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Article #118Presseinfo: Menschenrechte fuer Behinderte in Oesterreich unterentwickelt
From: BIZEPS-INFO
Date: Fri, 20 Oct 2000 00:00
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Menschenrechte fuer Behinderte in Oesterreich unterentwickelt Utl.: Betroffene fordern Gleichstellungsgesetze "Der Alltag behinderter Menschen ist gekennzeichnet von Diskriminierungen in allen Lebensbereichen" stellt der Sprecher der Selbsthilfeorganisation BIZEPS, Manfred Srb, anlaesslich des "Menschenrechtstages" am 23. Oktober 2000 fest und fordert fuer seine Personengruppe ein umfassendes Gleichstellungsgesetz mit Sanktionsmoeglichkeiten. Eine von Betroffenen initiierte Arbeitsgruppe im Bundeskanzleramt sowie gleichlautende Arbeitsgruppen in den Laendern mit dem Ziel, vorhandene Benachteiligungen in bestehenden Gesetzen festzustellen, hat unzaehlige Diskriminierungen zu Tage gefoerdert: Sie reichen von der Bauordnung bis zur Gemeindewahlordnung, vom Eisenbahnbefoerderungs- bis hin zum Schulpflichtgesetz, vom Richterdienst- bis zum Garagengesetz. "Damit steht eindeutig fest, dass in Oesterreich behinderte Menschen systematisch und gesetzlich gedeckt diskriminiert werden" sagt Srb und bezeichnet diese Tatsache als unertraeglich und "einen Verstoss gegen die Menschenrechte", zumal die Bundesregierung bis jetzt nicht bereit war, die diskriminierenden Bestimmungen aufzuheben. Die einzige Moeglichkeit, diese unertraegliche Situation zu sanieren und neue Diskriminierungen hintanzuhalten waere nach uebereinstimmender Ansicht der oesterreichischen Behindertenbewegung die Schaffung von umfassenden Gleichstellungsgesetzen des Bundes und der Laender, "in die ein wirksamer Sanktionsmechanismus eingebaut werden muesste, um dem Gesetz im Falle einer Nichtbefolgung Zaehne zu verleihen" sagt Srb und verweist in diesem Zusammenhang auf das erfolgreiche US-Gesetz. Um diesem Thema in der Oeffentlichkeit mehr Raum zu verleihen, veranstaltet BIZEPS am 23. Oktober 2000 in Wien aus Anlass des 10jaehrigen Bestehens des ADA (amerikanisches Antidiskriminierungsgesetz) einen Menschenrechtstag, in dessen Rahmen behinderte Fachleute aus Oesterreich und den USA referieren werden.
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