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Article #14722Re: Fragen zu Internetrecht, Disclaimer ...
From: Bert Konstantin
Date: Mon, 01 Jan 2001 19:50
Date: Mon, 01 Jan 2001 19:50
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In article <3a5093aa$1@maser.urz.unibas.ch> , "Stephan Herzog" <Stephan.Herzog@stud.unibas.ch> wrote: Hallo Stephan, > David Rosenthal - www.internet-recht.ch ist einer der f�hrenden Experten auf > diesem Gebiet. Ich w�rde mich bei ernsteren Problemen mal an ihn wenden... > Er ist ein sehr netter Typ (ich habe eine Vorlesung bei ihm) und ich denke, > der kann Dir schon helfen. Wenngleich seine juristischen Beratungen wohl > nicht unbedingt g�nstig sein werden... Nein danke, ich brauche keine Beratung. Ich bin nur dabei ein bi�chen Internetrecht in den L�ndern A, CH u. D zu vergleichen. U.a. gibt es Meinungen in de.soc.recht.datennetze, da� Haftungsausschl�sse auf Homepages nichts bringen, in at.gesellschaft.recht gibt es eine Meinung, die das nicht so eindeutig verneint und von Schweizer Seite kenne ich noch keine Stellungnahme. Du kannst ihn ja mal, wenn Du wieder in der Vorlesung bist, nach seiner Meinung fragen und mir dann ein Mail senden (ewig werde ich in ch.admin / ch.talk nicht mitlesen). Viele Private, die eine Homepage ins Netz stellen, sind sich gar nicht bewu�t, welche rechtl. Fu�angeln es gibt. Das f�ngt schon mit dem Gerichtsstand an. Betrachten sich Schweizer Gerichte f�r z.B. eine dt. Homepage nur deswegen zust�ndig, weil sie in CH aufgerufen werden ksnn? Wenn ja, dann mu� sich jeder dt. Homepagersteller auch mit Schweizer Recht besch�ftigen und umgekehrt. Wie stehen Schweizer Gerichte zu Links. Macht sich jemand den Inhalt einer fremden Homepage zu eigen (und ist damit verantwortlich), wenn auf der fremden Homepage ein Dritter (event. nur leicht) beleidigt wird? In D kann das so interpretiert werden. Gerichte in D bejahen das grunds�tzliche Recht Links zu setzen, wenn man sich dadurch die Seite nicht zu eigen macht, also zB im eigenen Frame darstellt. Sind Schweizer Gerichte restriktiver, d.h. ist es bereits eine urheberrechtl. Verletzung einen "harmlosen" Link zu einer anderen Homepage zu setzen? Einen dt. Musterdisclaimer gibt es bei http://www.disclaimer.de Pers�nlich finde ich den f�r *deutsches* Recht etwas redundant, aber die Frage ist nat�rlich wie das in anderen Rechtsordnungen zu sehen ist. Bei Interesse lies Dir mal http://www.dl2mcd.de/domain.html durch. Da geht es um die Domain wdr.org. wdr.com geh�rt(e?) im weitesten Sinn einer Schweizer Bank, die wohl klein beigegeben hat und sich eine andere Domaine gesucht hat. Zum Domainrecht hat die CH ja eine h�chstgerichtliche Entscheidung (Berner Oberland), die wahrscheinlich in A und D �hnlich entschieden worden w�re. Viele h�chstgerichtliche Entscheidung fehlen aber noch, soda� der "kleine" Homepagersteller wei�, was er darf und was nicht. Ich freue mich �ber jegliche Kommentare, die sich mit den rechtlichen Problemen eines privaten Homepagerstellers auseinandersetzen. Bert
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