🚀 go-pugleaf

Alex Moshe schrieb:

> Kann jemand f�r Nichteingeweihte kurz erl�utern,w as Sache ist?

F.G. Farinoli aus Z�rich vertrieb zwischen 2000 und 2001 eine CD, die
zwischen 500'000 und 750'000 Adressen enthielt, die teils aus
Switch-Best�nden, teils k�nstlich generiert und teils von gescannten
Webseiten stammten. 

Der EDSB hielt in einer Empfehlung fest, 
- dass die Datenbeschaffung aus Switch-Best�nden klar widerrechtlich gewesen    
  sei
- dass die Betroffenen bei Farinoli das Auskunftsrecht geltend machen k�nnen
- dass Personen,die gel�scht werden wollen, gel�scht werden m�ssen.
(s. http://www.edsb.ch/d/doku/empfehlungen/blackbook.htm)

Die Empfehlung wird von Farinoli seither nicht akzeptiert, seinen Standpunkt
hat er sowohl dem EDSB, als auch der EDSK klar gemacht. In einem solchen
Fall hat der EDSB gem�ss Art. 29 DSG das Recht, die Sache der EDSK
vorzulegen, die dann eine rechtskr�ftige Entscheidung f�llen kann (welche
beim Bundesgericht noch einmal angefochten werden kann). Der EDSB hat
meinem Anwalt geschrieben, dass er gewillt sei, die Angelegenheit der EDSK
vorzulegen, er hat dies offenbar aber nicht getan. Bei meinem Anwalt und
mir ist deshalb der Eindruck entstanden, dass die Eidg.
Datenschutzkommission den Fall nicht innert n�tzlicher Frist behandelt.
(vgl. <3ef0b7a8@pfaff2> (MID kaputt, aber nicht meine Schuld).

Der Eindruck ist falsch. Effektiv behandelte die EDSK zweimal am 14.12.2001
(zwei Wochen nach der Empfehlung) und am 6.2.2002 mit dem Ergebnis, dass es
nichts zu behandeln gibt, weil die EDSK nur entscheiden kann, wenn der EDSB
eine Empfehlung zum Entscheid vorlegt. Der EDSB teilte auch nach diesem
Datum meinem Anwalt schriftlich mit, dass er den Fall der EDSK vorlegen
werde, "vergass" aber dabei, auf die bereits ergangenen Entscheide der EDSK
hinzuweisen, so dass meine Seite immer davon ausging, dass ein Entscheid
der EDSK h�ngig sei. Er hat es ebenfalls unterlassen, auf seiner Webseite
auf den Entscheid der EDSK hinzuweisen. Der momentan amtierende EDSB
erscheint in diesem Zusammenhang IMHO fragw�rdig.

Rechtliche Schritte �ber den EDSB kann niemand unternehmen, da die EDSK
festgestellt hat, dass Farinoli nicht beschwerdeberechtigt ist (da nicht
rechtswirksam belastet) und weil auch ich nicht beschwerdeberechtigt bin.
Effektiv kann nur der EDSB etwas unternehmen, wenn er denn will, was aber
offenbar nicht der Fall ist.

Denjenigen, die trotz dieser Entscheidung etwas unternehmen wollen, bleibt
deshalb nur der Weg �ber die ordentliche Gerichtsbarkeit, d.h. Auskunfts-
und L�schungsbegehren stellen, bei nicht korrekter Behandlung Strafantrag
Zivilklage.

Gruss

Roman