Immunität von Herrn Blocher

Thread View: ch.soc.law

3 messages

[T] Back to Threads [V] Tree View [G] Group Articles

3 total messages Started by Flux Thu, 22 Mar 2012 21:47

#438

Author: Flux
Date: Thu, 22 Mar 2012 21:47

9 lines
1582 bytes

Hallo zusammen

Anscheinend gilt ja die Immunit�t eines Parlamentariers gar nicht in 
jedem Fall. Was, wenn im Fall von Herrn Blocher die Immunit�t gar nicht 
vorgesehen ist. Kann das Parlament dann trotzdem daf�r sorgen, dass er 
immun ist?

Gr�sse
Flux

Re: Immunität von Herrn Blocher

#439

Author: Roman Racine
Date: Thu, 22 Mar 2012 23:29

27 lines
2482 bytes

Flux wrote:

> Hallo zusammen
> 
> Anscheinend gilt ja die Immunität eines Parlamentariers gar nicht in
> jedem Fall. Was, wenn im Fall von Herrn Blocher die Immunität gar nicht
> vorgesehen ist. Kann das Parlament dann trotzdem dafür sorgen, dass er
> immun ist?

Ja, kann es. Grundsätzlich entscheidet das Parlament darüber, ob die 
Immunität für eines seiner Mitglieder gilt oder nicht, sofern sich der 
betreffende Parlamentarier auf seine Immunität berufen will. Die Idee 
dahinter ist, dass so verhindert werden soll, dass die Kantone ihnen nicht 
genehme Parlamentarier an der Ausübung ihres Mandates hindern.

Positiv gilt es anzumerken, dass Bruno Zuppiger wenigstens auf diesen 
Winkelzug verzichtet hat.

Mir ist nicht klar, was mit dem sichergestellten Material passiert, sollte 
Blocher sich erfolgreich auf seine Immunität berufen. Zwar könnte er selbst 
dann nicht angeklagt werden, andererseits könnte das Material in diesem Fall 
immer noch als Beweismittel gegen andere Verdächtige dienen, sofern das 
zulässig wäre.

Gruss

Roman°

Re: Immunität von Herrn Blocher

#441

Author: petar.alexander
Date: Fri, 23 Mar 2012 16:22

47 lines
3311 bytes

On 23 Mrz., 00:29, Roman Racine <roman.rac...@gmx.de> wrote:
> Flux wrote:
> > Hallo zusammen
>
> > Anscheinend gilt ja die Immunität eines Parlamentariers gar nicht in
> > jedem Fall. Was, wenn im Fall von Herrn Blocher die Immunität gar nicht
> > vorgesehen ist. Kann das Parlament dann trotzdem dafür sorgen, dass er
> > immun ist?
>
> Ja, kann es. Grundsätzlich entscheidet das Parlament darüber, ob die
> Immunität für eines seiner Mitglieder gilt oder nicht, sofern sich der
> betreffende Parlamentarier auf seine Immunität berufen will. Die Idee
> dahinter ist, dass so verhindert werden soll, dass die Kantone ihnen nicht
> genehme Parlamentarier an der Ausübung ihres Mandates hindern.
>
Ist es nun die Immunitätskommission die darüber entscheidet oder ist
sie nur vorberaten tätig und schlussendlich entscheidet das
Parlament ?
Mit dem IK-Präsidenten Brand hat Blocher schon mal einen guten Freund
dort sitzen.

> Positiv gilt es anzumerken, dass Bruno Zuppiger wenigstens auf diesen
> Winkelzug verzichtet hat.
>
Sehe ich nicht als positiv an. Wäre ja hanebüchen zu behaupten, dass
dessen nun untersuchtes Verhalten irgendetwas mit seiner Tätigkeit als
Parlamentarier zu tun hat.
Zudem hatte er, im Gegensatz zu Blocher, null Sukkurs von seiner
Partei.

> Mir ist nicht klar, was mit dem sichergestellten Material passiert, sollte
> Blocher sich erfolgreich auf seine Immunität berufen. Zwar könnte er selbst
> dann nicht angeklagt werden, andererseits könnte das Material in diesem Fall
> immer noch als Beweismittel gegen andere Verdächtige dienen, sofern das
> zulässig wäre.
>
Könnte ja evtl. dann so ausgelegt werden, dass diese Beweismittel zwar
rechtmässig beschafft, aber deren Verwendung unrechtmässig sein
würde ?
Petar

Thread Navigation

This is a paginated view of messages in the thread with full content displayed inline.

Messages are displayed in chronological order, with the original post highlighted in green.

Use pagination controls to navigate through all messages in large threads.

Back to All Threads