🚀 go-pugleaf

On 14 Okt., 12:16, Dienst für verfassungsmässige Restrukturierung
<ejpd....@gmail.com> wrote:
> Einen Guten Tag an die Gemeindeverwaltung und die
> Gemeindevorsteherschaft
>
> (Dieses Mail ist an den Gemeinde- bzw Stadtrat weiterzuleiten)
>
> In Übereinstimmung mit § 2 des Gesetzes über das Gemeindewesen
> (Gemeindegesetz) des Kantons Zürich vom 6. Juni 1926


> (Weiter schreiben, kurz fassen, etc)

Die Übernahme per 1.1.2014 beantragen, da in dem Jahr sowieso Wahlen
der Gemeindebehörden statt finden.
usw


WAs ich mir persönlich erhoffe:


Ich würde auf bisher leerer Fläche Häuser bauen (lassen), etwas wie
das www.kraftwerk1.ch entweder durch private Baugenosenschaft oder
durch die Gemeinde selbst.

§ 87 Es gäbe keinen "grossen Gemeinderat" bei mir, da ich keine 2'000
E erreiche.
Die ORgane können demnach auch nicht anders heissen als im Gesetz
vorgesehen.
§100 Ich würde etwa 3 Verwaltungskreise festlegen, und je 2
Ortspolizisten, und 1 "Gemeindevertreter" (zuständig für
Bevölkerungsanliegen) ernennen.
§115a Ich würde einen "Gemeinderichter" ernennen, der Bussen verhängen
kann, sowie eine Vormundschaftsbehörde, etc
§115 c Ein Kinder- und Jugendparlament würde klar geschaffen werden
(bei 500 Einwohnern dürften es 50 Jugendlichen im sinnvollen Alter für
ein Parlament geben, also würde ich das Parlament von anfang an auf ca
25 Sitze festlegen)


Alle vorgeschriebenen Behörden und Kommissionen würden wir
ordnungsgemäss einsetzen.

Erstes Verwaltungsjahr, 2014:
In dem Gebiet müssten in einem Wohnblock mit rund 20 Wohnungen die
"Gemeindegründer" wohnen, das wäre sinvoll, damit man ein bewohntes
Gemeindegebiet hat.
Zunächst würde es zur Konstitution am ersten Montag im Jan 2014 eine
Gemeindeversammlung geben.
Darin würde die (vorher ausgearbeitete und vorbereitete)
Gemeindeordnung angenommen.
Nach dieser Ordnung würden durch die Gemeindeversammlung die
konstituierenden Wahlen auf März 2014 festgelegt, wo ein 9-köpfiger
Gemeinderat sowie alle weiteren Behörden gewählt würden.

Der Gemeinderat würde sodann folgendes Personal anstellen als erstes:
6 Gemeindepolizisten für 3 Verwaltungsbezirke
1 Betreibungsbeamter, 2 Finanzbeamte, 2 Lehrlinge (KV), 1 Sozialamt, 1
SozialarbeiterIn...
1 vollamtliche Stellvertretung (hilft aus in allen Amtsstellen), 1
Person Personalbüro, 1 Gemeindeschreiber, 1 Gemeindeschreiber stv, 2
weitere Beamte (nach Bedarf nach detailierterer Abklärung)

Stellvertretung wenn der Amtsinhaber nicht verfügbar ist:
Zuerst die vollamtliche Stellvertretung, danach die beiden
Gemeindeschreiber, zuletzt die Mitglieder des Gemeinderates.

Alle Stellen wären am Anfang mit 30 % (12 Stunden/Woche) belegt.
16 mal 30 % sind 480 %
Plus 1 vollamtliche Stellvertretung plus 2 Lehrlinge (vollzeit)
780 % Stellenprozente mit Gesamtlohnaufwendungen (inkl
Lohnnebenkosten) von etwa 600'000 CHF.

Diese Stellen sollten bis ende 2015 vollständig besetzt sein.

Der Gemeinderat sollte seine Ausgaben selbstständig bestimmen können,
mit folgenden Grenzen:
-es wäre mittels 30 Unterschriften (sollte standard-Vorgabe für alle
Referenden sein) ein Referendum zuhanden der Gemeindeversammlung
möglich sein
-gesetzliche Vorgaben über Jahresrechnung, Steuerfuss und Budget sind
einzuhalten
-Einzelausgaben bis 100'000 CHF und wiederkehrende Ausgaben bis 40'000
CHF darf der Gemeinderat selber bestimmen
-


(Auszüge aus dem Gemeindegesetz:)

    1 Weitere politische Gemeinden, die mehr als 2000 Einwohner
zählen, können durch die Gemeindeordnung im Rahmen der folgenden
Bestimmungen die Gemeindeversammlung aufheben und deren Befugnisse
einem Grossen Gemeinderat übertragen, soweit sie nicht den
Stimmberechtigten vorbehalten bleiben.

§ 88 b.    Gemeinden mit Grossem Gemeinderat sind berechtigt, in der
Gemeindeordnung für ihre Organe von diesem Gesetz
abweichendeBenennungen einzuführen.


§ 91.    Der Abstimmung durch die Gemeinde werden unterbreitet:55
1.die Gemeindeordnung und ihre Änderungen;
2.26Ausgabenbewilligungen nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung
gemäss § 119;
3.in der Gemeindeordnung besonders bezeichnete Geschäfte;
4.55Volksinitiativen über Gegenstände gemäss Ziffern 1–3;
5.54Volksinitiativen, die der Grosse Gemeinderat ablehnt, denen er
keine Folge leistet oder denen er einen Gegenvorschlag
gegenüberstellt.
2. Fakultatives Referendum
§ 92.    1 Der Gemeindeabstimmung unterliegen ferner Beschlüsse des
Grossen Gemeinderates:
1.wenn die Mehrheit der bei der Fassung des Beschlusses anwesenden
Mitglieder des Grossen Gemeinderates die Gemeindeabstimmung
in der gleichen Sitzung beschliesst;
I. Wahlen
1. Obligato-risches Referendum
25
Gemeindegesetz 131.1
1. 10. 07 - 58
2.52wenn binnen 30 Tagen von der Bekanntmachung des Beschlusses an
eine durch die Gemeindeordnung zu bestimmende Zahl von
Stimmberechtigten beim Gemeinderat das schriftliche Begehren um
Anordnung der Gemeindeabstimmung einreicht;
3.wenn binnen der nämlichen Frist ein Drittel der Mitglieder des
Grossen Gemeinderates ein solches Begehren stellt.
2 Betrifft der Beschluss des Grossen Gemeinderates ein Geschäft der
bürgerlichen Abteilung, so genügen für das Verlangen nach einer
Abstimmung der Bürgerschaft die Unterschriften einer von der
Gemeindeordnung zu bestimmenden Zahl von stimmberechtigten Bürgern
oder eines Drittels der Mitglieder der bürgerlichen Abteilung des
Grossen Gemeinderates.
3. Ausschluss des
Referendums
§ 93.    Folgende Geschäfte des Grossen Gemeinderates können der
Gemeindeabstimmung26 nicht unterstellt werden:
1.die Wahlen;
2.die Abnahme der Jahresrechnungen und der Geschäftsberichte;
3.26die Festsetzung des Voranschlags;
4.26die Festsetzung des Gemeindesteuerfusses;
5.26die Genehmigung gebundener Ausgaben;
6.25andere, durch die Gemeindeordnung bezeichnete Geschäfte;
7.54Ablehnende Beschlüsse des Grossen Gemeinderates;
8.54der Beschluss des Grossen Gemeinderates, eine Vorlage ausarbeiten
zu lassen, die einer Initiative in der Form der allgemeinen Anregung
entspricht.


§ 100 a.    1 Durch die Gemeindeordnung kann das Gemeindegebietin
Verwaltungskreise aufgeteilt werden, die in der Regel zugleich
Betreibungs- und Friedensrichterkreise bilden. Auf Antrag des
Gemeinderates
kann der Regierungsrat nach Anhören des Obergerichtes mehrere
Betreibungs- oder Friedensrichterkreise vereinigen.
27
Gemeindegesetz 131.1
1. 10. 07 - 58
2 Die Abgrenzung solcher Verwaltungskreise kann durch die
Gemeindeordnung
dem Grossen Gemeinderat übertragen werden.
III. Der Grosse Gemeinderat
A. Organisation
§ 101.    1 Die Zahl der Mitglieder des Grossen Gemeinderates wird
durch die Gemeindeordnung bestimmt.
2 Die Wahl erfolgt nach dem Verhältniswahlverfahren gemäss den
Vorschriften über die Wahl der Mitglieder des Kantonsrates.

§ 107.55    1 Im ersten und im zweiten Wahlgang gilt das absolute, im
dritten Wahlgang das relative Mehr.
2 Die Präsidentin oder der Präsident und die Vizepräsidentin oder der
Vizepräsident werden im geheimen Verfahren gewählt.
III. Beschlüsse55
§ 108.    Dem Grossen Gemeinderat steht zu:
1.26die Festsetzung des Voranschlags und des Gemeindesteuerfusses
sowie Ausgabenbewilligungen nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung
gemäss § 119;
2.die Aufsicht über die gesamte Gemeindeverwaltung, insbesondere die
Abnahme der Jahresrechnungen und des Geschäftsberichtes;
3.die Beschlussfassung über alle anderen, durch die Gesetzgebung der
Gemeindeversammlung zugewiesenen Geschäfte, soweit sie das Gesetz oder
die Gemeindeordnung nicht der Gemeinde vorbehält
oder dem Gemeinderat, der Schulpflege oder der Fürsorgebehörde
überträgt;
4.die Begutachtung sämtlicher Vorlagen und Anträge an die Gemeinde;
5.55die Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Wahlbüros, sofern die
Gemeindeordnung dies vorsieht;
6.die Festsetzung der Zahl der Mitglieder der Kommission für die
Grundsteuern.
IV. Auflage55
§ 109.26    Voranschläge, Rechnungen, dazugehörige Berichte und
Geschäftsberichte sind zehn Tage vor der Sitzung des Grossen
Gemeinderates
den Stimmberechtigten zur Einsichtnahme aufzulegen.
IV. Übrige Gemeindebehörden
A. Grundsatz
§ 110.    Auf die übrigen Gemeindebehörden finden die Vorschriften
der §§ 55−87 entsprechende Anwendung, soweit nicht im folgenden
abweichende Bestimmungen enthalten sind.
B. Gemeinderat
§ 111.    1 Dem Gemeinderat steht die Vorberatung aller an den Grossen
Gemeinderat zu bringenden Geschäfte zu.


§ 115 a.    1 Die Gemeindeordnung kann einzelne Verwaltungsbefugnisse
besonderen Beamten mit eigener Verantwortlichkeit übertragen
und ihnen das selbständige Recht zur Verhängung von Verwaltungsstrafen
sowie die Befugnis zur direkten Antragstellung bei den Oberbehörden
und bei den Gerichten verleihen.
2 Gegen Anordnungen dieser Beamten ist der Rekurs zulässig.46
3 Die Gemeindeordnung kann vorsehen, dass innert 30 Tagen seit der
Mitteilung einer Anordnung dieser Beamten deren Überprüfung durch die
Gemeindebehörden verlangt werden kann. Gegen deren Entscheid ist der
Rekurs zulässig.



V. Kinder- und Jugendparlamente58
Antrags- und Anhörungsrecht
§ 115 c.58    Der Grosse Gemeinderat kann mit referendumsfähigem
Beschluss ein Kinder- und Jugendparlament gemäss § 87 a schaffen.
Er kann ihm das Recht einräumen:
1.dem Grossen Gemeinderat parlamentarische Vorstösse einzureichen,
die wie solche eines seiner Mitglieder behandelt werden;
2.zu Geschäften, welche die Kinder und Jugendlichen betreffen, vom
Grossen Gemeinderat in geeigneter Form angehört zu werden.



§ 122.26    Der Gemeindesteuerfuss wird zusammen mit dem Voranschlag
festgesetzt.
§ 123.26    1 Die Gemeindevorsteherschaft unterbreitet nach Schlussdes
Kalenderjahrs die Jahresrechnung der Gemeindeversammlung oder dem
Grossen Gemeinderat zur Genehmigung.

§ 133.26    Der Gemeindesteuerfuss wird so angesetzt, dass er die
Laufende Rechnung ausgleicht. Er kann niedriger angesetzt werden, wenn
der Ausfall durch Eigenkapital oder durch Vorfinanzierungen gedeckt
ist.



D. Haushaltkontrolle25
A. Rechnungsprüfungs-
kommission
§ 140.26    1 Die Rechnungsprüfungskommission prüft alle Anträge von
finanzieller Tragweite an die Gemeindeversammlung oder den Grossen
Gemeinderat, insbesondere Voranschlag, Jahresrechnung und
Spezialbeschlüsse. Sie klärt die finanzrechtliche Zulässigkeit, die
finanzielle Angemessenheit und die rechnerische Richtigkeit ab. Sie
erstattet dazu Bericht und Antrag.
2 Die Rechnungsprüfungskommission kontrolliert das Kassen- und
Rechnungswesen der Gemeinde.
B. Andere
Prüfungsorgane
§ 140 a.    1 Die Gemeinde kann eine interne Finanzkontrolle
bestellen,
die fachlich unabhängig und von der Kassen- und Rechnungsführung
getrennt ist.52
2 Die Gemeinde kann auch private Buchprüfer, die über einen
anerkannten Fachausweis verfügen, oder die zuständigen Direktionen zur
Überwachung und Kontrolle des Kassen- und Rechnungswesens beiziehen.