🚀 go-pugleaf

"H.-J.Werner" schrieb:
> 
> Warendorfer Aufruf gegen den Yugoslawien Krieg
> 
> Wir besorgte B�rger erheben unsere Stimme und fordern einen sofortigen
> Stopp der Bombadierungen der NATO in Yugoslawien. Die Bundesregierung
> fordern wir auf, die deutsche Beteiligung an diesem NATO-Krieg
> unverz�glich einzustellen.
> Der Einsatz deutschen Milit�rs in Yugoslawien ist nach Artikel 26. 1
> unseres Grundgesetzes verfassungswidrig, denn er stellt einen
> Angriffskrieg gegen einen souver�nen Staat dar. � 80 StGB sieht f�r
> die Vorbereitung eines Angriffskrieges bis zu 10 Jahre Haft vor!
> Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich derzeit in einem nicht
> offiziell erkl�rten faktischen Kriegszustand gegen Yugoslawien. Der
> Bundeskanzler hat diese Tatsache in seiner Fernsehansprache zu Beginn
> des Krieges verschleiert und negiert. Der Beschlu� des Bundestages vom
> 16.10.1998 legitimiert und deckt diesen Angriffskrieg nicht.
> Der von der NATO begonnene und der Bundesregierung unterst�tzte Krieg
> verst��t gegen das V�lkerrecht, insbesondere die Charta der Vereinten
> Nationen, Artikel 2, Ziff. 4. (Allgemeines Verbot der Androhung und
> Anwendung von Gewalt au�er der Selbstverteidigung eines Staates). Die
> UN Charta hat die Bundesrepublik bindend unterschrieben. Die
> allgemeinen Regeln des V�lkerrechtes sind zudem nach Artikel 25
> unseres Grundgesetzes Bestandteil des Bundesrechtes. Die
> Bundesregierung setzt mit der Unterst�tzung der NATO-Aktion den
> Fortschritt des V�lkerrechts, das internationale Konfliktl�sungen
> garantiert, aufs Spiel und kehrt zu einem archaischen Zustand der
> einzelstaatlichen Willk�rentscheidung f�r "gerechte" und "ungerechte"
> Interventionen zur�ck.
> Wer willk�rliches Vorgehen von Einzelstaaten im Namen und unter dem
> Deckmantel der "Menschenrechte" verhindern will und trotzdem mit der
> Situation der Menschenrechte in einzelnen Staaten, wie z.B. im Kosovo
> unzufrieden ist, dem bleibt nur der Weg der Weiterentwicklung der
> UN-Charta und des V�lkerrechtes, sowie der F�rderung von zivilien
> Konfliktl�sungsangeboten, wie sie z.B. der Bund f�r Soziale
> Verteidigung vertritt, wenn er einen R�ckfall in die Situation des 19.
> Jahrhunderts oder die Theorie des "gerechten Krieges"  verhindern
> will.
> Selbst die Kriterien des gerechten Krieges von Thomas von Aquin sind
> im Falle des Angriffskrieges gegen Yugoslawien jedoch verletzt worden.
> Wenn der Grundsatz der Souver�nit�t von Einzelstaaten nicht mehr
> gelten soll, mit welchem Recht verurteilte dann der Westen den
> Einmarsch von Vietnam in Kambodscha, das die Schl�chtereien von Pol
> Pot dort beenden wollte? Welches Recht h�tte der Westen, sich gegen
> einen Einmarsch der Sowjetunion in der T�rkei zu wenden, die dort
> vielleicht die Menschenrechte der Kurden wiederherstellen will? Mit
> welchem Recht �bergeht man dann milit�risch die Verletzung der
> Menschenrechte von China und seine illegale Besetzung von Tibet?
> Der begonnene Angriffskrieg ist nicht nur Grundgesetz- und
> V�lkerrechtswidrig, er schafft auch keine humanit�re Erleichterung f�r
> die Menschen im Kosovo. Das Fl�chtlingselend versch�rft sich vielmehr.
> Die angrenzenden Staaten sind mit den Fl�chtlingen �berfordert und
> schlie�en wie Mazedonien bereits ihre Grenzen.
> Die Bundesrepublik verwehrt Menschen aus dem Kosovo aber derzeit noch
> immer den Status als Kriegsfl�chtlinge! Es kann einem Kosovofl�chtling
> in der BRD also passieren, da� ihm mit Verweis auf das
> Asylbewerberleistungsgesetz, wie in Berlin geschehen, keine
> Sozialleistungen gew�hrt werden. Wenn Deutschland es mit den Menschen
> im Kosovo ernst meint, mu� es also jetzt weitere Fl�chtlinge aufnehmen
> und Hilfsleistungen f�r Fl�chtlinge den Anreinerstaaten des Kosovo
> anbieten.
> Wir appellieren dringend an die Bundesregierung sofort der Resolution
> des Europ�ischen Parlamentes von 1993 zu folgen, in der alle
> EU-Staaten aufgefordert wurden, Deserteure und Kriegsdienstverweigerer
> aus dem ehemaligen Yugoslawien aufzunehmen. Kriege werden nicht von
> Gener�len beendet, sondern von Zivilisten, die sich dem Krieg
> entziehen.
> Der Angriffskrieg gegen Yugoslawien l�st kein Problem. Der Opposition
> in Yugoslawien wird der Spielraum genommen. Milosevic wird gest�rkt.
> Die Bombenagriffe sind, indem man auch Ziele in Montenegro bombadierte
> politisch verheerend. Die politische F�hrung in Montenegro hatte sich
> vor Kriegsbeginn von der Politik von Milosevic distanziert. Nunmehr
> wird es kaum noch politischen Handlungsspielraum f�r Gegner der
> Politik von Milosevic in Yugoslawien geben.
> Die Bundesrepublik hat auf Grund ihrer geschichtlichlichen
> Verstrickungen eine besondere Verantwortung auf dem Balkan. Ein von
> Deutschland erneut gef�hrter Angriffskrieg ist daher politisch um so
> verheerender. Wir erwarten von der Bundesregierung in Zukunft
> verst�rkte Investitionen in zivile Konfliktl�sungsans�tze, wie sie
> z.B. der Bund f�r Soziale Verteidigung vertritt. Hier sind starke
> Vers�umnisse der Politik dieser und der vergangenen Bundesregierung
> festzustellen. F�r das Koalitionsprojekt in Deutschland, die
> Entwicklung Ziviler Konfliktbearbeitung, haben die Rot-Gr�nen nur etwa
> den Gegenwert eines Panzers - mit Drum und Dran 6 Millionen DM -
> bereitgestellt. F�r die erste Phase der Bombadierung sollen jedoch
> allein von deutscher seite 600 Millionen, also das hundertfache,
> ausgegeben werden!
> Wir erkl�ren auch ausdr�cklich, da� wir uns nicht , wie von
> Bundeskanzler Schr�der gefordert, bedingungslos hinter die deutschen
> Soldaten stellen, die derzeit ihre Bombenangriffe fliegen. Jeder
> beteiligte Soldat mu� sein Handeln vor seinem Gewissen verantworten.
> Dies k�nnen und wollen wir den Beteiligten nicht abnehmen. Jeder Tote
> Mensch, egal ob Deutscher, Serbe, Kosovo- Albaner ist in diesem Krieg
> ein Toter zuviel.
> 
> Ich unterst�tze den Warendorfer Aufruf gegen den Yugoslawienkrieg:
> Name                           Adresse
> Unterschrift
> 
> __________________________________________________________________________
> 
> __________________________________________________________________________
> 
> __________________________________________________________________________
> 
> __________________________________________________________________________
> 
> __________________________________________________________________________
> Friedensgruppe Warendorf, c/o Hans-Joachim Werner, Am Stadtgraben 6,
> 48231 Warendorf, h.-j.werner@topmail.de, Fax: 040/3603121495; c/o
> Clemes Haase, Hoetmarer Stra�e 9, 48231 Warendorf;
> c/o Udo Gohl, Schafstra�e 9, 48231 Warendorf
> Spenden zur Unterst�tzung und Verbreitung dieses Aufrufs an:
> Friedensgruppe Warendorf Kto Nr.3625952 440 Blz.: 41262501, Volksbank
> Warendorf
> Dieser Aufruf kann im Internet unter der nachfolgenden URL gelesen und
> kopiert werden: http://home.t-online.de/home/h.-j.werner/friedef2.htm
> Dort k�nnen Sie sich auch in die aktuelle Unterst�tzerliste des
> Aufrufs eintragen, die laufend aktualisiert wird.
> Unterst�zumgsunterschriften unter diesen Aufruf bitte sammeln und an
> die Friedensgruppe Warendorf senden. Diesen Aufruf kopieren und
> weitermailen bzw. verteilen.
> Weitere Informationen zu Aktionen gegen den Yugoslawien-Krieg gibt es
> im Internet u.a. auch unter der Url: http://www.muenster.org/frieden