🚀 go-pugleaf

Roman Racine <devnull@romanr.virtualave.net> wrote:

>Fuer diejenigen, die schon lange mitlesen (vgl. 
>http://www.trash.net/~roman/presse.shtml):
>
>Heute war eine gerichtliche Vergleichsverhandlung zwischen Farinoli und mir 
>in der Black Book Angelegenheit. Farinoli hat vor rund 2 1/2 Jahren 
>aufgrund meiner Publikation auf http://bbook.trash.net beim Bezirksgericht 
>Zuerich eine Klage eingereicht und sinngemaess verlangt:

Ich bin einigermassen �berrascht, �ber dieses Thema etwas zu lesen, da
ich vermutet hatte, dass es im Sand verlaufen sei.

>- dass das Gericht eine Persoenlichkeitsverletzung oder eine 
>Wettbewerbsverletzung feststellt
>- dass das Gericht mich zu einem Schadenersatz von Fr. 50'000 verurteilt
>- dass das Gericht mich zur Uebernahme der Kosten verurteilt

Ich gehe davon aus, dass *keine* Person, deren Adresse auf seiner
Adress-CD enthalten war, das Einverst�ndnis dazu gab. Diese Anklage
mitsamt diesen Forderungen kommt mir so vor, als w�re es das Tr�tzeln
eines ertappten Spammers oder Datenschutzverletzers.

Da wir ja in einem Rechtsstaat leben: Darf ich davon ausgehen, dass
das hochgesch�tzte und von meinen Steuergeldern unterst�tzte Gericht
eine Original-Version der besagten CD besitzt? 

>Der heute geschlossene Vergleich beinhaltet im wesentlichen
>- eine Entschuldigung meinerseits, soweit ich durch meine Publikation die 
>Farinolis Persoenlichkeitsrechte verletzt haben sollte
>- dass die Parteien ihre Kosten selber tragen
>- dass die Gerichtskosten zu gleichen Teilen von beiden Parteien getragen 
>werden.

W�re sich Farinoli seiner Sache so sicher gewesen, h�tte er auf dem
Schadensersatz beharrt (ich k�nnte mich nat�rlich auch irren). 

>Damit wird es keine zivilrechtliche Beurteilung der Angelegenheit geben, 
>obschon es eigentlich sowohl mich als offenbar auch Farinoli gereizt 
>haette, ein Urteil zum Thema Spam in der Hand zu haben. Leider kann sich 
>das niemand leisten, die Kosten sind exorbitant hoch und bewegen sich weit 
>ueber dem eigentlich von Farinoli eingeklagten Schadenersatz.

Mal angenommen, eine Person, deren Daten auf dieser CD ist, w�rde nun
Einsicht in die Daten haben wollen und auf dem Beweisst�ck (das doch
bestimmt in den H�nden des werten Gerichts sein sollte), die eigenen
Daten finden w�rde... wenn so eine Person den Farinoli wegen
unrechtm�ssiger Verwendung der Personendaten verklagen w�rde.... h�tte
sowas Erfolg? Wieviele Datens�tze (Adressen von Personen) von
Einwohnern der Schweiz waren dort drauf? 100'000? 250'000? 500'000?
Und wieviele von diesen Scheiben hat der gute Fausto G. Farinoli
verkauft? N�hme mich halt wunder...

>Farinoli hat zudem noch angedeutet, dass der Eidg. Datenschutzbeauftragte 
>sich weigert, die gegen ihn erlassene Empfehlung 
>(http://www.edsb.ch/d/doku/empfehlungen/blackbook.htm) der Eidg. 
>Datenschutzkommission vorzulegen, obschon diese dies mehrmals gefordert 
>hat. Die Empfehlung sei daher als gegenstandslos zu betrachten. Ich werde 
>diesen Punkt demnaechst abklaeren. Sollte dies wahr sein, wuerde dies ein 
>schiefes Licht auf die Taetigkeit des EDSB werfen.

Wenn jemand �ber rechtm�ssigen (bzw. unrechtm�ssigen) Umgang mit
Personendaten Bescheid wissen sollte, dann ist das der EDSB. Aber wir
ahnen es ja schon l�nger (wegen zahnlosen Empfehlungen), dass dieser
nur Symbol-Charakter hat. Wom�glich w�re ebendieser ein Kandidat f�r
BBA 2004, wegen Unterlassens seiner mutmasslichen Pflichten? Oder
w�ren die Vorgesetzten des ESDB daf�r geeignet, weil sie den ESDB
nicht mit wirksamen Rechtsmitteln ausgestattet haben?

>Im uebrigen hat Farinoli sich vorbehalten, seine Sicht der Dinge zum Thema 
>Black Book im speziellen und Spam im Allgemeinen auf einer eigenen Webseite 
>zu publizieren.

Das darf er. URL? Kann sich jemand, der auf der CD ist, auch
austragen?

>Neben dem oben erwaehnten verwaltungsrechtlichen Verfahren (EDSB) sind auch 
>die strafrechtlichen Aspekte mit diesem heutigen Vergleich nicht 
>entschieden, diese werden vermutlich aber aus Sicht des Spambekaempfers 
>nicht relevant sein.

Ich nehme an, dass viele, die diese Gruppe lesen, sehr an
diesbez�glichen Neuigkeiten interessiert sind.

Und ich betone, hier nur Vermutungen angestellt zu haben. Zudem halte
ich den Handel mit Personendaten f�r ein widerw�rtiges Gesch�ft, wenn
die betroffenen Personen dazu nicht explizit einwilligten (und das ist
eigentlich nie der Fall).

Gaby