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Article #4254

Strafanzeige Laudahn?

#4254
From: Alex
Date: Tue, 17 Jun 2008 07:30
74 lines
4070 bytes
Ich prüfe mal die Rechtsgrundlagen eine rStrafanzeige.

Weiss jemand, ob Laudahn nen schweizer Pass hat, und ob schon mal
jemand ihn beanzeigt hat?


Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf Artikel 64bis der Bundesverfassung1,2 nach Einsicht in
eine Botschaft des Bundesrates vom 23. Juli 19183,
beschliesst:

. 3

 3. Räumlicher Geltungsbereich.
 Verbrechen oder Vergehen im Inland
1 Diesem Gesetz ist unterworfen, wer in der Schweiz ein Verbrechen
oder Vergehen begeht.


Art. 8

 Begehungsort
1 Ein Verbrechen oder Vergehen gilt als da begangen, wo der Täter es
ausführt oder pflichtwidrig untätig bleibt, und da, wo der Erfolg
eingetreten ist.
2 Der Versuch gilt als da begangen, wo der Täter ihn ausführt, und da,
wo nach seiner Vorstellung der Erfolg hätte eintreten sollen.

Hm, der Erfolg könnte in der SChweiz eingetreten sein, da ch.talk eine
schweizerische Grupe ist.

Art. 2961

 Beleidigung eines fremden Staates
 Wer einen fremden Staat in der Person seines Oberhauptes, in seiner
Regierung oder in der Person eines seiner diplomatischen Vertreter
oder eines seiner offiziellen Delegierten an einer in der Schweiz
tagenden diplomatischen Konferenz oder eines seiner offiziellen
Vertreter bei einer in der Schweiz niedergelassenen oder tagenden
zwischenstaatlichen Organisation oder Abteilung einer solchen
öffentlich beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder
Geldstrafe bestraft.

Art. 261bis 12

 Rassendiskriminierung
 Wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen
ihrer Rasse, Ethnie oder Religion zu Hass oder Diskriminierung
aufruft,
 wer öffentlich Ideologien verbreitet, die auf die systematische
Herabsetzung oder Verleumdung der Angehörigen einer Rasse, Ethnie oder
Religion gerichtet sind,
 wer mit dem gleichen Ziel Propagandaaktionen organisiert, fördert
oder daran teilnimmt,
 wer öffentlich durch Wort, Schrift, Bild, Gebärden, Tätlichkeiten
oder in anderer Weise eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen
ihrer Rasse, Ethnie oder Religion in einer gegen die Menschenwürde
verstossenden Weise herabsetzt oder diskriminiert oder aus einem
dieser Gründe Völkermord oder andere Verbrechen gegen die
Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost oder zu rechtfertigen
sucht,
 wer eine von ihm angebotene Leistung, die für die Allgemeinheit
bestimmt ist, einer Person oder einer Gruppe von Personen wegen ihrer
Rasse, Ethnie oder Religion verweigert,
 wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe
bestraft.


Wie seht ihr das?

Soll ich ne Anzeige wg einem seiner ^Postings, bzw gleich der ganzen
Gruppe machen, also so 50 strafbare Postings rauspicken?

Alex
Technical Details
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From: Alex <schwarzerblock@gmail.com>
Newsgroups: ch.talk,ch.soc.law
Subject: Strafanzeige Laudahn?
Date: Tue, 17 Jun 2008 00:30:16 -0700 (PDT)
Organization: http://groups.google.com
Lines: 74
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