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In der Europawahl haben die deutschen und britischen
W�hler Schr�der und Blair kr�ftig f�r ihre Wirtschaftsdogmatik
abgewatscht. Das Programm, dessen Kernpunkt der vollkommene
Verzicht auf eine Nachfrageorientierung ist, mu� der breiten
Bev�lkerung wie ein Schlag ins Gesicht vorkommen. Willig wird
den Forderungen der Arbeitgeberverb�nde und einschl�giger
Medien nachgegeben. In sch�ne Floskelsprache geh�llt wird
begr�ndet, warum es nicht auf die Einkommenssituation der
Konsumenten ankommen soll, sondern auf die Gewinnausstattung
der "Investoren in spe". - Neoliberalismus pur.

Die R�ckkehr zur reinen Angebotspolitik soll die Schr�der-PD
davon entbinden, die unteren und mittleren Einkommen  und
damit die Konsumenten am wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands
und am st�ndig stark steigenden Bruttoinlandsprodukt angemessen
zu beteiligen. Da� der W�hler hellh�rig geworden ist, weist
darauf hin, da� breite Teile der Bev�lkerung durchaus �ber
�konomische Kenntnisse verf�gen, um die Situation einsch�tzen
zu k�nnen. Die Wahlergebnisse in Deutschland und England
sprechen eine deutliche Sprache.

Es darf bezweifelt werden, da� das, was Schr�der mit dem
Schr�der-Blair-Papier quasi ex cathedra verk�ndet hat,
�berhaupt mit seiner Partei diskutiert wurde. Dieser
Vorgang allein entspricht in keiner Weise einer Vorgehensweise,
wie sie in einer demokratischen Partei �blich sein sollte.

Weiterhin wurde bekannt, das das Parteiprogramm entsprechend
den Vorgaben von Schr�der und Blair ge�ndert werden soll.

Hatte Lafontaine noch in der Bundestagswahl die
sozialdemokratische Traditions-W�hlerschaft mobilisieren
k�nnen, ging die W�hlerzustimmung mit wachsendem Einflu�
Schr�ders st�ndig zur�ck.

Bereits jetzt, keine 9 Monate nach Beginn der
Regierung Schr�der hat die SPD die Mehrheiten verloren.
Untere und mittlere Einkommen haben sich von der SPD
abgewandt. In der Hessenwahl hatten bereits die Arbeitslosen
und Angestellten ihren Abschied von der SPD genommen.
Hessen ging an die Opposition verloren.

Bremen lag auch bereits 7% unter dem Ergebnis der Bundestagswahl.
Bei der eine Woche sp�ter stattfindenden Europawahl lag
die Schr�der-PD bundesweit bereits 10% unter ihrem
Bundestagswahlergebnis.

Die Verluste traten im gesamten Bundesgebiet ein. Selbst in
ehemaligen SPD-Stammlanden wie z.B. dem
Ruhrgebiet und ganz NRW. Was wird Schr�der machen, wenn jetzt
Nordrhein-Westfalen mit der zudem konzeptions- und erfolglos
agierenden SPD-Regierung verlustig geht?

Wie lange wird sich die Schr�der-Floskel von der
"politischen Mitte" noch halten k�nnen? Die W�hlerschaft
der SPD sind die Traditionsw�hler, die jedoch auch nicht
ihre Stimme einfach so for nothing der SPD geben.
Arithmetisch betrachtet gibt es immerhin �ber 30 Millionen
Arbeitnehmer- und nur einige 100.000 Unternehmerhaushalte.
Die Mitte, in die Schr�der starrt (er meint mittlere bis
hohe Einkommen) hat immer CDU gew�hlt. Warum sollte sich
das �ndern? Obwohl Schr�der CDU-Politik imitiert und
im Sinne neoliberaler Politik das Volkseinkommen von den
Konsumenten weiterhin an die Investoren von unten nach oben
umverteilt, soll der Traditionsw�hler SPD w�hlen?

Man mu� nur mit dem Normalb�rger sprechen, um zu erkennen,
wie sich das Desinteresse gegen�ber der SPD ausbreitet.
Die SPD wird wahrscheinlich erst aufwachen, wenn weitere
Bundesl�nder in Wahlen verloren gegangen sind.

Gru� - Rainer.