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HerrnRudolf Dre�ler MdB
Bundeshaus

53113 Bonn	                                     llenbach, den 26. Mai 1996


�nderung des  3a BSHG


Sehr geehrter Herr Dre�ler,

folgenden Text fand ich heute morgen im Internet:

Der Vermittlungsausschu� des Bundesrates wird am 12. Juni 1996 voraussicht- 
lich folgende ge�nderte Fassung des  3a  BSHG (Vorschlag der SPD- 
regierten L�nder!) beschlie�en:

"Die Hilfe ist soweit wie m�glich au�erhalb von Anstalten, Heimen oder  
gleich-artigen Anstalten zu gew�hren. Dies gilt nicht, wenn eine geeignete  
station�re Hilfe zumutbar und eine ambulante Hilfe mit unverh�ltnism��igen  
Mehrkosten verbunden ist."

Diese neue noch sch�rfere Version stammt unseres Wissens aus Hamburg  
(Voscherau).

In zahlreichen Schreiben aus den Reihen der CDU/CSU wird uns st�ndig  
"Schwarzseherei" vorgeworfen. Wie es sich nun zeigt, �berholt die Realit�t  
unsere schlimmsten Bef�rchtungen. Bislang haben wir "nur" gegen die  
Fassung des  3a vom 28.2.96 gek�mpft. Ihre neue Fassung stellt die der  
Koalition absolut in den Schatten. Ich kann es nicht glauben! Dies steht  
im krassen Widerspruch zu allem, was wir bislang zu diesem Thema von der  
SPD geh�rt haben. Will die SPD die Koalition in Sachen Menschenverachtung  
und Behindertenfeindlichkeit noch �berholen?

Alle Argumente von uns behinderten Arbeitgebern sind der SPD hinreichend  
bekannt; wir hatten immer das Gef�hl, dort Verst�ndnis zu finden. Daher  
sind wir nun total vor den Kopf gesto�en! Wenn nun auch noch die  
Opposition die Sache der Regierung zu Eigen macht, welche Chance haben wir  
dann noch, unser selbstbestimmtes Leben in Freiheit zu erhalten?

Ich bitte kurzfristig um Stellungnahme, vielen Dank.

Mit freundlichen Gr��en

gez.: Gerhard Bartz
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