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                                      Prenzlauer Berg e.V. 
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*K.R.Ae.T.Z.Ae.*               kraetzae@kraetzae.berlinet.de 
KinderRAechTsZAenker 
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Pressemitteilung                           27. August 1998 

                      *Anfechtung der* 
                *Bundestagswahl angekuendigt* 

    *Kinderrechtsgruppe fuer Wahlrecht ohne Altersgrenze* 
                 *Gericht verschleppt Klage* 

*Einen Monat vor der Bundestagswahl droht die Berliner 
Kinderrechtsgruppe K.R.Ae.T.Z.Ae. mit der Anfechtung der 
bevorstehenden Bundestagswahl, da ein Fuenftel der Bevoel- 
kerung vom politischen Grundrecht auf Mitbestimmung aus- 
geschlossen bleibt. Die Anfechtung sei juristisch gerecht- 
fertigt, da eine bereits im Februar beim Berliner Verwal- 
tungsgericht eingereichte Klage des Schuelers Robert Ros- 
toski vom Gericht nicht bearbeitet werde.* 

Die Klage richtet sich gegen die Entscheidung des Wahl- 
amtes von Berlin-Mitte, dem Antrag des inzwischen 17-jaeh- 
rigen Schuelers auf Eintragung in das Wahlverzeichnis nicht 
stattzugeben. Die vom Muenchener Rechtsanwalt Peter Merk 
verfasste Klageschrift beruft sich auf den Artikel 20(2) 
des Grundgesetzes, wonach alle Staatsgewalt vom Volke aus- 
geht, zu dem Menschen unter 18 Jahren unzweifelhaft gehoeren. 

Nach Ansicht von Rechtsanwalt Merk hatte das Gericht im 
Vorfeld der Bundestagswahl mehrere Monate, also ausreichend 
Gelegenheit, dem Verfahren seinen Fortgang zu geben. 
"Falls die Richter - aus welchen Gruenden auch immer - die 
Hoffnung haben sollten, mit dem Verstreichen der Wahl erle- 
dige sich die Klage, haben sie sich getaeuscht", so Merk. 
Das Verfahren werde in diesem Fall als Fortsetzungsfest- 
stellungsklage weitergefuehrt, was zur Rechtswidrigkeit der 
gesamten Bundestagswahl fuehren koenne. 

Bereits vor drei Jahren hatte die Gruppe K.R.Ae.T.Z.Ae. 
eine Verfassungsbeschwerde wegen Vorenthaltung des Wahl- 
rechts beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einge- 
reicht. Diese war aus formalen Gruenden nicht angenommen 
worden, weil die Klage nach Meinung des Gerichtes bereits 
in den 50er Jahren haette eingereicht werden muessen, als 
die Klaeger noch gar nicht geboren waren. Durch die Klage 
gegen einen aktuellen Verwaltungsbescheid soll dies umgan- 
gen werden. 

"Jeder Mensch, der moechte, soll unabhaengig vom Alter an 
der Wahl teilnehmen koennen." Mit dieser grundlegenden 
Veraenderung wollen die KinderRAechTsZAenker zwei Ziele 
erreichen: 

Erstens sollen sich durch das geaenderte Wahlrecht junge 
Menschen bei politischen Entscheidungen staerker ein- 
bringen koennen, damit ihre gegenwaertigen und zukuenftigen 
Interessen in unserer Gesellschaft eine groessere Rolle 
spielen und ernstgenommen werden. Die Aenderung des Wahl- 
rechts soll in diesem Sinn die Parteien und die erwach- 
senen Waehler zum Nach- und Umdenken veranlassen. 

Zweitens soll auf die auch in anderen Lebensbereichen anzu- 
treffende mangelhafte Rechtsstellung der Menschen unter 
18 Jahren und ihre Rolle in der Gesellschaft aufmerksam 
gemacht werden, um auch dort - mittelbar - fuer Veraen- 
derung zu sorgen. 

Die Forderung der KinderRAechTsZAenker nach einer Aen- 
derung des Grundgesetzartikels 38(2), in dem das Wahlalter 
festgelegt ist, hat im Herbst 1997 prominente Unterstuet- 
zung durch die damalige Berliner Justizsenatorin Lore 
Maria Peschel-Gutzeit erfahren. In einem Artikel der ange- 
sehenen Fachzeitschrift "Neue Juristische Wochenschrift" 
hatte sie sich ebenfalls fuer das demokratische Prinzip 
"Ein Mensch - eine Stimme" eingesetzt. Im Unterschied zu 
K.R.Ae.T.Z.Ae. fordert sie allerdings, dass die Wahlstimme 
der Kinder von den Eltern treuhaenderisch genutzt werden 
soll. Nach Ansicht von K.R.Ae.T.Z.Ae. wuerden bei dieser 
Regelung Kinder ihre eigenen Interessen ebensowenig ein- 
bringen koennen wie derzeit. 

*ARGUMENTE*

Die Altersgrenze werde oft mit einem Mangel an Kompetenz 
und Urteilsfaehigkeit von jungen Menschen begruendet. 
Dieses Argument sei jedoch unzulaessig. Niemand sei berech- 
tigt, ueber die Qualitaet der Argumente oder die Qualifika- 
tion des Waehlers zu entscheiden. In einer Demokratie wuer- 
den Stimmen quantitativ gezaehlt, wenn sich keine Einigung 
erzielen lasse. - Selbst wenn die politische Urteilsfaehig- 
keit ein Kriterium waere, sei sie mit willkuerlichen 
Altersgrenzen unvereinbar. Das Alter eines Menschen garan- 
tiere weder Reife noch die Faehigkeit zu verantwortlichem 
Handeln. Dem Einwand, Kinder seien zu leicht zu beeinflus- 
sen, haelt K.R.Ae.T.Z.Ae. entgegen, dass Beeinflussung bei 
jeder Kommunikation stattfinde und Grundlage des Wahl- 
kampfes sei. Statt etwa 20 0er Bevoelkerung pauschal 
auszuschliessen, sei der Wahlkampf gegebenenfalls anders 
zu regeln. Der Frage, ob auch Babies waehlen sollen, ent- 
gegneten die KinderRAechTsZAenker, dass es sich um ein 
Recht handele und nicht um eine Pflicht. Grundrechte duerf- 
ten Menschen nicht wegen mangelnder Faehigkeiten vorent- 
halten werden. 

Die bestehende Liste der prominenten Unterstuetzer der 
KinderRAechTsZAenker ist seit 1995 gewachsen. So haben 
sich neben einigen Mitgliedern des deutschen Bundestages 
und Abgeordneten verschiedener Landesparlamente auch das 
bundesweite Gruen-Alternative Jugendbuendnis, die Katholi- 
sche Junge Gemeinde Bayerns und die neugegruendete Stif- 
tung fuer die Rechte der zukuenftigen Generationen der For- 
derung nach einem Wahlrecht ohne Altersgrenze angeschlossen. 

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 Zahlreiche weitere Argumente und Informationen, u.a. die 
Widerspruchsbegruendung unseres Rechtsanwaltes und den Text 
 von Lore Maria Peschel-Gutzeit finden Sie auf unseren In- 
    ternetseiten. Auch Pressefotos kann man downloaden: 

        *http://privat.schlund.de/kraetzae/wahl.htm* 

       *Wir freuen uns auf ihren Rueckruf: 030/4479722* 
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   Die Arbeit der KinderRAechTsZAenker wird vom Bezirksamt 
  Prenzlauer Berg, dem Deutschen Kinderhilfswerk und der 
 Jugend- und Familienstiftung des Landes Berlin finanziell 
                       unterstuetzt. 

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