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Die Massenarbeitslosigkeit ist das Hauptproblem unseres
Staates mit vielen Folgeproblemen wie dem Wegbrechen der
Staatseinnahmen, dem zu schlechtem Konjunkturverlauf,
der Gefahr sozialer Spannungen bis hin zu steigendem Rechts-
radikalismus. Das neo(wirtschafts)liberale Rezept
der Regierung Kohl, man muesse nur die Gewinn-
situation der Investoren verbessern, ist angesichts
steigender Massenarbeitslosigkeit gescheitert.

Konnte man in frueheren Jahren stolz darauf sein,
dass das Land zum sozialen Ausgleich faehig war, kann
hiervon mit Beginn der Regierung Kohl nicht mehr die
Rede sein. Dies laesst sich leicht an der Entwicklung
der Nettolohnquoten nachweisen, also des Anteils aller
Nettoloehne an der Summe aller Einkuenfte, dem
Volkseinkommen). Betrug sie in den
Wirtschaftswunderjahren 1960 noch 44% und 1970 sogar 45%,
machte sie 1980 immerhin noch 42% (Regierung Schmidt) aus.
Bereits 1986, nach drei Jahren Regierung Kohl, war
sie auf 37% eingebrochen (Quelle: Datenreport 1987,
Bundeszentrale fuer Politische Bildung).

Hinzu kamen Mehrwertsteuererhoehungen um insgesamt 3%, die
auch zu Lasten derjenigen ging, die gezwungen sind, ihr
Einkommen zum Lebensunterhalt zu verwenden, je geringer die
Einkuenfte, desto hoeher ist sogar der Einkommensanteil, der
fuer den Konsum ausgegeben werden muss.


1997 war die Nettolohnquote bereits auf 35,7% reduziert.
Das heisst also, dass bei linearem Verlauf und bezogen auf
das Jahr 1970 (45%) jeder Arbeitnehmer 26% netto Monat fuer
Monat weniger verdient als nach der Einkommensverteilung des
Jahres 1970. Ein gewaltiger Verlust fuer Binnenkonjunktur
und fuer die Massenkaufkraft und den privaten Verbrauch, der
letztlich den Konjunkturverlauf bestimmt.


Hier die exakten Zahlen der letzten vier Jahre zum Volkseinkommen.


Quelle:
Statistisches Bundesamt
Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung,
Fachserie 18 (Reihe 3),
Vierteljahresergebnisse der Inlandsproduktsberechnung,
4. Vierteljahr 1997.

Nachstehend habe ich die dargestellte Aufteilung des Volkseinkommens
in eine verstaendlichere Form umgerechnet. Basis (=100) ist
das Volkseinkommen des betreffenden Jahres insgesamt.

*Aufteilung des Volkseinkommens* (in % des Jahres-/Quartalsbetrages)

                                 1991   1992    1993    1994    1995
*Bruttoeinkommen aus*
*unselbstaendiger*
*Beschaeftigung*

                zusammen         72,4   73,4    74,1    72,6    72,0

                Arbeitgeber-     13,4   13,6    13,6    14,0    14,1
                beitraege

                Bruttolohn-      59,0   59,7    60,4    58,6    57,9
                und -gehalt-
                summe

                Abzuege           18,6   19,5    19,7    19,9    20,7

                Nettolohn-       40,4   40,2    40,7    38,8    37,2
                und -gehalt-
                summe

*Bruttoeinkommen aus*            27,6   26,6    25,9    27,4    28,0
*Unternehmertaetigkeit*


........Fortsetzung..........

                                  1996      1997

*Bruttoeinkommen aus*
*unselbstaendiger*
*Beschaeftigung*

                zusammen          71,1      69,4

                Arbeitgeber-      14,1      14,1
                beitraege

                Bruttolohn-       57,1      55,3
                und -gehalt-
                summe

                Abzuege            19,7      19,6

                Nettolohn-        37,4      35,7
                und -gehalt-
                summe

*Bruttoeinkommen aus*             28,9      30,6
*Unternehmertaetigkeit*



Volkseinkommen in Mrd. DM

1993   2.400,53

1994   2.510,02

1995   2.615,08

1996   2.674,22

1997   2.746,67


Parallel mit dem Absinken der Nettolohnquoten stieg die
Arbeitslosigkeit. Dies ist bei genauerer Betrachtung kein
Zufall. Die Arbeitnehmer sparen sich im Ergebnis durch
Lohnverzicht ihre eigenen Arbeitsplaetze vom Munde ab.

Aus volkswirtschaftlicher Sicht stehen die drei Teilmaerkte

Markt fuer Gueter und Dienste (auch Realmarkt oder Produktmarkt),

Kapitalmarkt (auch Finanzmarkt)

und Arbeitsmarkt

untereinander in Beziehung. (Das Begriffspaar
angebots- und nachfrageorientierte Politik bezieht
sich immer auf den Markt fuer Gueter und Dienstleistungen.)

Der zentrale Markt, von dem das gesamte Wirtschaftsgeschehen
bestimmt wird, ist der Realmarkt (Massgroesse
Bruttoinlands-produkts (BIP)). Entgegen vordergruendiger
Annahme muss Arbeitsmarktpolitik  vorrangig am Realmarkt
ansetzen, da dieser das Arbeitsvolumen je nach Konjunkturverlauf
bestimmt. Massnahmen auf dem Arbeitsmarkt beeinflussen nur
die Symtome der Arbeitslosigkeit. Die Ursachen koennen nur
am Guetermarkt grundlegend und strategisch beeinflusst werden.

Der Kapitalmarkt muss sich aus dem Realmarkt rentieren.
Wenn z.B. in Russland nicht ausreichende Aktivitaeten auf
dem Realmarkt gegeben sind, geraet der Kapitalmarkt in
Schwierigkeiten. Russland hat derzeit nur ein BIP im
Volumen von Belgien. Die Aktivitaeten auf dem russischen
Realmarkt reduzieren sich sogar staendig, so dass auch
ein wirtschaftlich gesunder Arbeitsmarkt derzeit nicht
entstehen kann.

In Asien waren die Kapitalmaerkte ueberhitzt. Es wurde
blind investiert, ohne dass die Investments ihre
Entsprechungen in den oertlichen Produktmaerkten hatten.
Die erforderlichen Renditen wurden nicht erwirtschaftet,
so dass ueber kurz oder lang eine Finanzkrise den
Kapitalmarkt in ein neues
Gleichgewicht durch Vernichtung von Kapital bringt.

Deshalb hat die Politik sich der Entwicklung der Realmaerkte
zuzuwenden. Nur dies kann Renditen fuer den Kapitalmarkt
und Arbeitsvolumen fuer den Arbeitsmarkt schaffen.
Die neoliberale Grundposition, den Kapitalmarkt alleine
zu staerken, ist deshalb grundlegend falsch.

Auf dem Arbeitsmarkt kann man Arbeitslosigkeit reduzieren,
indem man die Arbeitszeit senkt, Fortbildungen und
Umschulungen durchfuehrt. Nur man muss sich darueber im
Klaren sein, dass dies das erforderliche Arbeitsvolumen
nicht steigert. Dies kann nur durch eine Konjunkturbelebung
von ausreichendem Umfang geschehen. D.h. das Wachstum muss
groesser als die Produktivitaetsfortschritte sein.

Die sinkenden Nettolohnquoten bewirken ein Absenken der
Massenkaufkraft und damit ein Absinken der Nachfrage.
Waehrend auf der Angebotsseite die Produzenten in den
reifen Industriestaaten sofort und in grossem Umfang
ihre Produktion BIP-steigernd ausweiten koennten, da
alle Produktionsfaktoren ausreichend zur Verfuegung
stehen, ist eine ausreichende Nachfrage mangels sinkender
Einkuenfte der konsumintensiven unteren und mittleren
Einkommensgruppen nicht vorhanden.

Eine wesentliche Ursache fuer die steigende
Massenarbeitslosigkeit ist somit die Verschlechterung
der Einkommenssituation breiter Bevoelkerungsschichten
und Lohnverzicht. Oskar Lafontaine weist seit langem
auf diesen Umstand hin und hat gerade nochmals in den
letzten Tagen betont, dass Lohnentwicklungen unterhalb
der Produktivitatssteigerungen oekonomisch unsinnig sind.

Zur Wiederherstellung des gesamtwirtschaftlichen
Gleichgewichts und
zum Abbau von Disproportionierung der Wachstumsprozesse
beinhaltet bereits das Startprogramm der SPD wichtige
Elemente einer zusaetzlich nachfrageorientierten Politik.
Hierzu ein Ueberblick:

Buendnis fuer Arbeit, das alle gesellschaftlichen
Kraefte fuer die Schaffung neuer Arbeitsplaetze
mobilisiert,

Sofortprogramm zur Bekaempfung der Jugendarbeitslosigkeit,
mit dem 100 000 Jugendliche so schnell wie moeglich in
Ausbildung und Beruf gebracht werden (auch nachfragewirksam),

eine Steuerreform, die Arbeitnehmern und Familien
mehr Geld bringt (2.500,-- DM im Jahr) fuer eine
durchschnittlich erdienende Familie mit zwei Kindern
(nachfragewirksam),

eine Erhoehung des Kindergeldes auf monatlich 250 DM
(nachfragewirksam).

Diese Massnahmen schaffen vor allem Absatz und Nachfrage
fuer kleine und mittlere Unternehmen, die ja vorrangig
auf eine gute Binnenkonjunktur angewiesen sind,

eine Unternehmenssteuerreform, die die Steuersaetze
auf 35% senkt und damit die Investitionskraft der
Unternehmen staerkt. Dies kommt ebenfalls den kleinen
und mittleren Unternehmen vorrangig zugute (angebotsorientiert),

mehr Zukunftsinvestitionen in Forschung und Bildung
sowie Wissenschaft (angebotswirksam),

Entkopplung der Finanzierung des Staates fast
ausschliesslich ueber den Faktor Arbeit durch
Senkung der gesetzlichen Lohnnebenkosten
(oekologische Steuerreform), das hilft vor
allem den beschaeftigungsintensiven Betrieben
in  Mittelstand und Handwerk (angebots- und
nachfragewirksam),

verlaessliche und stetige Arbeitsmarktpolitik
(ABM und FbW), die nicht erst wenige Wochen
vor der Wahl eingefuehrt wird und nur mehr
ABM zulaesst zur Statistik-Verschoenerung;
keine kurzfristige Erfindung eines Kombilohns,
den man dann nach der Wahl wieder in der Versenkung
verschwinden lassen kann,

europaeischer Beschaeftigungspakt zur Unterstuetzung
der nationalen Anstrengungen und Angleichung der
Wirtschaftspolitik der EU-Staaten,

Ruecknahme gesamtwirtschaftlich unsinniger
Massnahmen und unsozialer Einschnitte bei der
Rente, dem Kuendigungsschutz und der Lohnfortzahlung
im Krankheitsfalle (nachfragewirksam),

Jeder Normalbuerger sollte sich klar machen, das es
diesmal fuer einen Politikwechsel auf wirklich jede
Stimme ankommt. Man sollte sich nicht darauf verlassen,
dass irgendwelche Umfragen so oder so aussehen. Es
muss Schluss sein mit der verkuerzten oekonomischen
Betrachtung der Regierung Kohl.


Gruss - Rainer.