🚀 go-pugleaf

Gabriela Salvisberg <salvie-usenet@gmx.ch> wrote in ch.admin:

>Hallo!
>
>Bitte sagt's mir, wenn's daf�r eine bessere Gruppe gibt... merci :-)
>Es geht um Schweizer Internet-Recht.
>
>Ein Fall aus meinem Bekanntenkreis
>(*Achtung*: Habe *Namen der Firmen *ge�ndert!):
[..snip nachlesbares...]

Es ist durchaus m�glich das eine Firma (bei der Gr�ndung) mit
einer bestehenden Marke in Konflikt ger�t. Dabei ist es egal
ob der Inhaber der Marke in der Schweiz oder dem Ausland ans�ssig
ist.

Die Frage ist hier ob ob der CH-Markeneintrag bereits bei der
Gr�ndung bestanden hat, und ob die Klassifizierung dem T�tigkeits-
gebiet der Firma entspricht.

Falls beides zutrifft k�nnte ein Firmen-Namen tats�chlich gegen
die Rechte des Markeninhabers verstossen. Wenn die Marke erst
sp�ter registriert wurde k�nnen die sich damit den A* abwischen.

Eine CH-Firma darf in der Schweiz unter ihrem Namen operieren und
geniesst dabei recht guten Schutz.

Der deutschen Abmahnheini m�sste wohl erst gegen die Eintragung
des Firmennamens im Handelsregister vorgehen und k�nnte anschliessend
versuchen den Domain-Namen (in der Schweiz) einzuklagen.

Im Gegensatz zu deutscher Gerichtspraxis d�rfte aber hierzulande der
Bindestrich im Domain-Namen vom Gericht auch beachtet werden, die
Marke hingegen ist ein einzelnes, zusammengeschriebenes Wort.

Zwangs-Abtretungen von Domain-Namen gab es hierzulande �blicherweise
nur bei unlauterem Wettbewerb, wenn eine Partei ohne Rechte am Namen
(hier nicht der Fall) eine andere mit dem Recht am Namen (das m�sste
erstmal gekl�rt werden) an der Aus�bung seiner Gesch�fte hindert.

Und zu deiner Frage: Ab in die Rundablage mit dem Wisch :)

Roland

Links und Infos: http://www.nic.ch/terms/legalinfo.html
Gibt dort auch einen Link zu einer kompetenten Berner Anwaltskanzlei.