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Martin Heggli <mahe@gmx.net> wrote:

> Was passiert aber, wenn die Generalversammlung
> den Jahresbericht nicht genehmigt? 

Der Jahresbericht ist ja �blicherweise eine �bersicht �ber die
T�tigkeiten eines Vereins im vergangenen Vereinsjahr, vielleicht noch
erg�nzt um Statistiken zur Entwicklung der Mitgliederzahlen und
�hnlichen Sachen. Ich w�sste nicht, wie man auf die Idee kommen k�nnte,
diesen Bericht "abzulehnen". 

Vielleicht ging im Jahresbericht eine Veranstaltung vergessen - das kann
durchaus vorkommen, wenn viel l�uft. Dann kann das Mitglied dies
erg�nzen und gut ist. 

Rechtlich wird der Verein ja in Art. 60 ff des schweizerischen
Zivilgesetzbuchs (ZGB) geregelt. �ber die Vereinsversammlung gibt es da
aber nur sehr wenige Vorschriften:

> Art. 64
> 1 Die Versammlung der Mitglieder bildet das oberste Organ des Vereins.
> 2 Sie wird vom Vorstand einberufen.
> 3 Die Einberufung erfolgt nach Vorschrift der Statuten und �berdies von
> Gesetzes wegen, wenn ein F�nftel der Mitglieder die Einberufung
> verlangt.
>
> Art. 65
> 1 Die Vereinsversammlung beschliesst �ber die Aufnahme und den Ausschluss
> von Mitgliedern, w�hlt den Vorstand und entscheidet in allen
> Angelegenheiten, die nicht  andern Organen des Vereins �bertragen sind.
> 2 Sie hat die Aufsicht �ber die T�tigkeit der Organe und kann sie
> jederzeit abberufen, unbeschadet der Anspr�che, die den Abberufenen aus
> bestehenden Vertr�gen zustehen.
> 3 Das Recht der Abberufung besteht, wenn ein wichtiger Grund sie
> rechtfertigt, von Gesetzes wegen.
>
> Art. 66
> 1 Vereinsbeschl�sse werden von der Vereinsversammlung gefasst.
> 2 Die schriftliche Zustimmung aller Mitglieder zu einem Antrag ist einem
> Beschlusse der Vereinsversammlung gleichgestellt.
>
> Art. 67
> 1 Alle Mitglieder haben in der Vereinsversammlung das gleiche Stimmrecht.
> 2 Die Vereinsbeschl�sse werden mit Mehrheit der Stimmen der anwesenden
> Mitglieder gefasst.
> 3 �ber Gegenst�nde, die nicht geh�rig angek�ndigt sind, darf ein Beschluss
> nur dann gefasst werden, wenn die Statuten es ausdr�cklich gestatten.
>
> Art. 68
> Jedes Mitglied ist von Gesetzes wegen vom Stimmrechte ausgeschlossen bei
> der Beschlussfassung �ber ein Rechtsgesch�ft oder einen Rechtsstreit
> zwischen ihm, seinem Ehegatten oder einer mit ihm in gerader Linie
> verwandten Person einerseits und dem Vereine anderseits.

Der Jahresbericht ist also nicht gesetzlich vorgeschrieben; allenfalls
finden sich Vorschriften dar�ber in den Statuten des betroffenen
Vereins. 

> Oder ist das defacto eine Abwahl des Pr�sidenten?

Nur wenn das in den Statuten so geregelt w�re... aber auch sonst: ich
denke, wenn ein Pr�si derart desavouiert w�rde, w�re es verst�ndlich,
wenn er gleich seinen R�cktritt erkl�ren t�te. 

Christian 


-- 
Christian F. Buser, Hohle Gasse 6, CH-5507 Mellingen (Switzerland)
Hilfe fuer Strassenkinder in Ghana: http://www.chance-for-children.org

Am 20.02.2013 19:20, schrieb Christian:
> Der Jahresbericht ist ja üblicherweise eine Übersicht über die
> Tätigkeiten eines Vereins im vergangenen Vereinsjahr, vielleicht noch
> ergänzt um Statistiken zur Entwicklung der Mitgliederzahlen und
> ähnlichen Sachen. Ich wüsste nicht, wie man auf die Idee kommen könnte,
> diesen Bericht "abzulehnen".

Naja, mitunter könnte z.B. eine Situation vom Verein anders eingeschätzt
werden als dies der Präsident tut, falls sich der Präsident zu einem Thema
im Jahresbericht äussert und die Mehrheit der Mitglieder nicht gleicher
Meinung ist.

> Nur wenn das in den Statuten so geregelt wäre... aber auch sonst: ich
> denke, wenn ein Präsi derart desavouiert würde, wäre es verständlich,
> wenn er gleich seinen Rücktritt erklären täte.

Ich denke auch, dass es auf einen "freiwilligen" Rücktritt hinauslaufen
würde.Man wird ja wohl kaum vom Präsidenten verlangen können, dass
er den Jahresbericht im Sinne der GV umschreibt...

-- 
Gruss, Martin

mahe at gmx dot net

"God gave us helium for diving, but the Devil replaced it with nitrogen."