🚀 go-pugleaf

On Wed, 08 Nov 2000 09:42:55 +0100, Martin Widmer
<martin.widmer@businessnet.de> wrote:

>Hallo Peter

>Du hast natuerlich recht... ich meinte hier das Abmahnverfahren... nicht
>den eventuellen Gegenstand der Markenverletzung. W�re die Marke
>tats�chlich verletzt, k�nnte die Firma nat�rlich klagen. Aber die
>Abmahngeb�r ist dennoch nicht zu bezahlen. 

Richtig, der eigentliche Sinn (nicht die Abzockermentalit�t gewisser
deutscher Anw�lte. Ein deutscher Staatsanwalt sagte mir mal, dass er
rund 90% der verschickten Abmahnungen f�r rechtswidrig halte) der
Abmahnung ist die Vermeidung eines f�r beide Seiten teuren
Gerichtsverfahrens, wenn der Sachverhalt klar ist. Wenn du die
Abmahnung zur Kenntnis nimmst, die Zahlung jedoch ausdr�cklich
verweigerst, muss der 'Abmahner' eine Klage einreichen. Ob er dies
tats�chlich wagt ist eine andere Sache. Aber eben, erst die dem Fall
zugrundeliegenden Rechtsverh�ltnisse abkl�ren. Eventuell kann auch
bereits eine Anfrage bei der IGE etwas bringen.

Peter

--
Peter Widmer  <pwidmer@access.ch>
Waldegg       <http://www.access.ch/pwidmer>