nachhaltige Nutzung der natuerlichen
Lebensgrundlagen, fundamentale Veraenderungen der transnationalen Handels-
und Finanzpolitik sind wesentliche Beitraege fuer einen globalen Ausgleich
zwischen Nord und Sued.

Vom Weltgipfel fuer nachhaltige Entwicklung in Johannesburg erwarten wir,
dass er
* konkrete Signale fuer die Umsteuerung in Politik und Wirtschaft setzt,
  um alle Potenziale effizienter Ressourcenschonung zu nutzen und
  oekologisch unsinnige Subventionen abzubauen;

* konkrete Initiativen fuer eine soziale und oekologische gerechte Gestaltung
  der Globalisierung startet;

* neue gesellschaftspolitische Initiativen fuer einen zukunftsfaehigen
  Lebensstil und mehr demokratische Teilhabe an politischen Entscheidungs-
  prozessen auf der kommunalen, landes- und bundespolitischen sowie inter-
  nationalen Entscheidungsebene anstoesst.

Von der Bundesregierung erwarten wir, dass sie in Deutschland, in der
Europaeischen Union und auf globaler Ebene den gebotenen gesellschaftlichen
und politischen Wandel in den 10 folgenden Handlungsfeldern mit besonderen
politischen Initiativen voran treibt.

Die Buergerinnen und Buerger unseres Landes sowie die deutsche Wirtschaft
fordern wir dazu auf ihre moeglichen Beitraege zur Wahrnehmung globaler
sozialer wie oekologischer Verantwortung zu einer Maxime ihres Handelns zu
machen.

1) Armut bekaempfen und Gerechtigkeit verwirklichen

Weltweit leben bald eine Milliarde Menschen in extremer Armut. Armut ist
Ausdruck sozialer Ungerechtigkeit. Die Kluft zwischen Arm und Reich ist
in den vergangenen Jahren im Zuge der Globalisierung weltweit, aber auch
in Deutschland weiter gewachsen. Eine global nachhaltige Entwicklung
erfordert die Ueberwindung der Armut insbesondere in den Laendern des Suedens.
Dies bedeutet ein konsequentes Umsteuern auf der Ebene der internationalen
Wirtschafts-, Handels- und Finanzpolitik.
Die Entwicklungszusammenarbeit muss in erster Linie einen gezielten Beitrag
zur strukturellen Armutsbekaempfung in den Doerfern und den staedtischen
Elendsvierteln in den Laendern des Suedens leisten. Dabei muessen Selbst-
hilfeinitiativen und soziale Bewegungen unterstuetzt werden, deren Arbeit
soziale Gerechtigkeit herstellen will und sich an den Prinzipien der Nach-
haltigkeit und der Umsetzung der Agenda 21 orientiert.
Die reichen Laender stehen darueber hinaus in der Pflicht, zusaetzliche Mittel
fuer die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfuegung zu stellen.Wir fordern
daher, dass die in Rio erneuerte Verpflichtung der Industriestaaten, 0,7%
ihres Bruttosozialproduktes fuer Entwicklungshilfe zur Verfuegung zu stellen,
bis zum Jahr 2010 verbindlich eingeloest wird. Der Anteil der Mittel fuer
direkte Armutsbekaempfung muss deutlich erhoeht werden. Die international
vereinbarten Entwicklungsziele (darunter die Halbierung des Anteils der
extrem Armen, Grundschuldbildung fuer alle und die weitere Umsetzung von
nationalen Strategien fuer eine nachhaltige Entwicklung) muessen mit allen
zur Verfuegung stehenden Mitteln verwirklicht werden.
Die Bundesregierung hat angekuendigt, mit ihrem Aktionsprogramm 2015 zur
weltweiten Halbierung extremer Armut einen spezifischen deutschen Beitrag
leisten zu wollen. Wir fordern die Bundesregierung auf, nun auch konkrete
Taten folgen zu lassen.

2) Das Klima durch eine Energie- und Verkehrswende schuetzen

Die Treibhausgasemissionen muessen drastisch reduziert werden, um einen
Klimawandel mit schwerwiegenden Konsequenzen zu vermeiden. Die Industrie-
laender mit ihren deutlich hoeheren pro-Kopf-Emissionen muessen dabei den
Anfang machen. Das Kyoto-Protokoll muss schnellstmoeglich ratifiziert und
bis Johannesburg in Kraft gesetzt werden.
Um einen gefaehrlichen Klimawandel zu verhindern, muessen in den Industrie-
laendern schnell konkrete Massnahmen zum Klimaschutz in Gang gesetzt werden,
um bis zum Jahr 2020 eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 40%
erzielen zu koennen, bis 2050 sogar um 80%. Dies erfordert nicht nur eine
konsequente Klimaschutzpolitik, sondern auch aktive Nutzung der viel-
faeltigen Handlungsmoeglichkeiten jedes Einzelnen.
Der Primaerenergieverbrauch und der Einsatz fossiler Brennstoffe, vor allem
der Kohle, muss zuegig reduziert werden. Dazu muessen die Plaene fuer die
Erschliessung weiterer Braunkohleabbaugebiete aufgegeben und die Subven-
tionierung des Steinkohleabbaus zuegig beendet werden. Die oekologische
Steuerreform muss fortgesetzt werden und durch Regelungen auf europaeischer
Ebene ausgeweitet werden. Ihre zahlreichen Ausnahmetatbestaende muessen
abgebaut werden. Die erneuerbaren Energien muessen in den naechsten 10
Jahren auf einen nationalen und weltweiten Anteil von deutlich ueber 10%
des Primaerenergieverbrauchs gebracht werden. Auch bei den ungebrochen
wachsenden Emissionen im Verkehrssektor ist eine Trendwende unverzichtbar.
Dazu muss auf einen weiteren Ausbau der Automobil- und Flugverkehrs-lnfra-
struktur verzichtet werden, und stattdessen der oeffentliche Nah- und
Fernverkehr zu einer wettbewerbsfaehigen Alternative ausgebaut werden.

3) Wirtschaftliche Globalisierung sozial und oekologisch gestalten

Globalisierung ist ein hoechst widerspruechlicher Prozess, der immensen
Reichtum und Warenfuelle schafft und gleichzeitig Verarmung und in hohem
Masse Ungleichheit erzeugt. Die damit verbundenen Umbrueche erfassen das
internationale Finanzsystem, den Welthandel und die Produktion gleicher-
massen. Sie haben aber auch Auswirkungen auf die Kultur, auf die Lebens-
weise und die Wertorientierungen der Menschen in allen Kontinenten.
Unter der Massgabe von Effizienz- und Gewinnmaximierung versuchen Maerkte
und Staaten oekologische und soziale Kosten zu externalisieren. Selbst
die wichtigsten Bereiche der oeffentlichen Daseinsvorsorge - Bildung,
Gesundheit, Altersvorsorge oder Trinkwasserversorgung werden in die
Effizienzlogik integriert, wenn sie als profitabel gelten. Johannesburg
muss konkrete Initiativen fuer eine sozial und oekologisch gerechte
Gestaltung der Globalisierung auf den Weg bringen. Dafuer sind tiefgrei-
fende Reformen der Welthandelsorganisation (WTO), des internationalen
Finanzsystems und ihrer Organisationen Internationaler Waehrungfonds (IWF)
und Weltbank erforderlich.
Ein  zukunftsfaehiges Welthandelssystem muss Umweltschutz und Ressourcen-
schonung, Armutsueberwindung und sozial wie oekologisch nachhaltige
Produktionsstandards ueber die Handelsliberalisierung stellen. Umweltschutz-
und Menschenrechtsabkommen muessen Vorrang vor WTO-Recht erhalten.
Das internationale Finanzsystem muss so umgebaut werden, dass Waehrungs-
und Schuldenkrisen nicht mehr ganze Volkswirtschaften aus dem Gleichgewicht
bringen und deren Naturressourcen bedrohen koennen. Ein substanzieller
Schuldenerlass und die Einfuehrung eines internationalen fairen und trans-
parenten Schiedsverfahrens und eine Abkehr von Strukturanpassungsprogrammen,
die nahezu ausschliesslich auf Exportorientierung, Privatisierung und Dere-
gulierung setzen, sind wichtige Voraussetzungen fuer eine zukunftsfaehige
Entwicklung. Zur Entschleunigung der Finanzmaerkte muessen geeignete Mass-
nahmen, wie z.B. eine Devisentransaktionssteuer eingefuehrt werden.
Insgesamt muss die Diskussion um internationale Abgaben und Steuern auf
ressourcenverbrauchende und verschmutzende Produktions- und Transport-
systeme (Luft- und Seeverkehr, Fischerei usw.) endlich auf die inter-
nationale Tagesordnung gesetzt werden. Internationale Abgaben und Steuern
sollten zu einem groesseren Teil zur Finanzierung oekologisch und sozial
nachhaltiger Entwicklung zur Verfuegung gestellt werden.

Die wichtigsten Umweltprinzipien das Vorsorge und Verursacherprinzip -
muessen auch in der deutschen staatlichen Aussenwirtschaftspolitik -
verankert werden. Dies gilt insbesondere fuer die Vergabekriterien der
Hermesbuergschaften und fuer staatliche lnvestitionsgarantien, die bislang
ohne klare und verbindliche Umwelt- und Soziaistandards und entsprechende
Pruefverfahren gewaehrt werden.

Der oekonomischen Globalisierung muessen nicht nur oekologische und soziale
Grenzen gesetzt werden, sie muss in ein politisches, demokratisch kontrol-
lierbares Regelsystem nachhaltiger Entwicklung integriert werden. Die
Bundesrepublik als herausragende Wirtschafts- und Exportnation traegt
hierfuer besondere Verantwortung. Die internationale Glaubwuerdigkeit der
Bundesregierung haengt entscheidend von ihren nationalen und internationalen
Initiativen zur Gestaltung der Globalisierung ab.

4) Ernaehrung durch eine globale Agrarwende sichern

Obwohl weltweit genuegend Nahrungsmittel fuer mehr als sechs Milliarden
Menschen produziert werden, hungern etwa 800 Millionen, nach Angaben der
UN=Welternaehrungsorganisation die Mehrzahl darunter Kleinbauern und Land-
arbeiter. Gleichzeitig ist die Landwirtschaft mit vielfaeltigen Umwelt-
problemen von der Bodenerosion bis zur Verschmutzung und Erschoepfung von
Trinkwasserreserven konfrontiert und traegt haeufig selbst dazu bei. Der
Ausbruch von BSE und Maul- und Klauenseuche in Europa haben noch einmal
deutlich gemacht, dass die Industrialisierung der Landwirtschaft die
globalen Probleme von Ernaehrung und Umweltschutz nicht loesen kann. Notwendig
ist vielmehr eine Wende hin zu einer an regionale oekologische Kreislaeufe
und die Beduerfnisse von kleineren Produzenten angepasste Landwirtschaft.
Eine entsprechende Politik kann jedoch nur erfolgreich sein, wenn die
Verbraucher weit staerker als bisher durch ihr Kaufverhalten am Markt
Fakten schaffen.
In den Industrielaendern ist vor allem der radikale Umbau des Subventions-
systems erforderlich. Produktionsanreize, Garantiepreise und Exportsub-
ventionen, die die Umwelt im Inland und die Agrarmaerkte in anderen Laendern
zerstoeren, sind abzuschaffen und in Programme zur nachhaltigen Regional-
entwicklung und zur gezielten Honorierung von Leistungen der Landwirt-
schaft fuer Umwelt, Natur und Landschaftspflege zu lenken, z. B. auch in
die oekologische Landwirtschaft.
Damit einhergehend ist unbedingt erforderlich, dass die EU ihren Agrar-
protektionismus aufgibt und so die Maerkte fuer Produkte aus Entwicklungs-
laendern weiter oeffnet. Gleichzeitig bedarf es vielfaeltiger Massnahmen
zur Unterstuetzung der Entwicklungslaender auf dem Weg zu einer nach-
haltigen Landwirtschaft, die Exportinteressen nicht ueber die Ernaehrungs-
sicherung der eigenen Bevoelkerung stellt. Dazu gehoert eine umfassende
Landreform, die vor allem Frauen den Zugang zu produktiven Ressourcen
sichert. Kleinproduzenten, insbesondere von Grundnahrungsmitteln, muessen
durch die nationale Agrarpolitik und unterstuetzt durch Entwicklungshilfe,
besonders gefoerdert werden. Dazu gehoert auch der Schutz der Maerkte vor
subventionierten Importen. Eine entsprechende Politik muss in der WTO
uneingeschraenkt zulaessig sein.
Die Leistung der Bauern bei der Zucht und Erhaltung von wertvollen Nutz-
pflanzensorten muss anerkannt werden. Der Patentierung von Saatgut,
lebenden Organismen und traditionellem Wissen ist daher ein Riegel
vorzuschieben.

5) Biologische Vielfalt und Waelder erhalten und nachhaltig schuetzen

Die biologische Vielfalt der Erde nimmt von Tag zu Tag ab. Ihre Erhaltung,
ihre nachhaltige Nutzung und die gerechte Aufteilung der aus ihrer Nutzung
entstehenden Vorteile sind seit Rio Schluesselthemen der internationalen
Debatte um eine nachhaltige Ressourcennutzung. Dabei hat die Konvention
ueber die biologische Vielfalt den negativen Trend bislang nicht umkehren
koennen. Die weiter zunehmende Degradierung von Naturwaeldern, die Ueber-
nutzung fast aller Meeresfischbestaende und die anhaltende Biopiraterie
sind Beispiele fuer die Auswirkungen verfehlter Politik und Konsummuster.
Wir fordern daher die konsequente politische Umsetzung und den weiteren
Ausbau bestehender Rechtsinstrumente und Vereinbarungen. Das Biosafety-
Protokoll, das den Umgang mit gentechnisch veraenderten Organismen regelt,
muss zuegig ratifiziert und umgesetzt werden. International verbindliche
Rechtsinstrumente muessen weiter entwickelt und umgesetzt werden, die
Biopiraterie verhindern und die Menschen im Sueden in gerechter Weise an
der Nutzung ihrer biologischen Ressourcen beteiligen. Schliesslich bedarf
es deutlich groesserer Anstrengungen insbesondere von Seiten der Industrie-
laender zur Finanzierung der Erhaltung der globalen biologischen Vielfalt.

Auch die Entwicklungszusammenarbeit muss zukuenftig staerker dem dauer-
haften Naturressourcenerhalt ebenso wie der strukturellen lokalen Armuts-
bekaempfung dienen.
Ein besonders augenfaelliges Beispiel fuer das Gegenteil von Nachhaltigkeit
ist angesichts der Nachfrage nach Holz vor allem in den Industrielaendern
die internationale Waelderpolitik, die seit Jahren nicht von der Stelle
kommt. Im Rahmen der Konvention ueber die Biologische Vielfalt sollte daher
ein Waelderprotokoll vereinbart werden, mit dem die Ursachen fuer die fort=
schreitende Waelderzerstoerung bekaempft werden koennen.
In Deutschland muessen im Rahmen einer laengst ueberfaelligen nationalen
Biodiversitaetsstrategie sowohl Massnahmen zu einem flaechendeckenden Oeko-
systemschutz umgesetzt werden (z. B. konsequente Umsetzung der Flora
Fauna Habitat-Richtlinle, Foerderung der oekologischen Waldnutzung, wie
sie im Rahmen des internationalen Zertifikats des Forest Stewardship
Council angestrebt wird), als auch aktiv globale naturzerstoererische
Auswirkungen heimischer Wirtschaft und heimischen Konsums beseitigt
werden.

6) Boden schuetzen und Desertifikation bekaempfen

Boeden sind neben Luft und Wasser die "tragenden Umweltsysteme": sie bilden
die Lebensgrundlage fuer uns Menschen, fuer Flora und Fauna, durch sie koennen
erst Biodiversitaet, genetische Ressourcen und Rohstoffe entstehen, sie
dienen zur Nahrungsmittelproduktion, als Wasserspeicher, Schadstofffilter
und Regulator fuer globale biogeochemische Stoffkreislaeufe. Die Bedeutung
und der Schutz von Boeden muss mehr in das oeffentliche und politische
Bewusstsein gerueckt werden.
Weltweit sind 15% der eisfreien Landoberflaeche von Bodendegradation
betroffen. Etwa 1,2 Mrd. Menschen, d.h. jeder sechste Erdbewohner, sind
allein durch Desertifikation und Duerre gefaehrdet. In den Entwicklungs=
laendern tragen Boeden oft zu einem Grossteil der volkswirtschaftlichen
Einkommen bei. Der ueberwiegende Teil der Bevoelkerungen (bis zu 80%) sind
Kleinbauern, deren Einkommen und Nahrungssicherheit  ueberwiegend auf
Bodenproduktivitaet gruenden. Rapide voranschreitende Landdegradation
(Desertifikation) beeintraechtigt die soziale und wirtschaftliche Ent-
wicklung von nahezu einer Milliarde Menschen weltweit.
Die Ausloeser der Bodenzerstoerung wie Erosion, Verdichtung und Versiegelung,
durch Naehrstoffverlust, Versalzung, Kontamination oder Versauerung sowie
deren Ursachen muessen minimiert werden. Waehrend die Ausloeser fuer Boden-
zerstoerung im Norden reichtumsinduziert sind, sind sie in den Laendern
des Suedens durch Armut begruendet. Die Zusammenhaenge zwischen Bodendegra-
dation und anderen globalen Umweltproblemen wie Klimaveraenderung, Verlust
der Artenvielfalt durch industrielle Landwirtschaft und Ausweitung der
Landnutzung sowie Flaechenversiegelung muessen politisch staerker berueck-
sichtigt werden und zu einer internationalen Bodenpolitik fuehren.
Zum Erhalt der natuerlichen Bodenfunktionen zur Nahrungsmittelproduktion
und Schaffung einer globalen Ernaehrungssicherheit sind die Anwendung einer
multifunktionellen, standortgemaessen Landnutzung sowie die umweltfreund-
liche Gestaltung der Rahmenbedingungen fuer Agrarmaerkte notwendig.
Weiterhin muessen eine ausgeglichenere Landbesitzverteilung unterstuetzt
und Technologie- und Wissenstransfer integrierter Systeme verstaerkt werden.
Der zunehmenden Urbanisierung weltweit muss die Foerderung einer integrier-
ten nachhaltigen Siedlungsentwicklung entgegengesetzt werden, um den
Flaechenverbrauch zu senken. In diesem Zusammenhang sind im Norden die
Entsiegelung der Staedte, die Sanierung von Altlasten sowie die Inter-
nalisierung des Bodenschutzes in die Grundstueckspreise wirkungsvolle
Massnahmen. In den Entwicklungslaendern sollte die deutsche Entwicklungs-
politik die staedtischen Potentiale fuer einen nachhaltigen Umgang mit
natuerlichen Ressourcen wie Holz und Wasser foerdern und auf gerechte
Handelsbeziehungen zwischen den laendlichen und staedtischen Gebieten
hinwirken.
Auch in Deutschland sind wir von einer nachhaltigen Bodennutzung noch
weit entfernt. Obwohl im Maerz 1999 das Bundes-Bodenschutzgesetz in Kraft
getreten ist und weitere Verordnungen und Planungen zum Schutz der Boeden
beitragen sollen, geht in Deutschland die Flaechenversiegelung unvermindert
weiter:
taeglich werden ca. 130 ha fuer Verkehrswege und Siedlungsflaechen verbraucht.
Daher sollte eine Reduzierung der zusaetzlichen Flaecheninanspruchnahme fuer
Siedlungs- und Verkehrszwecke bis zum Jahr 2010 auf Null erreicht werden.
Neue Flaechennutzungen muessen vollstaendig durch Entsiegelungen an anderer
Stelle ausgeglichen werden.

7) Recht auf Wasser einloesen und Wasserressourcen nachhaltig nutzen

Zugang zu Wasser ist Voraussetzung fuer gesundes Leben sowie fuer die wirt-
schaftliche Entwicklung, insbesondere fuer die Ernaehrungssicherung.
Doch Wasser wird in vielen Regionen zunehmend knapp. Ursachen dafuer sind
eine wachsende Nachfrage, Verschmutzung und Verschwendung, vor allem
durch Industrie und industrielle Landwirtschaft. Besonders betroffen davon
sind vor allem die aermeren Laender und Bevoelkerungsgruppen. Grossstaudaemme
haben in vielen Faellen einem nachhaltigen Wassermanagement eher geschadet
und gingen vielfach mit schweren Menschenrechtsverletzungen einher.
Wenn es nicht gelingt, die Wasserressourcen zu schuetzen und nachhaltig zu
nutzen, droht eine Verschaerfung sozialer, regionaler, zwischenstaatlicher
Spannungen und des Nord-Sued-Konflikts. Der Kampf um Wasser koennte zu einem
der brisantesten politischen Konfliktfelder des 21. Jahrhunderts werden.
Das Recht auf gleichberechtigten Zugang zu Wasser ist als Menschenrecht
festzuschreiben, seine Einloesung muss Aufgabe und Verantwortung des
Staates bleiben. Nationale und internationale Programme zur Eindaemmung
der Wasserkrise muessen ausgeweitet und verstaerkt werden. Fuer eine globale
Wasserpolitik muessen mehr Finanzmittel zur Verfuegung gestellt werden.
Die Weltstaudammkommission WCD hat Empfehlungen fur einen umfassenden
Ansatz im Wassermanagement mit weitreichender Beteiligung der Zivil=
geseIIschaft und betroffener Bevoelkerungsgruppen erarbeitet. Sie muessen
von Regierungen und internationalen Entwicklungsorganisationen anerkannt
und umgesetzt werden.
Auch in Deutschland stehen die Ressourcen unter einem hohen Nutzungsdruck,
insbesondere durch die Landwirtschaft. Weitere Verbesserungen in der Gewaes=
serqualitaet kommen nur langsam voran. Beim Grundwasserschutz ist keine
Trendwende in Sicht. Aktive Vorsorgepolitik und besserer Umweltschutz sind
durch politische Reformen sicherzustellen; vor allem muessen Anreize zum
nachhaltigen Umgang mit Wasser verstaerkt werden. Eine Privatisierung der
Wasserversorgung wuerde dieses Ziel erschweren. Das bewaehrte System klein-
raeumiger Wasserversorgung in kommunaler Verantwortung darf nicht in seinen
Grundstrukturen veraendert oder gar zerschlagen werden.

8) Konsum und Lebensstil nachhaltig gestalten

Nachhaltige Entwicklung und weltweite Gerechtigkeit erfordert auch ein
Umsteuern unseres Lebensstils in den Industrielaendern. Schon heute waeren
vier Planeten noetig, wenn alle Menschen den Lebensstil der Industrie-
nationen haetten. Um uns wohl zu fuehlen, brauchen wir nicht besonders
viele Gueter, sondern langlebige und solche, die die Umwelt nicht belasten.
Nicht alles, was wir brauchen, muessen wir auch persoenlich besitzen.
Lebensfreude besteht nicht darin, immer mehr zu konsumieren und immer
mehr Bereiche unseres Lebens zu kommerzialisieren. Nachhaltigkeit bedeutet,
diesen Trend wieder zurueckzudraengen. Fuer nachhaltigere Lebensstile muss
die Politik unterstuetzende Rahmenbedingungen schaffen, ebenso muessen wir
als Verbraucher aber auch unser Verhalten aendern.
Es gibt vielfaeltige Moeglichkeiten, sich im Alltag so zu verhalten, dass
Ressourcen geschont und Energien gespart werden. Als Beispiele seien
genannt: Der Einkaufskorb mit fair gehandelten Produkten; Lebensmitteln
aus der Region oder mit Biosiegel; Klimaschutz durch Verkehrsvermeidung
durch Nutzen oeffentlicher Verkehrsmittel oder Ausnutzung der Energiespar-
potentiale in Haeusern und Gebaeuden; Bezug von Strom aus erneuerbaren
Energiequellen und vieles andere mehr.
Umwelt- und entwicklungspolitische Bildungs- und Oeffentlichkeitsarbeit
traegt dazu bei, dass das Bewusstsein in der Bevoelkerung fuer ein Umdenken
im Sinne von nachhaltigem Verhalten im Alltag stattfinden kann. Oeffent-
liche Foerderung seitens des Staates ist fuer eine professionelle Arbeit
der NRO eine unverzichtbare Forderung.
Umweltbildung und Globales Lernen ueber die Nord=Sued-Ungerechtigkeiten muss
in die Lehrplaene der Schulen und Erwachsenenbildung ebenso wie in die
Lehrerausbildung Eingang finden, um die Zusammenhaenge mit nachhaltiger
Entwicklung deutlich zu machen.

9) Nachhaltigkeit braucht Geschlechtergerechtigkeit

Nachhaltige Entwicklung ist ohne Beteiligung von Frauen nicht zu machen.
Dazu bedarf es der Beseitigung von Ungleichheiten und der Staerkung von
Frauen. Diese Botschaft der Agenda 21 ist bislang weder in der Umwelt-
noch in der Entwicklungspolitik ernsthaft umgesetzt worden. Es besteht
der Trend, soziale Verantwortung - von der Kindererziehung bis zur Aids=
und Altenpflege - wie auch Umweltverantwortung - vom Muelltrennen bei uns
bis zum Baeumchenpflanzen in den Laendern des Suedens - zu feminisieren,
in dem sie an die privaten Haushalte oder lokale Gemeinschaften und dort
ueberwiegend an Frauen verschoben wird. Diese unbezahlte Daseinsvorsorge
wie auch die ueberwiegend von Frauen ausgeuebten schlecht bezahlten Dienst-
leistungen stellen Zukunftsfaehigkeit her, werden jedoch nicht als gesell-
schaftlicher Produktivfaktor gewertet. Nach wie vor besteht eine
"Glasdecke" fuer Frauen in den einzelnen Sektoren: im Alltag an der Basis
sind sie aktiv, doch je technischer, wissenschaftlicher oder politischer
die Handlungsebene ist, desto maennerdominierter ist sie. Geschlechter-
gerechtigkeit - im Sinne einer gerechten Verteilung von Zugaengen zu und
Eigentum an Ressourcen, von Lasten und Pflichten im Umweltschutz und der
ueberlebenssicherung, von Gestaltungsmoeglichkeiten in der Umwelt- und
Entwicklungspolitik - steht noch aus. Gender Mainstreaming  -  das
Einbringen einer Geschlechterperspektive in alle politischen Ressorts -
muss die Bundesregierung aktiv durchfuehren. Nachhaltigkeitspolitik sollte
sich entsprechend dem Vorsorgeprinzip staerker an der alltaeglichen Daseins-
vorsorge und an den Kollektivrechten an natuerlichen Gemeinschaftsguetern
orientieren. Beim ueberlebensmanagement in der Armut wie auch beim Umwelt-
schutz muss ein Lastenausgleich zwischen den Geschlechtern stattfinden.
Gleichzeitig gilt es, die politische Entscheidungsmacht von der Ebene der
Lokalen Agenda bis zu UN-Verhandlungen geschlechterdemokratisch zu teilen.


10) Lokale Agenda 21 und Beteiligung auf allen Ebenen staerken

Nach der Rio Konferenz sind in Deutschland viele Lokale Agenda 21 Prozesse
ins Leben gerufen worden und haben auf kommunaler Ebene partizipative
Initiativen fuer eine nachhaltige Kommunalpolitik entwickelt. Gleichzeitig
sind in den letzten Jahren Beteiligungsrechte fuer Buergerinnen und Buerger
(�Beschleunigungsgesetze�) abgebaut worden. Der Erfolg zukunftsfaehiger
Entwicklung ist entscheidend von der Breite der gesellschaftlichen Unter-
stuetzung abhaengig. Daher muss die Partizipation und Beteiligung auf allen
politischen Ebenen deutlich ausgebaut werden. Voraussetzung dafuer ist der
ungehinderte Zugang zu Informationen. Mit der 2001 in Kraft getretenen
europaweiten Aarhus-Konvention wurden erstmals die Rechte auf lnformations-
zugang und gesellschaftliche Partizipation in der Umweltpolitik voelker-
rechtlich festgeschrieben. Wir fordern die schnelle Ratifizierung der
Aarhus-Konvention durch Deutschland. In Johannesburg sollte ein Prozess
eingeleitet werden, die Bestimmungen dieser Konvention auch global zu
verankern.
Elemente der direkten Demokratie muessen gestaerkt bzw. eingefuehrt werden.
Verfahren fuer echte Buergerbeteiligung muessen als kommunikativer Prozess
verstanden werden und nicht als formaler Akt. Dazu gehoeren neue Partizipa=
tionsformen, die den Ausgleich divergierender Interessen, die bessere
Vertretung bisher unzureichend beteiligter Interessen, die Entwicklung von
Kreativitaet und Kompetenz, die Beteiligung besonderer Zielgruppen oder
eine moeglichst repraesentative Beteiligung ermoeglichen.
Die nationale Nachhaltigkeitsstrategie muss kuenftig unter groesstmoeglicher
gesellschaftlicher Beteiligung erarbeitet werden. Dazu bedarf es einem
Ausbau der Oeffentlichkeitsarbeit und einem erweiterten Angebot an Mit-
mach-Moeglichkeiten.
Die mehr als 2000 kommunalen Agenda 21 Prozesse in Deutschland muessen
unterstuetzt und stabilisiert werden. Die Ergebnisse - Leitbilder, Ziele,
Indikatoren und Massnahmen fuer die zukunftsfaehige Entwicklung der Kommunen
sowie die Sensibilisierung der Akteure fuer Umwelt und Entwicklung -
stellen einen zentralen Beitrag fuer eine nachhaltige Entwicklung dar.


Kontakt: Forum Umwelt & Entwicklung.
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