🚀 go-pugleaf

On Mon, 11 Dec 2000 15:31:12 +0100, "Brigitte Lambrich"
<newskonto@gmx.net> wrote:

>> Da in der Schweiz ISPs dem Telefongeheimnis unterstehen, duerfen sie
>> Dir das eigentlich auch nicht sagen.
>>
>> IANAL.
>
>Nun ja, im Tagi stand heute auch mal was ganz Interessantes. Diesmal war's
>�ber SOL (SwissOnline):
>http://tages-anzeiger.ch/ta/taOnlineRubrikArtikel?ArtId=55422

Um genau zu sein, Provider unterstehen als Anbieter von
Telekommunikationsdiensten dem FMG. Eine Konzession ben�tigen sie
jedoch nur, wenn sie ein eigenes Fernmeldenetz betreiben.

Das FMG sagt folgendes:

7. Kapitel: Fernmeldegeheimnis

Art. 43 Pflicht zur Geheimhaltung
Wer mit fernmeldedienstlichen Aufgaben betraut ist oder betraut war,
darf Dritten keine Angaben �ber den Fernmeldeverkehr von
Teilnehmerinnen und Teilnehmern machen und niemandem Gelegenheit
geben, solche Angaben weiterzugeben.
***
Kommentar :
Verbotenen Informationen �ber den Fernmeldeverkehr von Teilnehmerinnen
und Teilnehmernsowohl umfassen deren Inhalt als auch entsprechende
Randdaten (z.B. Datum und Zeit der Bereitstellung der Informationen,
die Dauer der �bertragung, der Empf�nger oder der Umfang der
�bertragenen Informationen)
Der Kreis der Personen, die dem Fernmeldegeheimnis unterstehen,
erstreckt sich auf alle diejenigen, welche mit der teilweisen oder
vollst�ndigen Erbringung eines Fernmeldedienstes betraut sind, sei es
nun als Verantwortliche oder als Hilfspersonen. Eingeschlossen sind
also namentlich Personen, die technische oder administrative Arbeiten
im Zusammenhang mit Fernmeldediensten leisten. Bei letzteren handelt
es sich folglich nicht um Dritte im Sinnedes vorliegenden Artikels.
Personen, die Informationen innerhalb eines Unternehmens den
entsprechenden Empf�ngerinnen und Empf�ngern zuleiten, erbringen
hingegen keinen Fernmeldedienst im Sinne des Fernmeldegesetzes und
unterliegen diesen Bestimmungen nicht.
***

Art. 44 �berwachung des Fernmeldeverkehrs
1
Bei der Verfolgung eines Verbrechens oder Vergehens ist jede
Anbieterin von Fernmeldediensten verpflichtet, den zust�ndigen Justiz-
und Polizeibeh�rden des Bundes und der Kantone auf Verlangen Auskunft
�ber den Fernmeldeverkehr von Teilnehmerinnen und Teilnehmern zu
geben.
***
Kommentar:
Diese Auskunftspflicht wurde, bedingt durch die Liberalisierung der
Dienste auf s�mtliche Diensteanbieterinnen ausgedehnt, auch auf
diejenigen, deren Dienste nicht konzessionspflichtig sind.
Und um es einfach auszudr�cken: gegen�ber einem untersuchenden
Polizisten besteht keine Auskunftspflicht, diese kann nur von einem
Staatsanwalt verlangt werden.
***
2
Die Anbieterin hat die verlangten Ausk�nfte soweit m�glich in Echtzeit
zu erteilen.
Das Departement legt Form und Inhalt der Verbindungsranddaten fest.
3
Die anordnende Beh�rde richtet eine angemessene Entsch�digung aus. Das
Departement bestimmt die zu ber�cksichtigenden Kostenfaktoren und
deren Gewichtung.
4
Absatz 1 gilt sinngem�ss, wenn die Bundesanwaltschaft, das
Oberauditorat oder eine kantonale Polizeidirektion die �berwachung des
Fernmeldeverkehrs angeordnet hat, um ein Verbrechen oder Vergehen zu
verhindern.
5
Die Anbieterin meldet die Aufhebung der Beh�rde, welche die
�berwachung genehmigt hat.

Art. 45 Auskunft
1
Die Kundin oder der Kunde kann von der Anbieterin von
Fernmeldediensten Auskunft �ber die f�r die Rechnungsstellung
verwendeten Daten verlangen, insbesondere �ber die
Adressierungselemente, den Zeitpunkt der Verbindung und das
geschuldete Entgelt.
2
Wer diese Daten zur Ermittlung missbr�uchlich hergestellter
Verbindungen ben�tigt und dies glaubhaft macht, kann von der
Anbieterin von Fernmeldediensten Auskunft �ber Namen und Adressen der
anrufenden Anschl�sse verlangen.
***
Kommentar:
Es steht der Abonnentin und dem Abonnenten das Recht zu, s�mtliche
Daten zu erhalten, die sich auf die Rechnung auswirken,
einschliesslich der angerufenen Nummer und der Adressierungselemente
des angerufenen Computers bei Daten�bertragung (ausgehende Anrufe).

Die Beziehungen zwischen Kundinnen und Kunden sowie Anbieterinnen von
Fernmeldediensten sind dem Privatrecht unterstellt. Streitf�lle,
namentlich was die Anwendung der vorliegenden Bestimmungen anbetrifft,
fallen deshalb unter die Zivilgerichtsbarkeit.