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Am 28.05.98 schrieb Holger Harms zum Thema Das Ende des deutschen Rechtstaats
!:

Hallo,

HH> Was sich Deutschland jetzt geleistet hat ist wohl das letzte.
HH> Ich meine die Verurteilung des Compuserve Verantwortlichen.
HH> Aber man kann doch nicht jemanden einfach so fuer den Inhalt von
HH> Newsgroups verantwortlich machen.

Man kann schon, man sollte sogar. Nur bitte den Absender, nicht den  
Leitungsbetreiber.

Ich fuer meinen Teil gruesse unseren Postboten morgens freundlich, auch  
wenn er meistens Sachen bringt, fuer die ihn der Amtsrichter, um den es  
hier geht, wahrscheinlich erschossen haette.

Wir haben uns ja in der Branche an merkwuerdige Urteile gewoehnt - es  
sollte aber doch moeglich sein, auch einem Provinzrichter zu erklaeren,  
dass ein Netz, das so eigendynamisch ausgelegt wurde, dass es auch nach  
einem Atombombenschlag noch militaerisch nutzbar ist, so einfach nicht  
kontrollieren kann.

Auf Compuserve-Rechnern wurden pornografische Schriften sichergestellt,  
deren Besitz strafbar ist - o.k. Compuserve hat diese "Schriften"  
oeffentlich zugaenglich gemacht - o.k. Compuserve hat gewusst, dass der  
Dienst zum Austausch pornografischer Schriften genutzt wird - o.k.

Aus dem Zusammenhang gerissen durchaus nachvollziehbar. Nur: wuerde man  
einen Plakatwandbetreiber verurteilen, wenn irgendein Perverser dort  
Tiersexbilder anklebt? Wie oft muessen die Strassenbauaemter die  
Verkehrsschilder vor Hauptschulen reinigen, damit Matthias Wissmann nicht  
wegen Verbreitung von Naziparolen weggeschlossen wird?

Ein Gesetzestext hingt der Realitaet immer etwas hinterher und kann auch  
nicht immer gerecht sein. Das ist allgemein bekannt - deshalb haelt man  
sich ja Richter, die die Gesetze im Zweifelsfall mit gesundem  
Menschenverstand und Gerechtigkeitssinn auszulegen haben.

Selbst der Staatsanwalt hat fuer Freispruch plaediert. Wenn ein  
Gravenreuth mit zivilrechtlichen Spitzfindigkeiten den Leuten das Geld aus  
der Tasche ziehen kann, dann sieht man, das es reichlich  
Verbesserungsmoeglichkeiten gibt. Wenn jemand aufgrund der Unwissenheit  
und der zu geringen persoenlichen Distanz eines Richters mit einer  
Freiheitsstrafe belegt werden kann, dann erschreckt mich das.

HH> Bei ca. 25000 Newsgroups, mit ca. 10-1000 Nachrichten je Gruppe,
HH> ergeben das so viele Nachrichten die keine Mensch kontrolieren kann.
HH> Wenn ein User sich meldet und sagt, da und da sind verbotene Sachen,
HH> muessen diese natuerlich vom Server entfernt werden.

In angemessenem Rahmen halte ich auch entsprechende Pflege von News- 
Archiven etc. fuer vertretbar. Wenn verlangt wird, dass URLs gesperrt  
werden, Proxies clean sind, dann brauchen wir nicht warten, bis uns Indien  
und Pakistan in die Steinzeit zurueckbefoerdern.

HH> Dies war eindeutig ein Rache/Exempel Urteil um alle Onlinebetreiber
HH> einzuschuechtern.

So politisch sehe ich das gar nicht - in diesem Punkt ist die Krypto- 
Debatte und besonders die momentane Abhoergesetzgebung viel Interessanter.  
Hier hat ein Richter ueber die Straenge geschlagen. Ein Fall fuer die  
Revision.

HH> Erst der grosse Lauschangriff jetzt solche Urteile ...
HH> armes Deutschland wo soll das noch hin fuehren.

Mich wundert allgemein die geringe Resonanz auf diese Themen in der  
Bevoelkerung. Es muss vielmehr informiert werden, wie hier in  
Persoenlichkeitsrechte eingegriffen wird. Gut, wahrscheinlich zu abstrakt.  
Aber das hier z.B. mit den Abhoerparagraphen der T*-Gesetze auch  
Arbeitsplatz- und Existenzvernichtung betrieben wird, sollte gerade heute  
doch wesentlich mehr Beachtung finden.

MfG

Geek-Code: per Empfangsbestaetigung, PGP public key dito