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Hallo Gabriela

Als Jurist muss ich kurz meinen Senf dazugeben.

Martin Widmer schrieb:
> - Die Abmahnung ist in der Schweiz gegenstandslos

Das entspricht genau der Aussage von Christian Hilti, seines Zeichens
Z�rcher Anwalt, der sich mit Domain Names auseinandersetzt und k�rzlich
an der Uni ein entsprechendes Referat hielt. Ich habe ihn genau darauf
angesprochen.

Allenfalls (und das ist nicht nur meine Idee) k�nnte man das abmahnende
Unternehmen wegen N�tigung vor einem Schweizer Gericht anzeigen. Einen
Versuch w�r's wert, um die Schweinereien des Herrn von G. (und anderer
Gesch�ftemacher) aus dem Norden ein- f�r allemal abzuklemmen.

> - Die Firma m�sste in der Schweiz eine Klage wegen der Verletzung der
> Marke anstreben
> - Letztere Klage w�re ziemlich sicher aussichtslos

Ja. Das Bundesgericht hat bisher zweimal zu Domains entschieden (Rytz
und Berneroberland) und jedes Mal gesagt, dass bei Domainstreitigkeiten
eine Interessenabw�gung zu machen sei. Das heisst, es ist im konkreten
Fall unter W�rdigung aller Umst�nde zu entscheiden, wer das bessere
Recht hat (bei Rytz war's soviel ich weiss ein zuerst eingetragener
Firmenname, der den Ausschlag gab)

Dass der Inhaber von Bei-Spiel in der Schweiz schon seit l�ngerer Zeit
eine entsprechende Marke eingetragen hat, macht die Chancen des Kl�ger
relativ klein. Wenn eine deutsche Firma auf dem CH-Markt nicht pr�sent
ist, kann sie auch nicht im Ernst ein Interesse an einer CH-Domain
geltend machen. Falls es sich um eine sehr grosse bekannte Firma
handelt, die in der Schweiz weihterum bekannt und auch international
t�tig ist, k�nnte man aber dar�ber streiten. 

Ich f�nde eine L�sung, die der einen Firma das Domain mit Bindestrich
und der anderen dasjenige ohne zugesteht, sehr gut. Allenfalls k�nnte
man ein gemeinsames Portal schaffen (a la Winterthur.ch) - bzw. die
Domaininhaberin verpflichten, einen gut sichtbaren Link auf die Site des
Gegners zu setzen. Das ist bisher aber nicht Rechtsprechung des
Bundesgerichts.
 
> > Wie soll der Inhaber von *bei-spiel.ch reagieren? Ich habe ihm mal
> 
> Am besten gar nicht, ausser den Anwalt zu konsultieren. Das mit dem
> Internet ist dabei gar nicht so wichtig. Es geht hier um Markenrecht. Ob
> die Marke im Internet unrechtm�ssig gebraucht wird oder nicht oder in
> einer anderen Publikation ist AFAIK v�llig unerheblich. Es gibt ja auch
> kein Internet-Strafgesetzbuch.

Absolut richtig.
 
> Martin

Gruss Simon

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Simon Schlauri
Zurich, Switzerland
schlauri@pobox.com