🚀 go-pugleaf

On 9 Dez., 19:05, Lina <linasu...@gmail.com> wrote:
> Antwort a)      Nichts.
>
> Antwort b)      Ordnungsbusse
> wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln
> im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit
> Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 68 Abs. 1 SSV.
>
> Antwort c)      Ein Schlag auf den Hinterkopf!

Die Lésung gibts hier:

http://www.pigbrother.info/


U n s e r   R e c h t s s t a a t   i n   A k t i o n

Auflösung: 11 Stiche sind nur der Anfang ...


Velokontrolle: Polizist sieht rot!

Ein Grossteil der auf PigBrother dokumentierten Fälle von
Polizeigewalt dreht sich um Polizeiwaffen und ihr nicht immer
reglementkonformer Einsatz im sog. "unfriedlichen Ordnungsdienst".

Missbräuchliche und unverhältnismässige Polizeigewalt ist jedoch
buchstäblich eine (oft unterschätzte und selten dokumentierte) Alltags-
erscheinung.

JedeR weiss es eigentlich, dass es sie gibt -- doch meist denken wir
lieber nicht daran und hoffen heimlich, dass es wenn schon, dann
lieber jemand andereN trifft.

In solchen Fällen sind die Opfer meist allein mit ihren Peinigern.
Dementsprechend schlecht sind ihre Aussichten im Moment des Übergriffs
wie auch im zu 99,81% (!) vergeblichen Versuch, wenigstens
nachträglich gegen die Gewalttäter vor Gericht Recht zu bekommen.

Ein weiterer Grund, weshalb 94% der Opfer schon gar nicht erst Anzeige
erstatten und so auch ausserhalb der Wahrnehmung der kommerziellen
Medien bleiben: Zeigt jemand einen Beamten an, so folgen Gegenanzeigen
so sicher wie das Amen in der Kirche. In der Regel wird dann das Opfer
(nicht zuletzt aufgrund von Falschaussagen der involvierten
BeamtInnen) innert Jahresfrist (vor-)verurteilt, während das Verfahren
gegen die eigentlichen Täter erfolgreich verschleppt und nach zig
Rekursen schliesslich eingestellt wird.

Siehe z.B. die Fälle von Nicky M., der seinen Peinigern noch 7'500.--
Franken zahlen musste; Eldar S., dessen Peiniger schon ein Jahr vorher
ungestraft einen anderen "ausländischen Drogenhändler" invalid
geprügelt hatten, oder Martin Shaw, der wegen fehlbaren, aber nach 2
Jahren prompt freigesprochenen Beamten 25 Meter in die Tiefe stürzte,
während Martin selbst in weniger als Jahresfrist wegen "Gefährdung des
Lebens" verurteilt wurde -- jedeR kann sich selbst ausmalen, wie die
Verfahren ausgegangen wären, wäre der Tatverhalt umgekehrt gewesen...

Immerhin schafften es die erwähnten Fälle wenigstens an die
Öffentlichkeit. In der Regel wissen jedoch lediglich das Opfer selbst
und seine nächsten Bekannten von den offiziell als "Ausnahmen" und
"Einzelfälle" schöngeredeten Übergriffen (plus natürlich die fehlbaren
BeamtenInnen und ihre sie deckenden "sauberen" KollegInnen). Auch im
vorliegenden Fall wäre es nicht anders gewesen, wäre nicht zufällig
jemand von PigBrother Zeuge gewesen ...


Donnerstag 17. Mai 2007, kurz nach 22 Uhr: Zwei Polizeibeamte der
Stadtpolizei kontrollieren einen Velofahrer in der Zürcher Innenstadt,
weil dieser angeblich ein Rotlicht überfahren haben soll. Wie so oft
eskaliert die Situation mit fatalen Folgen:
(vgl. 20min 17.09.07: "Du hältst jetzt sofort an, du Arschloch")

Der mit Handschellen gefesselte Velofahrer wird von einem Wachtmeister
der Abteilung Spezial für Intervention brutal zu Boden geschlagen und
muss in den Spital eingeliefert werden.

Laut Opferprotokoll sowie Zeugenaussagen folgte ein VW-Bus der
Stadtpolizei Zürich in der Nähe der Bahnhofstrasse einem Velofahrer.
Über Lautsprecher wurde er aufgefordert am Strassenrand anzuhalten,
was er auch umgehend befolgte. Zwei Polizisten entstiegen dem
Fahrzeug, warfen dem Velofahrer vor, er habe ein Rotlicht überfahren
und wollten deshalb seinen Ausweis kontrollieren.

Den Velofahrer beschlich in diesem laut eigener Aussage Moment eine
scheinbar unbegründete Angst vor den beiden Beamten. Weil er keine
Papiere auf sich trug, gab er deshalb eine unkorrekte Adresse an, die
der jüngere Polizist über Funk im Polizeifahrzeug überprüfte, während
der ältere einen Alkohol-Blastest durchführte mit negativem Ergebnis.

Der jüngere Polizeibeamte - Wachtmeister der Abteilung Spezial für
Intervention, die seit dem 1. April 2006 mit einem Budget von 33 Mio.
Fr. Schwerstkriminalität wie Geiselnahme oder Banküberfälle «repressiv
bekämpft» - fand selbstverständlich heraus, dass er genasführt wurde.
Der Velofahrer versuchte seinen Fehler noch auszubügeln, gab ungefragt
die Lüge zu und wollte die richtige Adresse nennen, vergeblich.

Darauf ging der erzürnte Polizist gar nicht mehr erst ein, sondern
fesselte umgehend mit Handschellen den Velofahrer und begann eine
grobe Personenkontrolle. Mit der einen Hand hebelte er die gefesselten
Arme auf dem Rücken des Verdächtigen an, während er mit der anderen
dessen Hosentaschen kontrollierte, als der Velofahrer vor Schmerz zu
schreien begann: "Aua, das tut weh! Sie tun mir weh!" (Vgl. weiter
unten Verletzung 3. Handgelenk)

Der Polizeibeamte schlug darauf mit einem geübten Wurf den wehrlos
Gefesselten zu Boden, wo dieser kopfvoran mit voller Wucht auf den
Asphalt knallte und bäuchlings bewusstlos liegen blieb. Trotzdem
setzte ihm der Polizist noch ein Knie in den Rücken und schrie ihn an:
"Du tust, was ich dir sage!"

Als sich um den Kopf des gefesselten Velofahrers eine grosse Blutlache
bildete, packte der Polizist den Bewusstlosen, lehnte ihn sitzend
gegen einen Strassenpfosten, holte den Santitätskoffer aus dem
Dienstfahrzeug und streifte sich Gummihandschuhe über.

In diesem Moment erwachte der junge Mann verstört aus seiner
Bewusstlosigkeit, brach vor Schmerz und Angst in Tränen aus und bat
die Polizeibeamten einen Krankenwagen zu rufen. Stattdessen fuhr eine
Viertelstunde später ein Gefangenentransporter vor, der den vor Elend
zitternden Velofahrer auf die Wache verbrachte. In einer Arrestzelle
musste er sich bis auf die Unterhosen ausziehen, seine Fingerabdrücke
wurden genommen, erst dann konnte ihn die Sanität ins Spital fahren.



Die Verletzungen

Der Befund der Chirurgischen Klinik des Spital Triemli Zürich lautete:





Merke: Alle Verletzungen wurden erst nach der Fesselung mit
Handschellen dem wehrlosen Opfer beigebracht. Das Opfer leidet unter
den psychischen Folgen dieser Folter noch heute.



1.
Rissquetschwunde Hinterkopf rechts, mit 11 Stichen genäht


2.
Schürfungen Knie beidseits



3.
Schürfungen Handgelenke beidseits (von den Handschellen)



4.
Kontusion rechte Schulter



5.
Kopf Hämatom frontal rechts und Wange rechts




Sind Polizisten Präsidentensöhne?


Versuch einer Strafanzeige

Das Opfer versuchte das Vorgefallene am 18.5.07 bei der Kantonspolizei
im Hauptbahnhof (Sihlporte) anzuzeigen. Die dort anwesenden Polizisten
nahmen die Anzeige jedoch nicht entgegen, sondern lachten ihn sogar
noch aus bzw. verwiesen ihn an die Ombudsfrau bzw. das
Polizeikommando / Rechtsschutz, was aber nicht korrekt war.


Strafanzeige

Im Namen des Opfers erstattete am 7.6.07 seine Rechtsvertreterin
Strafantrag und Strafanzeige gegen den misshandelnden Polizeibeamten
(Dienststelle SPZ-SP-IE-WSP EZ, Förrlibuckweg, Puls 5) betreffend
Körperverletzung und Amtsmissbrauch etc.


Einstellung durch Staatsanwaltschaft

Unter grosszügiger Übernahme der Kosten auf die Staatskasse stellt die
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl die Strafuntersuchung am 5.8.08 ein.
Dem angeschuldigten Polizeibeamten könne kein strafrechtlich
relevantes Verhalten vorgeworfen werden, weshalb er Anspruch auf
Entschädigung habe und ihm die Anwaltskosten von Fr. 2'381.--
auszurichten sei.


Rekurs gegen die Einstellungsverfügung

Am 23.9.08 erhebt die Rechtsanwältin des Opfers Rekurs gegen die
Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl und weist auf
eklatante formelle Mängel hin: (Hervorhebungen von PigBrother)


"Ueberaus erstaunt ist die Geschädigtenvertretung jedoch darüber, dass
über die Vorstrafen oder das Dienst-/Disziplinarverhalten des
Angeschuldigten [Name des Polizeibeamten] keinerlei Abklärungen
getroffen wurden. Dies erstaunt umso mehr, als der Angeschuldigte
[Name des Polizeibeamten] - auf Fragen der Geschädigtenvertretung -
einräumen musste, dass gegen ihn schon Verfahren betreffend
Amtsmissbrauch / Körperverletzung oder ähnliches geführt wurden. [...]
Mit höchster Verwunderung nimmt man jedoch zur Kenntnis, dass die
Staatsanwältin hingegen einen Strafregisterauszug des (bis anhin
unbescholtenen) Rekurrenten einholen liess [...]. Es ist jedoch
Standart, dass jeder Staatsanwalt über einen Angeschuldigten zumindest
einen Strafregisterauszug einholen lässt und in casu wohl auch
Anfragen betreffend Disziplinarmassnahmen etc. tätigen müsste, zumal
sich dann auch Rückschlüsse betreffend Glaubwürdigkeit eines
Angeschuldigten ziehen lassen und vorliegendenfalls der Angeschuldigte
selbst solche Verfahren bejahte [...]! Völlig verfehlt erscheint es
jedoch, wenn dies (Einholung eines Strafregisterauszuges) nur beim
Rekurrenten erfolgt, jedoch nicht beim Angeschuldigten. Es stellt sich
auch die Frage, wie unvoreingenommen da das Verfahren von Seiten der
Staatsanwältin geführt wurde."


Einstellung durch Obergericht

Das Obergericht beschloss am 29.10.08 - wen wundert? - die
Untersuchung einzustellen und würzt seine Begründung mit markigen
Aussagen, die tief blicken lassen: (Hervorhebungen von PigBrother)

"Der Untersuchungsbehörde steht in diesem Zusammenhang ein gewisser
Ermessensspielraum zu. Die Untersuchungsbehörde hat also diejenigen
Vorkehrungen zu treffen, die zur Klärung des Falles Wesentliches
beizutragen vermögen; sie ist jedoch nicht verpflichtet, alle
erdenklichen Ermittlungshandlungen vorzunehmen. Sinn dieser Prüfung
ist es, einen Angeschuldigten vor Anklagen zu schützen, die mit
einiger Sicherheit zu Freisprüchen führen müssten."


Dass die Justiz straffällige Polizisten schützt, ist eine mittlerweile
wissenschaftlich belegte Tatsache (vgl. Patrik Manzoni: Gewalt
zwischen Polizei und Bevölkerung). Erschreckend, aber Alltag in der
Schweiz.


"Das Vorgehen sei in jener Situation das mildeste Mittel gewesen. Die
Situation habe sich so ergeben, weil [Name des Klägers] sehr
unkooperativ gewesen sei und wiederholt falsche Angaben gemacht habe.
Er habe sie zu diesem Ablauf gezwungen."





Fazit

Geschulte PolizeibeamtInnen können sich auch in schwierigen Situation
angemessen verhalten. Wenn Polizeipräsidentin Esther Maurer
Rückmeldungen über unprofessionelles Verhalten von PolizeibeamtInnen
erhalte, habe das Konsequenzen (Interview im TA, 12.5.07). Im Prinzip
ja, aber Reden ist Silber.

Hier besteht offensichtlich dringend Nachholbedarf. Es wäre Aufgabe
des Gemeinderates, von der Polizei Statistiken einzufordern, die
Auskunft geben, gegen wieviele Korpsangehörige jährlich
Strafverfahren, aber auch interne Disziplinarmassnahmen eingeleitet
werden.