🚀 go-pugleaf

Gabriela Salvisberg schrieb:

> Ich bin einigermassen �berrascht, �ber dieses Thema etwas zu lesen, da
> ich vermutet hatte, dass es im Sand verlaufen sei.

Das Thema ist nicht im Sand verlaufen, das Gericht hat sich bloss relativ
lange Zeit gelassen, um den Fall zu bearbeiten.

> Ich gehe davon aus, dass *keine* Person, deren Adresse auf seiner
> Adress-CD enthalten war, das Einverst�ndnis dazu gab. Diese Anklage
> mitsamt diesen Forderungen kommt mir so vor, als w�re es das Tr�tzeln
> eines ertappten Spammers oder Datenschutzverletzers.

Das ist nicht ganz abwegig. Nicht zuletzt deshalb ist er mit seinen
Forderungen vollst�ndig aufgelaufen.

> Da wir ja in einem Rechtsstaat leben: Darf ich davon ausgehen, dass
> das hochgesch�tzte und von meinen Steuergeldern unterst�tzte Gericht
> eine Original-Version der besagten CD besitzt?

Davon darfst du ausgehen. Allerdings hat keine Beh�rde je die CD angeschaut,
obschon Farinoli sie allen zur Ansicht zugeschickt hat.

> W�re sich Farinoli seiner Sache so sicher gewesen, h�tte er auf dem
> Schadensersatz beharrt (ich k�nnte mich nat�rlich auch irren).

Ich sollte den Inhalt der Vergleichtsverhandlungen nicht �ffentlich
kommentieren, aber ich kann sicher sagen, dass der Vergleich bis auf
Farinolis explizitem Vorbehalt, in Zukunft �ffentlich �ber das Thema zu
publizieren, vollst�ndig der von mir vorgeschlagenen Version entspricht.
Der Vergleich enth�lt insbesondere weder die Feststellung einer
Pers�nlichkeitsverletzung, noch den R�ckzug meiner Aussagen und schon gar
nicht einen Schadenersatz. BTW ist meine Pflicht, weitere Publikationen zum
Thema zu unterlassen gestern abgelaufen.

> Mal angenommen, eine Person, deren Daten auf dieser CD ist, w�rde nun
> Einsicht in die Daten haben wollen und auf dem Beweisst�ck (das doch
> bestimmt in den H�nden des werten Gerichts sein sollte), die eigenen
> Daten finden w�rde... wenn so eine Person den Farinoli wegen
> unrechtm�ssiger Verwendung der Personendaten verklagen w�rde.... h�tte
> sowas Erfolg?

Ich gebe dem durchaus Chancen. Das Gericht hat jedenfalls angedeutet, dass
meine Sicht der Dinge durchaus vertretbar sei.

> Wieviele Datens�tze (Adressen von Personen) von
> Einwohnern der Schweiz waren dort drauf? 100'000? 250'000? 500'000?
> Und wieviele von diesen Scheiben hat der gute Fausto G. Farinoli
> verkauft? N�hme mich halt wunder...

Da musst du ihn schon selbst fragen. Mir hat er nie eine Antwort gegeben.
 
> Wenn jemand �ber rechtm�ssigen (bzw. unrechtm�ssigen) Umgang mit
> Personendaten Bescheid wissen sollte, dann ist das der EDSB. Aber wir
> ahnen es ja schon l�nger (wegen zahnlosen Empfehlungen), dass dieser
> nur Symbol-Charakter hat. Wom�glich w�re ebendieser ein Kandidat f�r
> BBA 2004, wegen Unterlassens seiner mutmasslichen Pflichten. Oder
> w�ren die Vorgesetzten des ESDB daf�r geeignet, weil sie den ESDB
> nicht mit wirksamen Rechtsmitteln ausgestattet haben?

Die n�chste Instanz (die EDSK) k�nnte rechtskr�ftige Entscheide f�llen, aber
nur dann, wenn der EDSB ihr den Fall vorlegt. Das hat der EDSB aber nicht
getan.

> Das darf er. URL? Kann sich jemand, der auf der CD ist, auch
> austragen?

Die wird er der �ffentlichkeit sicher zu einem geeigneten Zeitpunkt
mitteilen. Seiner Ansicht nach wird �ber das Thema n�mlich v�llig einseitig
contra Spam informiert.

> Ich nehme an, dass viele, die diese Gruppe lesen, sehr an
> diesbez�glichen Neuigkeiten interessiert sind.

Jaja, ihr d�rft mich dann alle im Knast besuchen kommen. ;-)

Gruss

Roman