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Datum:
                  15.04.1999
     PlPr.:
                  14/32, TOP 2, S. 2634-2638
     Thema:
                  Abgabe einer Regierungserkl�rung des Bundeskanzlers:
Aktuelle Lage im Kosovo 
     Redner/in:
                  Gregor Gysi


     Dr. Gregor Gysi (PDS): Herr Pr�sident! Meine Damen und Herren! Herr
Bundeskanzler, Sie haben angemerkt, wir als PDS
     m�ssen aufpassen, nicht von der f�nften Kolonne Moskaus zur f�nften
Kolonne Belgrads zu werden. 

          (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der F.D.P. - Zurufe von
der SPD und der CDU/CSU: Wohl wahr! Richtig!
          Wo er recht hat, hat er recht) 

     Ich erinnere mich noch gut an eine Zeit, als die CDU/CSU der SPD
vorwarf, die f�nfte Kolonne Moskaus zu sein. Das war im
     Rahmen der damaligen Entspannungspolitik. 

          (Dr. Wolfgang Gerhardt (F.D.P.): So �ndern sich die Zeiten!) 

     Ich frage mich, was ein solcher Vorwurf eigentlich soll. Wenn ich
mich heute auf eine Reise begeben, nach Tirana fahren, dort
     mit politischen Vertretern sprechen, Fl�chtlingslager besuchen und
mit Fl�chtlingen sprechen w�rde: W�re die PDS dann die
     f�nfte Kolonne Albaniens? Was soll das? 

     Sie wissen, da� es in Italien eine Regierungspartei - wir sind eine
Oppositionspartei - gibt, deren Regierung den Krieg der
     NATO gegen Jugoslawien mit beschlossen hat. Italien nimmt also
teil. Der Vorsitzende dieser zur Regierung geh�renden
     kommunistischen Partei hei�t Cossula. Er hat das kritisiert, ist
dennoch in der Regierung und ist unmittelbar nach Beginn der
     Bombardements nach Jugoslawien gefahren und hat dort mit vielen
gesprochen, auch mit Milosevic. Trotz dieser gro�en
     Differenzen innerhalb der Regierung k�me dort niemand auf die Idee,
ihn deshalb zur f�nften Kolonne zu erkl�ren oder sein
     Verhalten auch nur sch�dlich zu finden. Im Gegenteil, es wurde
begr��t, und man hat �ber die Ergebnisse diskutiert. Warum
     k�nnen wir nicht wenigstens soviel Kraft aufbringen? 

          (Beifall bei der PDS - Zurufe von der CDU/CSU und der F.D.P.) 

     Sie haben im Laufe ihrer Geschichte doch mit so vielen Diktatoren
und �brigens auch mit so vielen Menschenschl�chtern
     gesprochen! 

          (Beifall bei der PDS)

     Wer hat denn zum Beispiel st�ndig Botha empfangen, als er noch in
S�dafrika metzelte? Ich verurteile das nicht einmal, weil
     ich sage: Nur �ber Gespr�che, nur �ber Politik und Dipiomatie kommt
man letztlich zu Ver�nderungen, kann man Haltung und
     Verhalten in einer Gesellschaft �ndem. 

          (Beifall bei der PDS)

     Ich finde diesen Vorwurf auch deshalb v�llig falsch, weil das
Bem�hen um Frieden, auch wenn es mit anderen Ans�tzen erfolgt,
     doch nicht diskreditiert und diskriminiert werden kann, wie es hier
der Fall ist. 

          (Zurufe von der SPD: Scheinheilig! - Gucken Sie sich mal Ihre
Zeitung an!) 

     Das mache ich gerne. 

          (Zuruf von der SPD: Wer hat denn diese Zeitung geschrieben? -
Ernst Schwanhold (SPD): "Kriegsminister
          Scharping!" Die PDS im Bundestag!) 

     In einer solchen Zeit kann es nicht nach dem Motto gehen, man kenne
keine Parteien mehr, nur noch Deutsche. Jedem, der
     sich gegen diesen Krieg stellt, wird dann vorgeworfen, sich gegen
nationale Interessen zu wenden. Sie, Herr Schlauch, haben
     gerade gesagt, es gehe gar nicht um nationale Interessen, sondern
um die Menschenrechte, um die Rechte der
     Kosovo-Albaner. Dann frage ich Sie: Wie kann der Seeheimer Kreis
erkl�ren, da� ich allein mit einem Besuch nationale
     Interessen verrate? Das ist doch absurd, wenn wir dort gar keine
nationalen Interessen verfolgen. 

          (Beifall der PDS) 

     Es geht doch nur darum, den Weg f�r einen Friedensproze� zu �ffnen.
Der Krieg hat eben bisher nicht zum Frieden gef�hrt. Es
     ist ein Paradoxon, davon auszugehen, da� Krieg zum Frieden oder zur
Verwirklichung von Menschenrechten f�hrt. Das hat es
     in der Geschichte noch nie gegeben, 

          (Gernot Erler (SPD): Im zweiten Weltkrieg auch nicht?) 

     Und das wird es auch in diesem Krieg nicht geben. Zum Beispiel hat
der Bundeskanzler Milosevic davor gewarnt, die Situation
     in Montenegro zu destabilisieren. Aber ich darf darauf hinweisen:
Im Augenblick ist f�r Montenegro weniger Milosevic das
     Problem als die Bomben, die ja auch auf Montenegro geworfen werden
und nat�rlich zu einer Stimmungsver�nderung in
     Montenegro f�hren. Wie kann man gleichzeitig Montenegro
bombardieren und hier seine Solidarit�t mit Montenegro zum
     Ausdruck bringen? 

          (Beifall bei der PDS)

     Zum Beispiel gab es insofern ein interessantes Ergebnis, als
Milosevic gesagt hat, er sei bereit, im Beisein des
     UN-Generalsekret�rs mit Rugova �ber die Situation im Kosovo zu
verhandeln. Wenn das passieren w�rde, w��ten wir
     wenigstens, was an den Erkl�rungen von Rugova wahr ist und was
nicht wahr ist. Denn in Anwesenheit des
     UN-Generalsekret�rs sieht die Situation nat�rlich ganz anders aus. 

          (Bundesminister Joseph Fischer: Er soll ihn doch ausreisen
lassen!) 

     Ja, nat�rlich an einem anderen Ort. Das k�nnen Sie doch gerne
machen. 

          (Dr. Wolfgang Gerhardt (F.D.P.): Warum macht er es denn
nicht?) 

     Herr Bundesau�enminister, Sie haben uns in der Zeitung
Zweckpazifismus vorgeworfen. Pazifismus verfolgt selbstverst�ndlich
     eine Zweck. Aber ich bin gar kein Pazifist. 

          (Unruhe bei der SPD) 

     Das habe ich nie behauptet. Aber nur weil eine Partei gegen diesen
Krieg ist, darf man sie nicht diskreditieren. Ich glaube,
     Ihnen und auch Herrn Schlauch und Herrn Struck geht es weniger um
die PDS. Vielmehr versuchen Sie, auf dem R�cken der
     PDS die Probleme, die Sie damit in Ihren eigenen Parteien haben,
auszutragen. Das k�nnen wir nicht hinnehmen. 

          (Beifall bei der PDS - Widerspruch bei Abgeordneten der SPD) 

     Sie haben �brigens auch gesagt, da� wir gemeinsam mit serbischen
Nationalisten zu Kundgebungen und Demonstrationen
     aufrufen. Das hat es in keinem einzigen Fall gegeben. Aber wenn wir
zu einer Kundgebung aufrufen, Herr
     Bundesau�enminister, dann kommen nat�rlich alle, die kommen wollen.
Wir werden nicht Ordnungskr�fte aufstellen und nach
     Gesinnung, Staatsb�rgerschaft und Nationalit�t pr�fen, wer an den
Kundgebungen teilnimmt. Das wollen Sie nicht, und das
     wollen wir nicht, und das werden wir auch nicht tun. 

     Ich mu� etwas zum V�lkerrecht sagen. Der Fraktionsvorsitzende der
CDU/CSU hat es letztlich als formal bezeichnet. Ich
     glaube, das ist gef�hrlich. Wenn man das Recht immer, wenn man es
nicht auf seiner Seite hat, als formal abtut, aber es als
     schwergewichtig behandelt, wenn man in �bereinstimmung mit Recht
handelt, dann verliert das Recht seinen Zweck. Das gilt
     auch f�rs V�lkerrecht. Es ist doch nicht so, da� die Charta der
Vereinten Nationen keine Ausnahmen vom Gewaltverbot
     kennen w�rde. Nur: Die beiden Ausnahmen, wonach milit�rische Gewalt
erlaubt ist, liegen nicht vor. Die eine Ausnahme ist
     durch Art. 51 in Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen
gegeben, der besagt, da� man sich im Falle eines Angriffs, auch
     im Falle eines Angriffs auf einen B�ndnispartner, verteidigen kann.
Nur: Die Bundesrepublik Jugoslawien hat keinen
     NATO-Staat angegriffen. 

          (Gernot Erler (SPD) Sie hat die eigene Bev�lkerung
angegriffen. Das

     ist das Problem.) 

     Die NATO hat vielmehr die Bundesrepublik Jugoslawien angegriffen.
Deshalb ist es kein Verteidigungs- sondern ein
     Angriffskrieg, der nach Art. 26 des Grundgesetzes verboten ist. 

     Es gibt eine zweite Ausnahme, die durch Art. 39 ebenfalls in
Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen gegeben ist. Dort
     wird gesagt: Wenn der Frieden gef�hrdet ist oder wenn er sogar
gebrochen ist, dann kann der Weltsicherheitsrat notfalls
     milit�rische Ma�nahmen zur Beseitigung der Gefahr oder zur
Wiederherstellung des Friedens anordnen. Dieses
     Gewaltmonopol des Weltsicherheitsrates ist ganz bewu�t geschaffen
worden. Dieses Monopol hat die NATO aber eindeutig
     verletzt, indem sie gesagt hat: Wir pfeifen auf den
Weltsicherheitsrat; wir sind der Ordnungsh�ter in Europa und
entscheiden,
     wann milit�rische Gewalt angewendet wird und wann nicht. - Diese
Haltung soll ja sogar in die Strategie der NATO Ende April
     formal aufgenommen werden. 

     Ich habe auch darauf hingewiesen, da� der NATO-Vertrag selbst
verletzt worden ist, weil er n�mlich an die UN-Charta
     gebunden ist. In diesem Zusammenhang wird immer gesagt, es gebe so
etwas wie einen au�ergesetzlichen Notstand, es gebe
     eine Nothilfesituation. Die Nothilfef�lle sind in der Charta
geregelt. Wenn sie nicht vorliegen, dann st�tzt das V�lkerrecht das
     milit�rische Eingreifen und damit den Krieg eben nicht. 

     Ich will noch auf einen anderen Punkt hinweisen. Selbst wenn es
au�erhalb der Charta der Vereinten Nationen eine solche
     M�glichkeit g�be, dann, Herr Kinkel - das wissen Sie als ehemaliger
Au�enminister -, mu� man sagen, da� Deutschland
     bewu�t auf eine solche M�glichkeit verzichtet hat. Denn in Art. 2
des Zwei-plus-Vier-Vertrages, der die �u�eren Bedingungen
     der Einheit regelt, hei�t es am Ende: 

     Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen
Demokratischen Republik erkl�ren, da� das vereinte
     Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn
in �bereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta
     der Vereinten Nationen. 

     Andere Nothilfef�lle und andere Situationen, die einen Einsatz
gerechtfertigt erscheinen lasssen k�nnten, sind dort nicht
     erw�hnt. 

     Es ist also eine klare Beschr�nkung, die durch das Grundgesetz und
durch die Charta der Vereinten Nationen gegeben ist.
     Diese Bestimmungen haben Sie verletzt. Es ist n�mlich ganz
eindeutig, da� der Art. 2 des Zwei-plus-Vier-Vertrages verletzt
     ist. Wer aber die �u�eren Vertragsbedingungen, also die
v�lkerrechtlich eingegangenen Verpflichtungen im Zusammenhang mit
     der Einheit Deutschlands, verletzt, der stellt nat�rlich alle
�u�eren Bedingungen dieser Einheit und damit den ganzen Vertrag
     in Frage. Das halte ich f�r einen h�chst gef�hrlichen Proze�. 

          (Beifall bei der PDS)

     Ich habe schon �ber Glaubw�rdigkeit gesprochen, die sich aus der
Geschichte und aus der Gegenwart ergibt. Im
     Zusammenhang mit dem Nachdenken �ber Bodentruppen h�re ich, da�
jetzt auf Grund ihrer Erfahrungen im Umgang mit
     serbischen Soldaten in der Geschichte insbesondere an die T�rkei
gedacht wird. Wenn es nicht so tragisch w�re, m��te man
     sagen: Es w�re doch ein Aberwitz der Geschichte, da� am Ende dieses
Jahrhunderts t�rkische Truppen in Jugoslawien f�r die
     Wiederherstellung von Menschenrechten einer nationalen Minderheit
eintreten, die selbst eine Minderheit im eigenen Land,
     n�mlich die Kurden in der T�rkei, seit Jahren jagen und t�ten und
die D�rfer brandschatzen, ohne da� jemals die NATO
     ernsthaft aktiv geworden w�re. 

          (Beifall bei der PDS)

     In dieser Zeit des Krieges ist es ganz besonders schwer, zwischen
Wahrheit, Ger�cht und Unwahrheit zu unterscheiden. Das
     gilt eben nicht nur f�r eine Seite. Ich nenne Ihnen Beispiele: Es
wurde gesagt, im Stadion von Pristina sei ein
     Konzentrationslager eingerichtet. Dann wird ein Bild
ver�ffentlicht, das zeigt, da� das Stadion leer ist. Gestern h�ren wir,
da�
     ein Fl�chtlingstreck versehentlich durch die NATO beschossen worden
sei. Dann wird gesagt, es seien die Serben gewesen.
     Jetzt hei�t es wieder, es sei doch die NATO gewesen. Man ist v�llig
verunsichert in dem, was man eigentlich glauben soll.
     Man hat keine Beweise. Es wird gesagt, da� es Bilder gibt, die aber
nicht gezeigt werden. Warum werden diese Bilder nicht
     gezeigt, wenn sie doch die Notwendigkeit des eigenen Handelns
unterstreichen k�nnten? Diese Tatsache spricht daf�r, da� es
     sie nicht gibt. Die Situation ist ungeheuer kompliziert geworden. 

     Es wird ein Hufeisenplan vorgelegt. Darf ich Ihnen sagen, was an
diesem Plan merkw�rdig ist? Der Generalinspekteur der
     Bundeswehr hat die Original�berschrift dieses Planes vorgelesen.
Diese �berschrift war in Kroatisch und nicht in Serbisch
     verfa�t. Kann man sich ernsthaft vorstellen, da� das serbische
Milit�r in kroatischer Sprache einen solchen Plan verfa�t? Da
     sind doch Zweifel geboten. Man wei� einfach nicht mehr, was man
glauben und was man nicht glauben soll. 

     Auch ich gehe davon aus, da� Schreckliches im Kosovo passiert, auch
wenn es eindeutige Belege und Beweise nicht gibt.
     Eine Frage konnte mir in diesem Zusammenhang noch keiner
beantworten: Warum berichten wir nicht auch �ber die Toten und
     Verletzten in Serbien? Warum kommen diese in Ihren Reden nicht vor?
Von Rezzo Schlauch sind sie wenigstens einmal
     angesprochen worden, aber weder vom Bundeskanzler noch von Herrn
Sch�uble, auch nicht von Ihnen, Herr Fischer. 

     Wir haben in Serbien bisher 3000 Verletzte und 300 Tote. Das sind
�berwiegend Zivilisten und bei Milit�rangeh�rigen meistens
     Wehrpflichtige. Die haben gar keine andere Wahl. Ihnen droht
n�mlich sch�rfste Strafe, wenn sie nicht zum Milit�r gehen. 

          (Zuruf von der SPD: Das h�tten Sie Milosevic sagen m�ssen und
nicht uns!) 

     Warum kann man nicht auch dar�ber sprechen? Warum kann man sie
nicht genauso erw�hnen wie andere Verletzte und Tote?
     Das m��te doch in einer Demokratie eine Selbstverst�ndlichkeit
sein! 

          (Beifall bei Abgeordneten des B�NDNISSES 90/DIE GR�NEN) 

     Auch andere Widerspr�che sind mir aufgefallen: Auf milit�rischem
Gebiet ist gen�gend Geld vorhanden. Da klappt alles; da
     klappt die Organisation. Aber wenn es um humanit�re Hilfe geht,
dann herrscht erst einmal ein gro�es Durcheinander. Dann
     ber�t man lange �ber Quoten. Dann bleiben Hilfsg�ter erst einmal
aus. Dann wird die Bev�lkerung zu Spenden aufgerufen. - Ich
     begr��e die gro�e Bereitschaft, zu spenden, genauso sehr wie Sie.
Ich finde es toll, wieviel gespendet wird, um leidenden
     Menschen zu helfen. - Hier wird deutlich: F�r humanit�re Hilfe
reichen die Mittel der Regierung nicht; da mu� die Bev�lkerung
     zahlen. F�r das Milit�r reicht das Geld immer. Auf dem Gebiet der
humanit�ren Hilfe h�tte die Regierung wesentlich mehr
     leisten k�nnen. 

          (Beifall bei der PDS - Widerspruch bei der SPD und dem B�NDNIS
90/DIE GR�NEN) 

     Hinsichtlich des Hufeisen-Planes stelle ich weiterhin fest: Herr
Bundesau�enminister, wenn er echt ist und wenn er tats�chlich
     seit langer Zeit vorliegt, warum haben Sie dies dann nicht vorher
gesagt? Wenn es so ist, da� Milosevic wirklich geplant hat,
     die Bombenangriffe f�r Vertreibungen zu nutzen, dann hie�e das ja -
das w�re ja noch absurder -, da� der NATO-Angriff in den
     Plan von Milosevic pa�t. In diesem Falle h�tten wir es mit einer
fast absurden Konstruktion zu tun. Daher frage ich: Warum war
     man dann nicht auf diese Vertreibungen vorbereitet, und warum hat
es solange gedauert, bis man Mazedonien und Albanien
     diesbez�gliche Hilfe zuteil werden lassen konnte? 

     Sie sagen immer, alles sei ausgesch�pft worden, Sie h�tten alles
mit ihrem Gewissen in Einklang bringen k�nnen. Sie sagen,
     es habe keine weiteren M�glichkeiten gegeben, es habe bombardiert
werden m�ssen. Darf ich Sie fragen: Wieso k�nnen Sie
     jetzt pl�tzlich eine UN-Hoheit auch f�r Truppen fordern, wieso war
das in Rambouillet nicht m�glich? Wie konnten Sie also
     sagen, Sie h�tten alles ausgesch�pft? 

          (Beifall bei der PDS)

     F�r Milosevic w�re es doch viel schwerer gewesen, nein zur UNO als
nein zur NATO zu sagen. Das hei�t, Sie haben nicht
     alles ausgesch�pft. Angesichts des milit�rischen Teils des
Rambouillet-Abkommens, in dem steht, da� die NATO die
     gesamte Hoheit �ber Jugoslawien erh�lt, und zwar zu Lande, zu Luft
und im Wasser, kann man doch nicht von Aussch�pfen
     sprechen. Auch eine demokratisch gesinntere F�hrung in Jugoslawien
h�tte so etwas niemals unterschreiben k�nnen. Deshalb
     sage ich Ihnen: Die M�glichkeiten in Rambouillet sind eben nicht
ausgesch�pft worden. 

          (Zuruf von der SPD: Das ist doch Unsinn) 

     Eine wirklich schwierige Situation entstand mit der Pause in
Rambouillet, weil Milosevic schon wu�te, da� er dieses
     Abkommen nicht unterschreiben wird, weil er wu�te, da� er
bombardiert wird. Daher galt f�r ihn das Abkommen mit Holbrooke
     nicht mehr, und dann ist er auch aus milit�rischen Gr�nden - wieder
in das Kosovo vorgesto�en. 

          (Rezzo Schlauch (B�NDNIS 90/DIE GR�NEN): Das Abkommen ist doch
schon

     vorher gewesen! Das war doch schon vor Rambouillet - Weitere Zurufe
von B�NDNIS 90/DIE GR�NEN und von der SPD) 

     - Ich habe ja gerade gesagt, das war in der Pause von Rambouillet.
Aber er hat ja das Abkommen mit Holbrooke zun�chst
     eingehalten. Auch Sie haben best�tigt, da� er sich zun�chst
zur�ckgezogen hat. Deshalb m�ssen wir zu Verhandlungen
     zur�ck und hin zu Ergebnissen. 

     Wenn solche Vorschl�ge jetzt m�glich sind - mehr habe ich nicht
festgestellt - hei�t das, da� sie auch damals schon m�glich
     gewesen w�ren, da� die M�glichkeiten damals eben nicht ausgesch�pft
worden sind. 

          (Beifall bei der PDS)

     Ich warne auch vor der Verwendung falscher Begriffe. Die Verwendung
der Begriffe "Auschwitz" und "Hitler" ist falsch. Das alles
     sollte man nicht tun. Man bagatellisiert damit deutsche Geschichte,
nur um einen eigenen Rechtfertigungsgrund zu haben.
     Vertreibungen sind doch schlimm genug. Auch Morden und T�ten sind
schlimm genug. Warum mu� man denn noch andere
     Vokabeln benutzen, nur um zu beweisen: Deutsche Verbrechen sind
nicht einmalig? Sie kommen auch bei anderen vor. - Das
     ist falsch. Das ist unangemessen. 

          (Beifall bei der PDS)

     Juden, Sinti, Roma und andere sind eben nicht vertrieben worden,
sondern nach Auschwitz gebracht worden. So schlimm
     Vertreibung ist: Ich glaube, wenn sie in ein anderes Land
vertrieben worden w�ren, w�re das heute nicht mehr so ein Thema,
     wie es ein Thema ist, weil sie in die Gaskammern gef�hrt worden
sind. Deshalb sage ich: Vergleiche mit den von mir
     genannten Begriffen sind unzul�ssig und f�hren uns �berhaupt nicht
weiter. Sie wissen, da� man mit �bertreibungen politische
     L�sungen nur erschwert und nicht herbeif�hrt. 

          (Vorsitz: Vizepr�sident Dr. Hermann Otto Solms) 

     Vertreibungen - das wissen Sie ganz genau - haben auch die
Siegerm�chte in bezug auf Hitler beschlossen, und zwar die
     USA, Frankreich, Gro�britannien und die Sowjetunion in bezug auf
die Deutschen in den Ostgebieten. Das war schlimm
     genug. Deshalb waren Vertreibungen bei den Faschisten keine
einmalige Sache. Auch die Siegerm�chte haben damals leider -
     Sie wissen, wieviel Leid das bedeutet hat - Vertreibungen
beschlossen. 

     Vizepr�sident Dr. Hermann Otto Solms: Herr Kollege Gysi, ich bitte
Sie, zum Schlu� zu kommen. 

     Dr. Gregor Gysi (PDS): Vertreibungen sind schlimm, und sie m�ssen
im Kosovo beendet werden. 

     Aber ich sage ihnen auch: Wir m�ssen aus der Kriegslogik heraus und
hinein in die Friedenslogik. 

          (Beifall bei der PDS)

     Sie k�nnen eine Tatsache nicht leugnen: Noch keine Bombe, die in
Jugoslawien abgeworfen worden ist - ich habe mir
     Verletzte, zerst�rte Fabriken und Geb�ude sowie ein Heizwerk
angesehen, das besch�digt worden ist, so da� 200 000
     Menschen einer Stadt frieren, weil keine Heizung mehr funktioniert
-, hat etwas genutzt. 

          (Zuruf von der SPD) 

     Nein, Sie haben den Einsatz von Bomben beschlossen. Das nutzt
keinem Kosovo-Albaner. 

          (Beifall bei der PDS)

     Noch keine einzige Bombe, die auf Serbien oder auf das Kosovo
gefallen ist, hat das Leid nur eines einzigen Albaners
     gelindert. Darum geht es doch. Deshalb werden wir in unseren
Friedensbem�hungen fortfahren. 

          (Beifall bei der PDS)

     Vizepr�sident Dr. Hermann Otto Solms: Herr Kollege Gysi, ich bitte,
nun wirklich zum Schlu� zu kommen. 

     Dr. Gregor Gysi (PDS): Ich sage Ihnen: Wir m�ssen endlich den
Wahnsinn stoppen und an die Stelle des Wahnsinns des
     Krieges wieder die Vernunft setzen. 

          (Beifall bei der PDS - Zuruf von der SPD: die Rede haben Sie
wohl mit Milosevic abgestimmt!)