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Presseerkl�rung der "Swiss Internet User Group" SIUG

ZUR SOFORTIGEN VEROEFFENTLICHUNG BESTIMMT

18. Mai 2001

Spam-Prozess geht in zweite Runde - Datenschutzrechtliche Bedenken
gegen Black Book CD bleiben bestehen

Gestern Donnerstag, 17. Mai 2001, fand am Z�rcher Bezirksgericht die erste
Runde im Rechtsstreit zwischen Fausto G. Farinoli und Roman Racine statt.
Farinoli vertreibt im Auftrag der Firma Iconnect eine CD-ROM namns "Black      
Book 2000". Diese CD enth�lt rund 500'000 aus verschiedenen Quellen
gesammelte Schweizer Mailadressen.

Racine wirft Farinoli auf seiner Internetseite http://bbook.trash.net/ vor,
mit dieser Sammlung insbesondere gegen das Datenschutzgesetz zu verstossen.
Farinoli klagte Racine deshalb der Ehrverletzung an und forderte zun�chst,
neben der besagten Internetseiten seien auch die Seiten des Vereins
"trash.net" zu sperren. Seinem Antrag auf eine superprovisorische Verf�gung
wurde jedoch nicht stattgegeben.

Im bis auf den letzten Platz gefuellten Saal des Bezirksgerichts einigten
sich die beiden Parteien gestern auf eine erste Vereinbarung, um "nicht
leicht wiedergutzumachende Nachteile gegen�ber Fausto G. Farinoli" zu
vermeiden. Danach nimmt Roman Racine die Internetseite
http://bbook.trash.net/ bis zum 22. Mai 2001 vom Netz - allerdings ohne
pr�judizielle Wirkung: Der Vergleich nimmt explizit keine Stellung zur
Rechtm�ssigkeit der Datensammlung und zu den Vorw�rfen von Roman Racine.
Diese rechtlichen Fragen m�ssen im ordentlichen Verfahren gekl�rt werden.


Grosse Solidarit�t der Internet-Gemeinschaft

Die zahlreich anwesenden Mitglieder verschiedener Organisationen (Vereine
trash.net, SIUG und SwordLord, Linux User Group Switzerland, sowie das
Community-Projekt Symlink.ch und interessierte Einzelpersonen) beschlossen
noch gleichentags, einen Fonds zu schaffen. Die Mittel des Fonds sollen
einerseits f�r den vorliegenden Fall und andererseits in Zukunft f�r die
weitere rechtliche Unterstuetzung der Interessen der Internet-User verwendet
werden. Vorl�ufig wird der Fonds von der Swiss Internet User Group (SIUG)
verwaltet. Spenden k�nnen auf das Postkonto 87-67210-5 einbezahlt werden.


Auskunftsbegehren gem�ss Datenschutzgesetz

Zudem macht die SIUG darauf aufmerksam gemacht, dass im Falle von
Datenbanken wie der von Farinoli vertriebenen Adressammlung ein
Auskunftsbegehren gem�ss Datenschutzgesetz Art. 8 gestellt werden kann. Auf
den Seiten der SIUG wird in K�rze eine Vorlage zur Verf�gung gestellt
werden.


Bemerkenswerte Aussagen Farinolis zur Datensammlung

In der Gerichtsverhandlung gab Farinoli zu, dass die Daten ohne
explizites Einverst�ndnis der Betroffenen in die Datenbank aufgenommen
wurden. Er vertrat die Ansicht, dass das �ffentliche Publizieren von
Mailadressen auf einer Web-Seite automatisch ein Einverst�ndnis zum
Empfangen von beliebiger Mail bedeutet. Ausserdem gestand Farinoli, dass die
gesammelten Daten teilweise fehlerhaft sind und zum Teil aus der SWITCH
Domain-Datenbank ausgelesen wurden.

Die Software dient gem�ss Farinolis eigener Definition als Werkzeug "f�r
die Verwaltung von Kundennewslettern". Obwohl Farinoli behauptete, dass die
CD nicht fuer unerw�nschte Massenmails (Spam) verwendet werden sollte,
enth�lt die CD auch f�r Spamming geeignete Software zum Versenden grosser
Mengen Mails wie beispielsweise "Bulk Mail 2.0".

Im �brigen erw�hnte Farinolo vor Gericht, dass er bei der
Registrierungsstelle Internic/Networksolutions "als Scherz" die Domain
"sexualabnormity.com" eintragen liess - auf den Namen des Beklagten Roman
Racine.


Kontaktperson: Matthias Leisi, Telefon 079 356 39 33, Mail matthias@astrum.ch


Weitere Informationen zur Swiss Internet User Group (SIUG):

Homepage: http://www.siug.ch/
Zweckartikel: http://www.siug.ch/about/

Positionen der SIUG zu verschiedenen Themengebieten rund um das Internet:
http://www.siug.ch/positionen/

Die SIUG bietet auch Mailinglisten fuer Ank�ndigungen und Diskussionen
rund um die oben erw�hnten Themen an. Einschreibem�glichkeiten sind auf
der Homepage erkl�t.


Adresse

  SIUG
  Postfach 1908
  8021 Zuerich

  Postkonto-Nummer: 87-67210-5

E-Mail: info@siug.ch

Homepage: http://www.siug.ch/

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