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FRAeNKISCE NACHRICHTEN 12.O2.98

Verbesserungsfaehig

In den letzten Wochen hatte es den Anschein, als haetten die Politiker
in Bonn endlich erkannt, dass die von ihnen vielgepriesene  
Pflegeversicherung noch viele verbesserungsfaehige Komponenten hat.
Ein Beispiel, das ich hier herausheben will, sind die Pilicht-
Kontrolleinsaetze, welche der Kontrollierte selbst bestellen und auch
noch bezahlen muss. Dagegen laeuft eine Petition mit beinahe 8000
Unterstuetzern und weit ueber 100 Vereinen und Organisationen aus dem ganzen  
Bundesgebiet.

Nun ist es wieder mal an der F.D.P., die Verbesserung durch die Koalition
scheitern zu lassen. Diese Partei wollte angesichts grosser Ruecklagen die  
Beitraege senken. Beitragssenkung hoert sich ja prinzipiell gut an, alleine  
der Umfang der moeglichen Betragssenkung waere fuer die Arbeitgeber und auch  
die Arbeitnehmer kaum spuerbar.

Lediglich auf Wahlplakaten macht sich die Vorstellung als Soli- und
Beitragssenkungspartei gut. Dabei braucht man gar kein Besserverdienender  
zu sein, um zu erkennen, dass mit diesen Senkungen lediglich ein weiterer  
Verschiebebahnhof der Kosten geschaffen wird. So koennten durch die    
Beitragssenkung bei einem 5000-Mark-Bruttoeinkommen gerade fuenf Mark im  
Monat gespart werden. Die Arbeitsstunde wuerde dadurch - wenn ueberhaupt -  
um ein paar Pfennige billiger.

Da die F.D.P. vermutlich erkannt hat, dass die Beitragssenkung mit der CDU
nicht zu machen ist, streut sie rasch die Information an die interessierte
Presse, der Beitragssatz der Pflegeversicherung wuerde binnen kurzer Zeit  
astrononisch steigen.

Damit hat man wirksam verhindert, die ins Auge gefassten, ohnehin  
kuemmerlichen Verbesserungen durchzufuehren. Wenn ein Koalitionspartner   
seinen Kopf nicht durchsetzt, verhindert er wenigstens, dass es der andere  
tut.

Dies ist grosse Politik auf dem Ruecken von Pflegebeduerftigen.

(an dieser Stelle hat die ueberfuersogliche Redaktion ein abschliessendes  
"PFUI TEUFEL" gestrichen)

Gerhard Bartz, Hollenbach

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