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[Praesenz an der oeffentlichen Verhandlung ist ausdruecklich erwuenscht. 
 17. Mai 2001, 14:00, beim Bezirksgericht Z�rich, Wenigstrasse 30 bei 
 der Tramhaltestelle Bezirksgeb�ude im 2. Stock. ]

Pressemitteilung der Swiss Internet User Group (SIUG)

ZUR SOFORTIGEN VEROEFFENTLICHUNG BESTIMMT

Internet-Nutzer verurteilen "SPAM"

Internet, 16. Mai 2001

"Spam", unverlangt zugesendete Werbung per Mail, ist ein t�gliches Aergernis
f�r viele Internet-Nutzer. Allein in Europa entsteht dadurch nach einer von
der Europ�ischen Kommission in Auftrag gegebenen Studie ein Schaden von 10
Mrd. Euro. Seit ihrer Gr�ndung 1999 wendet sich die "Swiss Internet User   
Group" (SIUG) gegen "Spam". Neben technischen und juristischen
Interventionen sind inzwischen auch politische Massnahmen gegen unverlangt
zugesandte Werbemails in Vorbereitung (Motion Nationalr�tin Simonetta
Sommaruga vom 23. Juni 2000 [1]).


Entlarvende Methoden

Mitglieder der Vereine trash.net und SwordLord haben nun erstmalig die
Methoden des Datensammelns zum Zweck des Versendens ungewollter Werbung per 
Mail untersucht und ihre Ergebnisse im Internet publiziert [2]. Es wurde   
festgestellt, dass die Mailadressen auf einer CD-ROM aus verschiedensten
Quellen ohne Einwilligung der Adressinhaber zusammenkopiert wurden.

Offensichtlich wurden die Daten durch Suchprogramme von Webseiten,
G�steb�chern etc. herausgefiltert sowie aus der Datenbank der
Registrierstelle fuer Schweizer Domainnamen (Switch) extrahiert und mit
Daten aus dem elektronischen Teilnehmerverzeichnis der Swisscom erg�nzt.
Dadurch lassen sich sogenannte "Pers�nlichkeitsprofile" erstellen.

Obwohl Eintr�ge auf der CD-ROM behaupten, die Inhaber der jeweiligen
Mailadressen haetten einer Ver�ffentlichung zugestimmt (sog. "opt-in"), sind
der SIUG mehrere registrierte Personen bekannt, die nachweislich keine
Einwilligung erteilt haben.


Gerichtsverfahren gegen Ver�ffentlichung angestrebt

Der Vertreiber der untersuchten Datensammlung "Black Book 2000" geht mit
fadenscheinigen Argumenten gegen die �ffentliche Analyse seiner fragw�rdigen
Methoden der Datensammlung vor. Eine superprovisorische Verf�gung des
Datensammlers, Fausto G. Farinoli, gegen die Ver�ffentlichung wurde vom
Z�rcher Bezirksgericht am 7. Mai 2001 zwar deutlich abgelehnt. Dennoch wurde
Roman Racine von Farinoli verklagt. Eine erste Verhandlung findet am
Donnerstag, 17. Mai 2001 vor dem Bezirksgericht Z�rich statt.

Die SIUG wird die Verhandlung mit Interesse verfolgen und hofft, dass
aufdeckende Analysen von dunklen Machenschaften auch in Zukunft
ver�ffentlich werden d�rfen.


Diskussionsbedarf �ber unzul�ssige Werbemethoden

Die SIUG sieht einen dringenden Bedarf f�r eine �ffentliche Diskussion �ber
die Unzul�ssigkeit solcher Datensammlungen. Sie unterst�tzt daher
nachdr�cklich die von Farinoli juristisch unter Druck gesetzten
Angeschuldigten.

Mit der Analyse der Datensammlung "Black Book 2000" setzen sich diese daf�r
ein, Licht in die Machenschaften der Datensammler und ihrer
Gesch�ftsmethoden zu bringen. Die SIUG unterst�tzt diese Zivilcourage und
verurteilt den Versuch von Herrn Farinoli, die f�r ihn zwar unbequeme, in
der Summe aber plausibel erscheinende Analyse zu unterdr�cken.



Datenschutzrechtliche Vergehen wahrscheinlich

Mailadressen sind nach Aussage des eidg. Datenschutzbeauftragten [4]
pers�nliche Daten. Das gilt umso mehr auch f�r das "Black Book 2000", da
dort Mailadressen mit persoenlichen Angaben aus weiteren elektronisch
verf�gbaren Quellen erg�nzt worden.

Es ist deshalb zu vermuten, dass diese Datensammlung die Bestimmungen des
eidg. Datenschutzgesetzes verletzt (insb. die Art 4 Abs 2, Art 6 Abs 2, Art
8 und Art 11 Abs 3). Daran �ndert auch die bei der Analyse festgestellte
schlechte Qualit�t der Daten nichts.


Kommerzialisierung und Datenschutz im Internet

Die SIUG beobachtet mit Sorge eine zunehmende Kommerzialisierung
verschiedenster Dienste im Internet, die oft mit eklatanten Verletzungen
elementarer Datenschutzbestimmungen einher gehen. Der Fall "Black Book 2000"
zeigt auf, mit welchen Schn�ffelmethoden in manchen Bereichen gearbeitet
wird - mit ein Grund f�r SIUG, auch in diesem Jahr die Preisverleihung von
f�nf "Big Brother Awards"[3] mitzuorganisieren und sich f�r einen
verantwortungsbewussten Umgang mit pers�nlichen Daten und Ueberwachung
einzusetzen.

Die �ffentliche Verhandlung findet am Donnerstag, 17. Mai 2001, 14:00 Uhr
beim Bezirksgericht Z�rich, Wenigstrasse 30 bei der Tramhaltestelle
Bezirksgeb�ude im 2. Stock statt.


Referenzen, Hinweise, weitere Informationen und Links:

Weitere Informationen zur Swiss Internet User Group (SIUG):

Die SIUG ist ein Verein, bestehend aus InternetbenutzerInnen,
ZugangsanbieterInnen und InhaltsgestalterInnen, der sich fuer einen
verantwortungsvollen und konstruktiven Umgang mit dem neuen Medium
Internet einsetzt.

Adresse:
  SIUG
  Postfach 1908
  8021 Zuerich

E-Mail: info@siug.ch

Homepage: http://www.siug.ch/

Kontaktperson: Matthias Leisi: 079 356 39 33, matthias@astrum.ch

Motion Sommaruga:
  [1] http://www.parlament.ch/afs/data/d/gesch/2000/d_gesch_20003393.htm

"Black Book 2000", Analyse und Dokumentation:
  [2] http://bbook.trash.net/

"Big Brother Awards Schweiz", zum zweiten Mal am 26. Oktober 2001 in
der Roten Fabrik, Z�rich:
  [3] http://www.bigbrotherawards.ch/

"Inter net: Neues Medium, neues Recht. Bericht einer interparlamentalen
Arbeitsgruppe zu strafrechtlichen und urheberrechtlichen Fragen rund um
Internet" (insb. Anhang 1, Seite 2, Stellungnahme des eidg.
Datenschutzbeauftragten):
  [4] http://www.ofj.admin.ch/themen/ri-ir/internet/rf-internet-d.pdf

Positionspapier der SIUG gegen Spam:
  http://www.siug.ch/positionen/SIUG-Spam.shtml

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            http://www.siug.ch/about/mitglieder/