🚀 go-pugleaf

Verordnung �ber den Aufbau des Bezirksgerichts Dietikon

(vom 9. Januar 2008)1

Der Regierungsrat,

gest�tzt auf � 6 Abs. 5 des Gesetzes �ber die Bildung eines neuen Bezirks 
Dietikon und den �bergang der Gemeinde Zollikon vom Bezirk Z�rich an den 
Bezirk Meilen vom 10. M�rz 19852,

beschliesst:

Amtssitz und Infrastruktur

� 1. Bis zum Bezug der R�umlichkeiten in Dietikon �bt das Bezirksgericht 
Dietikon seine T�tigkeit am Amtssitz des Bezirksgerichts Z�rich aus. Das 
Bezirksgericht Z�rich stellt dem Bezirksgericht Dietikon seine Infrastruktur 
zur Verf�gung.

Organisation

� 2. 1 Die gew�hlten Mitglieder des Bezirksgerichts Dietikon k�nnen sich vor 
ihrem Amtsantritt konstituieren und Justizverwaltungsentscheide zur 
Organisation und zum Betrieb f�llen. Sie erhalten f�r Arbeiten, die sie vor 
ihrem Amtsantritt geleistet haben, eine angemessene Verg�tung, welche die 
Verwaltungskommission des Obergerichts festlegt.

2 Die Verwaltungskommission des Obergerichts trifft die f�r den Aufbau und 
die Organisation des Bezirksgerichts Dietikon, des Mietgerichts und der 
Parit�tischen Schlichtungsbeh�rde in Miet- und Pachtsachen des Bezirks 
Dietikon notwendigen Vorbereitungen und Entscheide, die in 
bezirksgerichtliche Zust�ndigkeit fallen, bis sich das Bezirksgericht 
konstituiert hat.

3 Sie ist insbesondere zust�ndig f�r:

a. den Erlass der Gesch�ftsordnung,

b.die Vorbereitung der Wahl der Beisitzerinnen und Beisitzer des 
Mietgerichtes,

c.die Regelung der Gesch�ftsf�hrung der Parit�tischen Schlichtungsbeh�rde in 
Miet- und Pachtsachen, die Einholung der Wahlvorschl�ge und die Wahl der 
Schlichterinnen und Schlichter,

d.die Festsetzung des Stellenplanes f�r das juristische und administrative 
Personal,

e.die Anstellung der Gerichtsschreiberin oder des Gerichtsschreiberssowie 
des juristischen und kaufm�nnischen Personals und die weiteren Aufgaben der 
Anstellungsbeh�rde,

f. die Vorbereitung des Voranschlages.2173.42 Verordnung �ber den Aufbau des 
Bezirksgerichts Dietikon

Zust�ndigkeit

� 3. 1 Das Bezirksgericht Z�rich, das Mietgericht und die 
Schlichtungsbeh�rde in Miet- und Pachtsachen des Bezirks Z�rich sowie das 
Arbeitsgericht Z�rich bleiben f�r Verfahren, die dort am 30. Juni 2008 
h�ngig sind, weiterhin zust�ndig.

2 Hebt eine obere Instanz einen Entscheid der in Abs. 1 genannten Beh�rden 
auf, sind diese bei einer R�ckweisung der Sache f�r die Neubeurteilung 
zust�ndig.

Inkrafttreten

� 4. Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2008 in Kraft.