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Article #13641Re: müssen Provider Daten freigeben?
From: Andre Oppermann
Date: Thu, 28 Jun 2001 08:22
Date: Thu, 28 Jun 2001 08:22
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Hallo Jonas, ich Dir hier eine sehr pr�zise Antwort geben, da ich in der Arbeits- gruppe zum neuen �berwachungsgesetz/Ausf�hrungsverordnung bin (B�PF/ V�PF). Die Situation heute (bis zum 1. September 2001): - Nur die �berwachung des Telefonverkehrs ist geregelt - Die �berwachungen folgen den kantonalen Strafprozessordnungen - Eine �berwachung kann bereits auf Grund eines Vergehens ange- ordnet werden (z.B. eine Parkbusse) - Die Telekommunikationsunternehmen sind verpflichtet die Verbindungs- daten 6 Monate aufzubewahren (Daten wie auf einem Nummernnachweis) - Wenn ein Provider die Logins in ein Logfile schreibt, so ist er auf �berwachungsbeschluss hin verpflichtet diese Information der Polizei zu geben - Daten die er nicht hat muss er nicht geben - Er ist nicht verpflichtet irgendwelche Logs zu schreiben Die Situation ab 1. September 2001: - Die gesamte �berwachung wird durch das Bundesgesetz B�PF einheit- lich geregelt - Zum B�PF gibt es eine Ausf�hrungsverordnung namens V�PF die die technischen Details regelt - Eine �berwachung kann nur noch angeordnet werden, wenn ein schweres Verbrechen vorliegt oder vermutet wird (einfacher Diebstahl nun zu wenig um eine �berwachung legal anordnen zu k�nnen) - Die bei der �berwachung gewonnen Daten k�nnen nur f�r den in der �berwachungsanordnung angegebenen Zweck vor Gericht verwendet werden (d.h. wenn man eine andere Straftat bei der �berwachung entdeckt, so kann man dies nicht einfach auch noch gegen einen verwenden, es gibt aber ausnahmen, besonders schwere Verbrechen) - Telecoms sind verpflichtet die Verbindungsdaten w�hrend sechs Monaten zu speichern - Mobile Carrier m�ssen zus�tzlich auch noch Standortinformationen speichern (aber nur zu den ausgef�hrten Telefonanrufen) - Internet-Provider m�ssen die Verbindungsaufbauten �ber ein �ffent- liches Telefonnetz loggen (d.h. die Nummer des Anrufers, allerdings hat eine Rufnummernunterdr�ckung priorit�t, in diesem Falle wird theoretisch keine Nummer geloggt, ist abh�ngig vom Modem-System des Providers). Diese Informationen sind auch wieder w�hrend sechs Monaten zu speichern - Internet-Provider m�ssen die Absender-/Empf�nger Adressen von Emails, die �ber ihren �ffentlichen Mailserver geschickt werden, loggen. Dies ist auch wieder w�hrend sechs Monaten zu speichern (Logfile z.B. von sendmail) Das B�PF kann hier gefunden: http://www.admin.ch/ch/d/ff/2000/5128.pdf Die Ausf�hrungsverordnung V�PF ist noch nicht fertig und wird in ca. zwei bis drei Monaten in der endg�ltigen Fassung vorliegen und auf den 1.1.2002 in Kraft treten. Falls noch Fragen oder Unklarheiten sind, einfach drauflos posten. Gr�sse -- Andre "Jonas D�bi" wrote: > > Hallo > > Folgendes Problem: > Ich hab geh�rt dass man die per IP zur�ckverfolgen kann (nicht tracert > m�ssig!). Also dass > wenn jemand deine IP hat, man kann anhand der ersten par zahlen leicht > herausfinden was er f�r einen Provider benutzt, er theoretisch den Provider > zwingen (per Richterlichem Beschluss) kann die Telefonnummer des Clients > freizugeben. Nat�rlich beziehe ich mich darauf dass eine Straftat vorliegt. > > Muss also der Provider die Telefonnummer des "Gesuchten" freigeben? > Da ja bei jedem neuen Login eine neue IP verliehen wird sind das ja Unmengen > von Daten am Tag. Ist der Provider gezwungen die Daten zu speichern? Und > falls, wie lange zur�ck (ne Woche, 2 Tage, ein Jahr)? Oder macht das der > Provider freiwillig? Falls dies der Fall ist, frage ich mich welche Provider > diese Daten speichern? > > Ich nehme an dass das nicht nur mich interessiert! > > Jonas D�bi > > PS: Hier interessiert mich vor allem die Schweizer Rechtslage!
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