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Article #13641

Re: müssen Provider Daten freigeben?

#13641
From: Andre Oppermann
Date: Thu, 28 Jun 2001 08:22
92 lines
5338 bytes
Hallo Jonas,

ich Dir hier eine sehr pr�zise Antwort geben, da ich in der Arbeits-
gruppe zum neuen �berwachungsgesetz/Ausf�hrungsverordnung bin (B�PF/
V�PF).

Die Situation heute (bis zum 1. September 2001):

 - Nur die �berwachung des Telefonverkehrs ist geregelt
 - Die �berwachungen folgen den kantonalen Strafprozessordnungen
 - Eine �berwachung kann bereits auf Grund eines Vergehens ange-
   ordnet werden (z.B. eine Parkbusse)
 - Die Telekommunikationsunternehmen sind verpflichtet die Verbindungs-
   daten 6 Monate aufzubewahren (Daten wie auf einem Nummernnachweis)

 - Wenn ein Provider die Logins in ein Logfile schreibt, so ist er
   auf �berwachungsbeschluss hin verpflichtet diese Information der
   Polizei zu geben
 - Daten die er nicht hat muss er nicht geben
 - Er ist nicht verpflichtet irgendwelche Logs zu schreiben

Die Situation ab 1. September 2001:

 - Die gesamte �berwachung wird durch das Bundesgesetz B�PF einheit-
   lich geregelt
 - Zum B�PF gibt es eine Ausf�hrungsverordnung namens V�PF die die
   technischen Details regelt

 - Eine �berwachung kann nur noch angeordnet werden, wenn ein schweres
   Verbrechen vorliegt oder vermutet wird (einfacher Diebstahl nun zu
   wenig um eine �berwachung legal anordnen zu k�nnen)
 - Die bei der �berwachung gewonnen Daten k�nnen nur f�r den in der
   �berwachungsanordnung angegebenen Zweck vor Gericht verwendet werden
   (d.h. wenn man eine andere Straftat bei der �berwachung entdeckt, so
   kann man dies nicht einfach auch noch gegen einen verwenden, es gibt
   aber ausnahmen, besonders schwere Verbrechen)

 - Telecoms sind verpflichtet die Verbindungsdaten w�hrend sechs Monaten
   zu speichern
 - Mobile Carrier m�ssen zus�tzlich auch noch Standortinformationen
   speichern (aber nur zu den ausgef�hrten Telefonanrufen)
 - Internet-Provider m�ssen die Verbindungsaufbauten �ber ein �ffent-
   liches Telefonnetz loggen (d.h. die Nummer des Anrufers, allerdings
   hat eine Rufnummernunterdr�ckung priorit�t, in diesem Falle wird
   theoretisch keine Nummer geloggt, ist abh�ngig vom Modem-System des
   Providers). Diese Informationen sind auch wieder w�hrend sechs
Monaten
   zu speichern
 - Internet-Provider m�ssen die Absender-/Empf�nger Adressen von Emails,
   die �ber ihren �ffentlichen Mailserver geschickt werden, loggen. Dies
   ist auch wieder w�hrend sechs Monaten zu speichern (Logfile z.B. von
   sendmail)


Das B�PF kann hier gefunden:
 http://www.admin.ch/ch/d/ff/2000/5128.pdf

Die Ausf�hrungsverordnung V�PF ist noch nicht fertig und wird in ca.
zwei bis drei Monaten in der endg�ltigen Fassung vorliegen und auf den
1.1.2002 in Kraft treten.

Falls noch Fragen oder Unklarheiten sind, einfach drauflos posten.

Gr�sse
-- 
Andre


"Jonas D�bi" wrote:
> 
> Hallo
> 
> Folgendes Problem:
> Ich hab geh�rt dass man die per IP zur�ckverfolgen kann (nicht tracert
> m�ssig!). Also dass
> wenn jemand deine IP hat, man kann anhand der ersten par zahlen leicht
> herausfinden was er f�r einen Provider benutzt, er theoretisch den Provider
> zwingen (per Richterlichem Beschluss) kann die Telefonnummer des Clients
> freizugeben. Nat�rlich beziehe ich mich darauf dass eine Straftat vorliegt.
> 
> Muss also der Provider die Telefonnummer des "Gesuchten" freigeben?
> Da ja bei jedem neuen Login eine neue IP verliehen wird sind das ja Unmengen
> von Daten am Tag. Ist der Provider gezwungen die Daten zu speichern? Und
> falls, wie lange zur�ck (ne Woche, 2 Tage, ein Jahr)? Oder macht das der
> Provider freiwillig? Falls dies der Fall ist, frage ich mich welche Provider
> diese Daten speichern?
> 
> Ich nehme an dass das nicht nur mich interessiert!
> 
> Jonas D�bi
> 
> PS: Hier interessiert mich vor allem die Schweizer Rechtslage!
Technical Details
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Date: Thu, 28 Jun 2001 10:22:47 +0200