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Diese Presseerklaerung gibt es auch online unter der Adresse
http://www.siug.ch/presse/Presse.20010601.html

Presseerklaerung der "Swiss Internet User Group" SIUG

ZUR SOFORTIGEN VEROEFFENTLICHUNG BESTIMMT

Internet User wollen Klarheit ueber Internet-Sperren bei Schweizer
Providern - Umfrage lanciert

1. Juni 2001

Die Sperrung von Inhalten im Internet hat gravierende Seiteneffekte.

Im Februar wurde bekannt, dass Schweizer Internet Service Provider
(ISP) einzelne auslaendische Webseiten heimlich sperren [1]. Die Swiss
Internet User Group (SIUG) moechte Klarheit darueber, welche Seiten
und Internet-Dienste aus welchen Gruenden gesperrt werden und lanciert
deshalb eine Umfrage bei den ISP der Schweiz. Schweizer
Internetbenutzer werden dazu aufgerufen, ihre ISP mittels eines
Fragebogens Stellung nehmen zu lassen zur Art und zum Ausmass von
allfaellig eingesetzten Internet-Sperrmechanismen. Die SIUG stellt auf
ihrer Homepage einen Musterbrief zur Verfuegung [2]. Ziel der Aktion
ist es, einen Ueberblick zu erhalten ueber das Ausmass von
Internet-Sperren in der Schweiz.


Teilweise weitreichende, undurchschaubare Sperren

Bei einzelnen Schweizer ISPs werden ganze Internet Adressbereiche
(IP-Nummern) gesperrt [3]. Dabei werden nicht nur einzelne Seiten,
sondern ganze Server von der Schweiz aus unerreichbar gemacht (Server
mit einer IP-Nummer koennen viele Domains mit sehr vielen
unterschiedlichen Seiten anbieten). Die Folge sind technische
Fehlermeldungen beim Versuch, Web-Seiten von diesen Computern
abzurufen oder E-Mail mit diese Server benutzenden Personen
auszutauschen. Diese Art von Sperren werden sonst nur in Laendern mit
starken Zensurregimes wie beispielsweise China, Vietnam oder Iran
durchgefuehrt [4]. Die anhaltende Unklarheit ueber die genaue
technische Art der Sperren, die Verantwortung ueber Entscheide zur
Inkraftsetzung und Aufhebung von Sperrungen sowie die gesperrten
Internet- und Web-bereiche ist fuer einen vernuenftigen Gebrauch des
Internets und eine moderne demokratische Gesellschaft unhaltbar. Die
SIUG will deshalb mit ihrer Umfrage Klarheit ueber die aktuelle
Situation in der Schweiz schaffen.


Rechtliche Situation noch nicht geklaert

Ob Schweizer Internetprovider in ihren Systemen Sperren von einzelnen
im Ausland gespeicherten Web-Seiten vornehmen muessen, ist rechtlich
noch unklar. Ein Positionspapier [5] der damaligen Bundespolizei vom
April 2000 sowie ein zugehoeriges Gutachten [6] des Bundesamtes fuer
Justiz vom Dezember 1999 kamen zum Schluss, dass ein ISP fuer die
durch ihn transportierten Inhalte unter gewissen, weit gefassten
Bedingungen verantwortlich sei. Eine Studie des Verbands Inside
Telecom [7], durchgefuehrt durch die Strafrechtsprofessoren Niggli,
Ricklin und Stratenwerth, kam hingegen zum Schluss, dass die aktuellen
Rechtsgrundlagen voellig unbestimmt sind und dringend eine gesetzliche
Regelung zur Klarstellung noetig ist. Eine Motion von Staenderat
Thomas Pfisterer vom Dezember 2000 [8] will rechtliche Klarheit
schaffen und im Gesetz festhalten, dass die Internetprovider nicht
fuer die Daten verantwortlich sind, die durch ihre Netze
transportiert, aber nicht von ihnen selbst angeboten werden. Die SIUG
begruesst diese Motion, da die Provider so von einem nicht
durchfuehrbaren und kaum zu bezahlenden Kontrollaufwand entlastet
werden. Zudem wird so die Situation derjenigen der Post angeglichen:
Diese ist ebenfalls nicht fuer den Inhalt von Postsendungen
verantwortlich, die sie transportiert. Ein Unterschied besteht
natuerlich zu Seiten, die in der Schweiz selbst angeboten werden: Dort
ist die rechtliche Situation klar und im Falle von illegalen Inhalten
kann auf die Urheber zurueckgegriffen werden.


Musterbrief zum Download bereit

Der Musterbrief, der von den Internetbenutzern an ihre Provider
geschickt werden soll, ist unter der folgenden Adresse abrufbar:
http://www.siug.ch/aktionen/sperren2001/ProvSperrBrief.pdf
Antworten der ISP sollten bitte an die untenstehende Adresse der SIUG
geschickt werden. Die SIUG wird eine Auswertung der eingesandten
Antworten vornehmen.


Referenzen, Links:

[1] Tages Anzeiger vom 17.2.2001:
    Hunderte Nazi-Homepages verbannt
    http://tagesanzeiger.ch/ta/taZeitungRubrikArtikel?ArtId=71386&ausgabe=1240
[2] http://www.siug.ch/aktionen/sperren2001/ProvSperrBrief.txt
    http://www.siug.ch/aktionen/sperren2001/ProvSperrBrief.pdf
[3] Siehe Pressemitteilung der SIUG vom 18. Februar 2001
    http://www.siug.ch/presse/Presse.20010218.html
[4] Reporters sans frontieres / Reports without borders,
    "Enemies of the Internet":
    http://www.rsf.fr/uk/homennemis.html
[5] Positionspapier der damaligen Bundespolizei,
    "Die strafrechtliche Verantwortung von Internet Service Providern":
    http://www.admin.ch/bap/d/archiv/berichte/weitere/2000-05-15-d-internet-isp.pdf
[6] Gutachten des Bundesamtes fuer Justiz,
    "Gutachten zur Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von
    Internet-Acces-Providern gemaess Art. 27 und 322bis StGB"
    http://www.ofj.admin.ch/themen/ri-ir/access/ga-acc-prov.pdf
[7] Verband Inside Telecom
    http://www.vit.ch/
    Gutachten:
    http://www.vit.ch/presse.html#ISPs
    http://www.vit.ch/gutachten_isp.pdf
[8] Motion Pfisterer:
    00.3714 vom 14. Dezember 2000
    "Netzwerkkriminalitaet. Aenderung der rechtlichen Bestimmungen"
    http://www.parlament.ch/afs/data/d/gesch/2000/d%5Fgesch%5F20003714.htm


Kontaktperson: Felix Rauch, Tel. 01 632 74 89 / 078 791 46 00

Weitere Informationen zur Swiss Internet User Group (SIUG) und
weiterfuehrende Informationen:

Homepage: http://www.siug.ch/
Zweckartikel: http://www.siug.ch/about/

Positionen der SIUG zu verschiedenen Themengebieten rund um das Internet:
http://www.siug.ch/positionen/

Die SIUG bietet auch Mailinglisten fuer Ankuendigen und Diskussionen
rund um die oben erwaehnten Themen an. Einschreibemoeglichkeiten sind
auf der Homepage erklaert.

Zur rechtlichen Unterstuetzung der Interessen der Internet-Benutzer in
der Schweiz hat die SIUG kuerzlich einen Fonds geschaffen. Spenden
werden gerne entgegengenommen auf das untenstehende Postkonto mit dem
Vermerk "Fonds".


Adresse

  SIUG
  Postfach 1908
  8021 Zuerich

  Postkonto-Nummer: 87-67210-5

E-Mail: info@siug.ch

Homepage: http://www.siug.ch/