🚀 go-pugleaf

Benoit Panizzon wrote:

Hallo,

> Und in wiefern unterscheidet es sich, ob man Spam als Unternehmer
> oder als Privatperson erhält?

Seit dem TKG 2003 ist in Österreich leider Spamming an Unternehmen
unter gewissen Umständen erlaubt :/

Siehe TKG[1] 2003 §107 Absatz (4):

"(4) Die Zusendung einer elektronischen Post - einschließlich SMS - an
andere als die in Abs. 2 genannten Empfänger ist ohne vorherige
Einwilligung des Empfängers zulässig, wenn der Versender dem
Empfänger in der elektronischen Post oder in der SMS ausdrücklich die
Möglichkeit einräumt, den Empfang weiterer Nachrichten abzulehnen."

Wobei Absatz (2) eben auf Verbraucher im Sinne des
Konsumentenschutzgesetzes bezogen ist. Was dann AFAIK allerdings auch
bedeuted, dass die jeweilige Rolle (Verbraucher oder nicht Verbraucher)
durchaus auch vom Inhalt des Mails abhaengig sein kann. Aber IANAL -
die Leute in at.gesellschaft.recht koennen da sicher eine bessere
Auskunft bieten :)

> Klar, im erwähnten Email steht, dass es sich an Untenehmer richtet
> und nicht an Privatpersonen.
>
> In jedem zweiten spam staht auch 'this is not spam'.

Wobei der Disclaimer in diesem Fall vermutlich sowieso irrelevant sein
duerfte. Ich habe jedenfalls einmal als Privatperson eine Anzeige ans
Fernmeldebüro geschickt (yop - ich hab auch eines der Mails erhalten).

> Ich habe es auf jeden Fall als Individum aus dem Support-System
> meines Arbeitsgebers rausgefischt und muss sagen, dass es sich wohl
> kaum an meinen Arbeitsgeber als Unternehmen wenden kann, denn wir
> wären ja eine direkte Konkurrenz zu denen :-)
>
> Wenn ich mir die Logfiles meines Spamfilters so ansehe (ja das Ding
> ist in Zahlreichen Traps getappts und daher sind nur die ersten paar
> durchgekommen) wurde es hauptsächlich an Privatpersonen gesendet.
>
> Und wie steht es mit Vereinen? Ist das eine Privatperson oder ein
> Unternehmen? :-)

Bei Vereinen wuerde es sich dabei IMO laut dem KSchG[2] um ein
"Unternehmen" handeln (da es sich dabei ja um eine juristische Person
handelt).

F'up 2 a.g.recht

cu
/gst

[1] TKG:
http://www.rtr.at/web.nsf/deutsch/Telekommunikation_Telekommunikationsrecht_TKG+2003#p107

[2] KSchG:
http://www.ris.bka.gv.at/taweb-cgi/taweb?x=d&o=d&v=bnd&d=BND&i=54463&p=35