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Ich habe mir heute einen Beschluss der Eidg. Datenschutzkommisison im "Black 
Book" Verfahren organisieren koennen. Es handelt sich dabei um eine 
Beschwerdesache F.G. Farinoli gegen den Eidg. Datenschutzbeauftragten.

Der fuer die Betroffenen interessante Teil (neben zwei Seiten 
Formaljuristerei ueber Verwaltungsrecht und Beschwerdebefugnis):

"Zusammenfassend bleibt es somit dabei, dass sowohl die Empfehlung vom 
28.11.2001 als auch das Schreiben des EDSB vom 1.6.2001 an die Adresse des 
Beschwerdefuehrers keinerlei rechtsverbindliche Wirkung entfalten [weil der 
EDSB den Sachverhalt nicht der Kommission vorgelegt hat]. Dem 
Beschwerdefuehrer bleibt es unbenommen, diese zu befolgen, nicht zu 
befolgen oder sogar ausdruecklich abzulehnen."

Mir (bzw. meinen Anwaelten) hat der EDSB dagegen geschrieben, dass er die 
Angelegenheit der EDSK unterbreiten werde. Das nennt man dann wohl 
"Vertrauen in der Bevoelkerung schaffen".

Gruss

Roman