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Article #16317Re: IFPI Abmahnungen
From: Anon
Date: Thu, 24 Feb 2000 00:00
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This message was posted anonymously: Sorry Admin.ch - i know this is not the Netiquette standart. But i hope you understand me. --------- Reto Koch <koeche@gmx.net> schrieb in im Newsbeitrag: 38B58A61.994D1038@gmx.net... > Sorry Matthias Du irrst. Abmahnungen gibt es in der Schweiz sehr wohl, > auch wenn nicht genau im selben Umfang/Form wie in D. Tja, Rechtlich funzt es nicht. >Was es in der Schweiz nicht gibt sind sogenannte Abmahn- Vereine. Wie die genau > funktionieren weiss ich jedoch nicht genau. Auf jedenfall geht das in > richtung "Hobby-Polizei". So ein Verein kann bei Erkennen eines > Verstosses eine Abmahnung rechtsg�ltig zustellen und ich glaub, wenn der > Empf�nger darauf nicht reagiert, kann gleich ein Verfahren gestartet > werden. Dies "Hobby-Polizei" nennt sich IFPI, BSA, Safe ect. Es wird mit Aufforderung zu Strafbaren handlungen gewurstelt, Adressen aus z.b. der Fundgrube von Klein-Inserenten geschrieben, diese kommen auf eine Liste, welche der Zoll-Direktion �bergeben wird. ***( Parallel-Import ! - obwohl dieses Thema l�ngst durch einen BGE 1 (BGE 124 III 321)erledigt ist. Jedoch haben sicher viele von Euch von dem Kodak Urteil anfangs Dezember geh�rt !! Ist die Regeste schon ver�ffentlicht ? kurz : Es geht um Padent-Recht ... Jeder der z.b. in Basel wohnt und nach L�rrach zum Einkaufen f�hrt, einen Artikel kauft der Padentiert ist und diesen in die Schweiz Importiert, muss seit diesem Urteil zu Gott beten das es von diesem Artikel keinen General-Importeur in der Schweiz gibt ! Weil Er sich sonst Strafbar macht. Kurz gesagt ? H������� ? Aber keine bange es gibt noch Leute im NR die das umgehend �ndern wollen (M�SSEN!), gegenwehr droht auch schon .... von wem wohl ? richtig ! Pharma Industrie ... Es geht hier darum, das Padent-Recht der Erst-In- Verkehrssetzung wie es im URG bereits vorhanden ist, gleichzustellen.)*** Zudem Inserieren diese Hobby-Polizisten auch in solchen Zeitungen wie der Fundgrube ( 5 F�lle bekannt ). Die Briefe und Kontakt aufnahmen erinnern sehr sehr stark an die "Tanja" F�lle ende der 80er Jahre in Deutschland. ( Freiherr?? bewiesen wurde es nie, obwohl ... ) Bei Anklagen, werden Personen dieser "Vereine", in einigen f�llen als "Spezialisten" herbeigezogen. Obwohl dies aus Juristen Gr�nden nicht geschehen darf ( auch hierzu gibt es ein BGE). Diese "Spezialisten" bleiben im Hintergrund und "Unterst�tzen" die Ordnungskr�fte bei Ihren Ermittlungen und Auswertungen. 3 (BGE 124 I 34) ( Beweise liegen mir pers�nliche keine vor, jedoch sind mir 5 f�lle vor dem 31.12.97 bekannt,hieb und stichfest, da die "Spezialisten" sich auf Polizei Protokollen u.�. verewigt haben. Nach dem 31.12.97 sind mir 4 f�lle bekannt und in 3 f�llen gibt es etliche indizien die f�r eine Beteiligung der "Kl�ger" an den Ermittlungsverfahren sprechen. Abmahnung sind uns bis jetzt 12 F�lle bekannt. Es geht sogar noch weiter in richtung : N�tigung, Erpressung, Diebstahl und Datenschutz verletzung seitens des Anwalts, Auftraggeber und einer Bundesbeh�rde. Zudem ist zu bemerken das sich unter diesen 12 F�llen, 5 Personen befinden die zwischen 12 und 17 Jahren sind. > Eine Abmahnung ist ja eigentlich eine "Unterlassungserkl�rung". Ein > Anwalt bittet X im Auftrag seines Klienten irgendetwas, das im Konflikt > zwischen X und dem Klienten steht, zu unterlassen. Und normalerweise > wird er X auch seine Kosten �berw�lzen, was angeblich zul�ssig ist. Sch�n wenn Du das denkst ! Wollen wir 365 Tage und 24 Stunden am Tag ... z.b. Lizenz-Vertr�ge abhandeln ... ? Tja, das problem in solchen wie F�llen wie der von Freddy ist das sich niemand dagegen wehrt, die Rechtsschutz Idioten Klammern das Immaterial G�terrecht gleich aus der Police.... obwohl verst�sse und wiederhandlungen im Zivil-Strafprozess enden. > Das sind meine Erfahrungen zu diesem Thema. Wers nicht glaubt soll mal > mit einem Anwalt dar�ber sprechen... Lieber Reto, das Thema ist doch recht Konplexer als das Du deinen Anwalt fragen k�nntest. Es w�re besser Du w�rdest dich mal eine Woche Lang mit Prof. Dr. R. vonB�rren oder Prof. Dr. F. Thomann zum Thema Immaterialg�terrecht unterhalten. Zudem k�nnte ich dir 139 ( Abhandlungen und Erkl�rungen ) zum Thema URG empfehlen dort kannst Du nachher die CH URG mit dem D,EU,UK und US vergleichen und eine Abhandlung dar�ber schreiben. Falls jemand von Euch noch mehr Material besitzt oder F�lle von Abmahnungen, Anstiftungen ect. bekannt sind. Oder Hilfe oder fragen zu diesen Themen ben�tigt. Kontaktiert mich : against@lawyer.com und zuletzt noch an die Leute von der Presse. Wir sammeln nun schon seit fast 20 Monaten Informationen, Beweise, Aussagen und Indizien �ber solche und �hnliche F�lle. Sobald es Zeit daf�r ist werden Sie informiert. mfg "Bodo Blank" (afka)
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