🚀 go-pugleaf

Martin Heggli <notvalid_mahe@gmx.net> wrote:

>Gem�ss ZGB Art.67 Abs 3 heisst es:
>"�ber Gegenst�nde, die nicht geh�rig angek�ndigt sind, darf ein
>Beschluss nur dann gefasst werden, wenn die Statuten es ausdr�cklich
>gestatten."
>
>Was genau bedeutet "geh�rig angek�ndigt"?!? Gen�gt es, eine
>Statuten�nderung in der Traktandenliste anzuk�nden und dann erst an
>der GV die entsprechenden �nderungen zu publizieren - oder versteht
>man unter "geh�rig angek�ndigt", dass die �nderungen zusammen mit der
>Einladung der GV publiziert werden m�ssen?
>Ein anderes Beispiel: Genehmigung des Kassaberichts. Muss die
>Abrechnung vor der GV an die Mitlgieder verschickt werden, oder gen�gt
>es dies auf die Traktandenliste zu setzen und die Abrechnung m�ndlich
>an der GV zu pr�sentieren?

Gem�ss BGE 114 II 193 ff. m�ssen die Vereinsmitglieder nach Einsicht
in die Tagesordnung (Traktandenliste) und die Statuten leicht erkennen
k�nnen, �ber welche Gegenst�ndige zu beraten und allenfalls zu
entscheiden ist. ZGB 67 III wird aber beispielsweise nicht verletzt,
wenn man ein Wahlgesch�ft ohne die Kandidatennamen traktandiert.
Wichtig ist letztlich, dass sich die Mitglieder auf die einzelnen
Gesch�fte vorbereiten k�nnen. Und nebenbei: ZGB 67 III ist nicht
zwingend, die Statuten k�nnen also etwas anderes vorsehen.

Gruss, Gunther