🚀 go-pugleaf

1X2Willows wrote:

> Frage #3:
> Hat jemand eine Ahnung, aufgrund welcher politischen Partei dieses
> Abkommen zur Unterschrift empfohlen wurde und welche Person es
> schlussendlich unterzeichnet hat?

Hoi Dan,

Abkommen zwischen der Schweiz und anderen Staaten müssen sowohl vom 
National- als auch vom Ständerat jeweils genehmigt werden, damit sie gültig 
sind, es sind also nicht einzelne Personen, die darüber entscheiden.

Unterzeichnet hat das Abkommen 1962 ein Bevollmächtigter des Schweizerischen 
Bundesrates namens "Saxer". Wie erwähnt, ist das aber nur eine diplomatische 
Formalie, entscheidend ist die Zustimmung zum Abkommen durch den National- 
und Ständerat und durch die damals zuständigen Instanzen der Volksrepublik 
Jugoslawien.

Gruss

Roman°

Tach,

On 02.03.2012 02:09, 1X2Willows wrote:
>
> Nun Frage #1:
> Geh ich recht in der Annahme, dass dieses "Abkommen mit Serbien" die
> gegenseitige Anerkennung von Sozialanspruechen und speziell die Auszahlung
> von Geldern im Ausland regelt?

Das Sozialversicherungsabkommen mit der Republik Jugoslavien von 1964.

(Das neue Abkommen mit der Republik Serbien (paraffiert in Podgoriza am 
11. Oktober 2010) muss noch vom Parlament ratifiziert werden. Wer die 
Paraffe geleistet hat ist nicht eruierbar.)

>
> Falls ja, Frage #2:
> Wie steht es mit dem anzahlmaessigen Verhaeltnis von Schweizern in Serbien
> vs. Serben (et al) in der Schweiz, die respektive von so einem Abkommen
> profitieren wuerden?

Personenzahlen kann ich nicht finden, jedoch werden 0.7% der 
IV-Auszahlungen in die Staaten des ehemaligen Jugoslaviens (also 
inklusive Serbien) �berwiesen [1]. Eine entsprechende Zahl f�r 
�berweisungen aus SRB nach CH konnte ich beim ZSO (Zavod za socijalno 
osiguranje) in Belgrad nicht ausfindig machen.

> Frage #3:
> Hat jemand eine Ahnung, aufgrund welcher politischen Partei dieses Abkommen
> zur Unterschrift empfohlen wurde und welche Person es schlussendlich
> unterzeichnet hat?

Schwierig, die Voten in der Diskussion der 1960er-Jahre sind nicht als 
Volltext vorhanden. Die Paraffierung am 8. Juni 1962 erfolgte durch 
Staatsekret�r Arnold Saxer. Die Unterschrift zur Ratifizierung am 2. 
September 1964 wurde vom Nationalratspr�sident Hans Josef Kurmann und 
von St�nderatspr�sident Jakob M�ller geleistet.


Bye

Peter



[1] http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20093887

P.S.: Die einzelnen Voten zur Motion unter [1] finden sich f�r 
Interessierte hier:

http://www.parlament.ch/ab/frameset/d/n/4813/319126/d_n_4813_319126_319788.htm

Peter Kunze wrote:
> Tach,
>
> On 02.03.2012 02:09, 1X2Willows wrote:
>>
>> Nun Frage #1:
>> Geh ich recht in der Annahme, dass dieses "Abkommen mit Serbien" die
>> gegenseitige Anerkennung von Sozialanspruechen und speziell die
>> Auszahlung von Geldern im Ausland regelt?
>
> Das Sozialversicherungsabkommen mit der Republik Jugoslavien von 1964.
>
> (Das neue Abkommen mit der Republik Serbien (paraffiert in Podgoriza
> am 11. Oktober 2010) muss noch vom Parlament ratifiziert werden. Wer die
> Paraffe geleistet hat ist nicht eruierbar.)
>
>>
>> Falls ja, Frage #2:
>> Wie steht es mit dem anzahlmaessigen Verhaeltnis von Schweizern in
>> Serbien vs. Serben (et al) in der Schweiz, die respektive von so
>> einem Abkommen profitieren wuerden?
>
> Personenzahlen kann ich nicht finden, jedoch werden 0.7% der
> IV-Auszahlungen in die Staaten des ehemaligen Jugoslaviens (also
> inklusive Serbien) �berwiesen [1]. Eine entsprechende Zahl f�r
> �berweisungen aus SRB nach CH konnte ich beim ZSO (Zavod za socijalno
> osiguranje) in Belgrad nicht ausfindig machen.
>
>> Frage #3:
>> Hat jemand eine Ahnung, aufgrund welcher politischen Partei dieses
>> Abkommen zur Unterschrift empfohlen wurde und welche Person es
>> schlussendlich unterzeichnet hat?
>
> Schwierig, die Voten in der Diskussion der 1960er-Jahre sind nicht als
> Volltext vorhanden. Die Paraffierung am 8. Juni 1962 erfolgte durch
> Staatsekret�r Arnold Saxer. Die Unterschrift zur Ratifizierung am 2.
> September 1964 wurde vom Nationalratspr�sident Hans Josef Kurmann und
> von St�nderatspr�sident Jakob M�ller geleistet.
>
>
> Bye
>
> Peter
>
>
>
> [1]
> http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20093887
>
> P.S.: Die einzelnen Voten zur Motion unter [1] finden sich f�r
> Interessierte hier:
>
> http://www.parlament.ch/ab/frameset/d/n/4813/319126/d_n_4813_319126_319788.htm


Danke Dir & Roman fuer die fachlichen Antworten.
Demfall war die Rechtsgrundlage weit aelter als ich erwartet haette.

Was mich etwas erstaunt ist die Art und Weise, wie Vertraege mit einem alten
Regime automatisch auf ein neues uebergehen (oder wenigstens ueberzugehen
scheinen), sogar wenn kriegerische Handlungen bei der Etablierung des neuen
Regimes mit im Spiel waren.

Als Laie hatte ich erwartet, dass in so einem Fall wieder bei Null mit den
neuen Machthabern angefangen werden muss.