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Article #16317

Re: IFPI Abmahnungen

#16317
From: Anon
Date: Thu, 24 Feb 2000 00:00
134 lines
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This message was posted anonymously:

Sorry Admin.ch - i know this is not the Netiquette standart.
But i hope you understand me.
---------
Reto Koch <koeche@gmx.net> schrieb in im Newsbeitrag: 
38B58A61.994D1038@gmx.net...

> Sorry Matthias Du irrst. Abmahnungen gibt es in der 
Schweiz sehr wohl,
> auch wenn nicht genau im selben Umfang/Form wie in D. 
Tja, Rechtlich funzt es nicht.

>Was es in der Schweiz nicht gibt sind sogenannte Abmahn-
Vereine. Wie die genau
> funktionieren weiss ich jedoch nicht genau. Auf jedenfall 
geht das in
> richtung "Hobby-Polizei". So ein Verein kann bei Erkennen 
eines
> Verstosses eine Abmahnung rechtsg�ltig zustellen und ich 
glaub, wenn der
> Empf�nger darauf nicht reagiert, kann gleich ein 
Verfahren gestartet
> werden.

Dies "Hobby-Polizei" nennt sich IFPI, BSA, Safe ect.
Es wird mit Aufforderung zu Strafbaren handlungen 
gewurstelt, Adressen aus z.b. der Fundgrube von
Klein-Inserenten geschrieben, diese kommen auf eine Liste, 
welche der Zoll-Direktion �bergeben wird.
***( Parallel-Import ! - obwohl dieses Thema l�ngst durch 
einen BGE 1 (BGE 124 III 321)erledigt ist.
Jedoch haben sicher viele von Euch von dem Kodak Urteil 
anfangs Dezember geh�rt !! Ist die Regeste
schon ver�ffentlicht ?
kurz : Es geht um Padent-Recht ... Jeder der z.b. in Basel 
wohnt und nach L�rrach zum Einkaufen f�hrt,
einen Artikel kauft der Padentiert ist und diesen in die 
Schweiz Importiert, muss seit diesem Urteil zu Gott
beten das es von diesem Artikel keinen General-Importeur in 
der Schweiz gibt ! Weil Er sich sonst Strafbar macht.
Kurz gesagt ? H������� ? 
Aber keine bange es gibt noch Leute im NR die das umgehend 
�ndern wollen (M�SSEN!),
gegenwehr droht auch schon .... von wem wohl ? richtig ! 
Pharma Industrie ... 
Es geht hier darum, das Padent-Recht der Erst-In-
Verkehrssetzung wie es im URG bereits vorhanden ist, 
gleichzustellen.)***

Zudem Inserieren diese Hobby-Polizisten auch in solchen 
Zeitungen wie der Fundgrube ( 5 F�lle bekannt ).
Die Briefe und Kontakt aufnahmen erinnern sehr sehr stark 
an die "Tanja" F�lle ende der 80er Jahre in Deutschland.
( Freiherr?? bewiesen wurde es nie, obwohl ... )

Bei Anklagen, werden Personen dieser "Vereine",  in einigen 
f�llen als "Spezialisten" herbeigezogen.
Obwohl dies aus Juristen Gr�nden nicht geschehen darf ( 
auch hierzu gibt es ein BGE).
Diese "Spezialisten" bleiben im Hintergrund 
und "Unterst�tzen" die Ordnungskr�fte bei Ihren Ermittlungen
und Auswertungen.  3 (BGE 124 I 34)
( Beweise liegen mir pers�nliche keine vor, jedoch sind mir 
5 f�lle vor dem 31.12.97 bekannt,hieb und stichfest,
da die "Spezialisten" sich auf Polizei Protokollen u.�. 
verewigt haben.
Nach dem 31.12.97 sind mir 4 f�lle bekannt und in 3 f�llen 
gibt es etliche indizien die f�r eine Beteiligung
der "Kl�ger" an den Ermittlungsverfahren sprechen.

Abmahnung sind uns bis jetzt 12 F�lle bekannt.
Es geht sogar noch weiter in richtung : N�tigung, 
Erpressung, Diebstahl und  
Datenschutz verletzung seitens des Anwalts, Auftraggeber 
und einer Bundesbeh�rde.
Zudem ist zu bemerken das sich unter diesen 12 F�llen, 5 
Personen befinden  die zwischen 12 und 17 Jahren
sind.

> Eine Abmahnung ist ja eigentlich 
eine "Unterlassungserkl�rung". Ein
> Anwalt bittet X im Auftrag seines Klienten irgendetwas, 
das im Konflikt
> zwischen X und dem Klienten steht, zu unterlassen. Und 
normalerweise
> wird er X auch seine Kosten �berw�lzen, was angeblich 
zul�ssig ist.

Sch�n wenn Du das denkst ! Wollen wir 365 Tage und 24 
Stunden am Tag   ...
z.b. Lizenz-Vertr�ge abhandeln ... ? 
Tja, das problem in solchen wie F�llen wie der von Freddy 
ist das sich niemand dagegen wehrt,
die Rechtsschutz Idioten Klammern das Immaterial G�terrecht 
gleich aus der Police....
obwohl verst�sse und wiederhandlungen im Zivil-Strafprozess 
enden.

 
> Das sind meine Erfahrungen zu diesem Thema. Wers nicht 
glaubt soll mal
> mit einem Anwalt dar�ber sprechen...

Lieber Reto, das Thema ist doch recht Konplexer als das Du 
deinen Anwalt fragen k�nntest.
Es w�re besser Du w�rdest dich mal eine Woche Lang mit 
Prof. Dr. R. vonB�rren oder
Prof. Dr. F. Thomann zum Thema Immaterialg�terrecht 
unterhalten.
Zudem k�nnte ich dir 139  ( Abhandlungen und Erkl�rungen ) 
zum Thema URG empfehlen
dort kannst Du nachher die CH URG mit dem D,EU,UK und US 
vergleichen und eine Abhandlung
dar�ber schreiben.

Falls jemand von Euch noch mehr Material besitzt oder F�lle 
von Abmahnungen, Anstiftungen ect. bekannt sind.
Oder Hilfe oder fragen zu diesen Themen ben�tigt.

Kontaktiert mich : against@lawyer.com

und zuletzt noch an die Leute von der Presse.
Wir sammeln nun schon seit fast 20 Monaten Informationen, 
Beweise, Aussagen und Indizien �ber solche und
�hnliche F�lle. Sobald es Zeit daf�r ist werden Sie 
informiert.

mfg
"Bodo Blank" (afka)
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From: "Anon" <anonymous@cotse.com>
Subject: Re: IFPI Abmahnungen
Date: 2000/02/24
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