🚀 go-pugleaf

On Wed, 11 Apr 2012 08:21:44 +0200, Wolfgang Jäth  
<jawo.usenet.0011@freenet.de> wrote:

> Am 10.04.2012 19:08, schrieb Peter Liedermann:
>>
>> Bei der derzeitigen Rechtslage vielleicht nicht.  Der deutsche  
>> Gesetzgeber
>> lernt langsam.  Er brauchte auch lange, um das Abzapfen von elektrischem
>> Strom zu ahnden
>
> Warum sollte der Gesetz*geber* irgend etwas ahnden? Dafür ist nach wie
> vor die *Exekutive* zuständig, nicht die Legislative.

Mindestanforderung an einen Rechtsstaat ist, dass die Exekutive nicht ohne  
Rechtsgrundlage handelt.
>
> Außerdem ist elektrischer Strom sozusagen Privateigentum der
> Elektrizitätswerke bzw. -lieferanten; der Staat hat mit der
> Vertragserfüllung bzw. Nichterfüllung eines rein privaten Vertrags gar
> nix zu tun.

Mein Fahrrad ist auch mein Privateigentum und dessen Besitz und Eigentum  
ging durch Erfüllung eines privatrechtlichen Vertrages auf mich über.  Das  
Entwenden desselben wäre aber eine Straftat.  Wie ist es nun mit dem  
elektrischen Strom?  Die (deutsche ) Gesetzeslage kennt §248 StGB in Bezug  
auf die Entziehung elektrischer Energie. Diese spezielle Bestimmung war  
erforderlich wegen des Fehlens der Sachqualität der elektrischen Energie.  
Sie ist offenbar kasuistischen Ursprungs, der Gesetzgeber war also nicht  
"proaktiv", wie man so schön sagt. Genau dieses Fehlen der Sachqualität  
kommt auch der Information zu, auch wenn diese physisch repräsentiert ist.

>
>>> Daten sind keine bewegliche, anfaßbare Sache.
>>
>> Beweglich sind sie schon.
>
> Aber keine Sache.

Es ist nützlich, Beiträge fertigzulesen, bevor man darauf antwortet.
>
>> Und wo steht etwas von "anfaßbar"?  Juristen
>> sagen hier eher "tangibel", aber davon steht oben auch nichts. Daten  
>> sind
>> aber vermutlich keine Sache im Sinne der genannten Bestimmung, und darum
>> geht es wohl.
>
> Genau.

Daten bedürfen aber eines rechtlichen Schutzes gegen unbefugte Weitergabe  
und Nutzung.  Dies betrifft eine Vielzahl von Rechtsbereichen.  Es  
existiert eine Vielzahl von unterschiedlichen Auffassungen, die  
unterschiedlichen Niederschlag in der Gesetzgebung fanden.  In der Schweiz  
sind z.B. Informationen über die finanzielle Privatsphäre im  
internationalen Vergleich eher gut geschützt.  Es gibt aber auch hier  
Streitigkeiten darüber, wie geltendes Recht zu interpretieren und zu  
exekutieren ist.  Dabei besonders zu erwähnen sind die Weitergabe von  
Bankdaten von USA-Bürgern in deren Heimatland (wobei noch dazu Daten von  
Kunden verbreitet wurden, die mit den USA nichts zu tun haben); ausserdem  
der Rücktritt eines Nationalbankpräsidenten, der nur durch  
Bankgeheimnisverletzung bei einer privaten Devisenspekulation ertappt  
wurde.

Die Rechtsgrundlagen für den Schutz von Information müssen dringend  
weiterentwickelt werden, und zwar wegen der heutigen Systemtechnik  
international.   Die Schweiz braucht sich ihrer derzitigen Rechtslage aber  
nicht zu schämen, da diese basisdemokratisch legitimiert ist.

Gruss,
Peter